Der Sozaildialog ist abwesend

Am 28. Januar fand eine Pressekonferenz des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen zum Sozialsektor statt. Die Verantwortlichen des Syndikats gingen hier auf einige aktuelle Themen im Sektor ein.

Kein Sozialdialog im Sozialsektor

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL stellt fest, dass eine Reihe von Maßnahmen im Sozialsektor angekündigt werden, ohne die Beschäftigten aus dem Sektor und ihre Gewerkschaft in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Hervorzuheben ist hier die zweisprachige Kinderbetreuung, bei der sowohl am pädagogischen Konzept als auch an den Möglichkeiten der bestehenden Infrastrukturen in den Kindertagesstätten und Maison relais mangelt. Gleichzeitig finden wir im sogenannten Zukunftspaket die Ankündigung, dass die Qualifikationen der Mitarbeiter in diesem Bereich herabgesetzt werden sollen.

Eine weitere Maßnahme ist die Ankündigung der Veränderung des Stundenplans in der Grundschule. Wenn die Schule nun auch eine Betreuungsfunktion übernehmen soll, hat dies auch weitreichende Konsequenzen auf die Personaldotationen der außerschulischen Betreuungsstrukturen.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen hat zu diesen Themen bereits drei Mal eine Unterredung mit dem zuständigen Erziehungsminister Claude Meisch angefragt, allerdings hat dieser es nie für notwendig gehalten, der größten Vertretung der Beschäftigten in diesem Sektor zu antworten. Diese Verweigerung eines Sozialdialogs seitens des Ministeriums ist skandalös! Angesichts der akuten Probleme und der augenblicklichen Stimmung im Sektor wäre der Minister sehr gut beraten, mit uns zu reden.

Umsetzung der Reform beim öffentlichen Dienst für den SAS-Kollektivvertrag
Der SAS-Kollektivvertrag ist durch seinen Artikel 28 und den Artikel 12 des ASFT-Gesetzes an den öffentlichen Dienst (Fonction publique) gebunden. Das heißt, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor immer parallel zu denen beim öffentlichen Dienst entwickeln.

Wir stehen jetzt kurz vor der Abstimmung der Reform beim öffentlichen Dienst, im Zuge derer die Gesundheits- und Sozialberufe aufgewertet werden sollen. Im Abkommen mit den Gewerkschaften von November 2014 hat sich die Regierung klar zum Artikel 28 und somit zur Anbindung des SAS-Kollektivvertrags an den öffentlichen Dienst bekannt.
Ein klares Bekenntnis bedeutet also auch die Finanzierung der Umsetzung durch die zuständigen Ministerien. Allerdings haben wir bereits heute in einigen Bereichen Pauschalfinanzierungen (z.B. ONE- und Behindertenbereich), und wir stehen vor einer Reform der Pflegeversicherung die einen großen Teil des SAS-Sektors finanziert.
Wir fordern die Regierung auf, endlich den paritätischen Ausschuss des ASFT-Gesetzes einzuberufen, in dem Vertreter der zuständigen Ministerien, der Patronatsverbände und der Gewerkschaften sitzen, um die Auswirkungen der Reform beim öffentlichen Dienst auf den SAS-Kollektivvertrag bestimmen zu können.

Besonders die Aufwertung der Gesundheits- und sozio-edukativen Berufe muss nun endlich auch im SAS-Sektor umgesetzt werden, und zwar gerecht für diejenigen, die schon lange berufstätig sind und jahrzehntelang für die Aufwertung dieser Berufe gekämpft haben. Die Patronatsverbände des SAS-Sektors fordern wir auf sich mit uns für die Umsetzung der Reform beim öffentlichen Dienst in den SAS-Kollektivvertrag stark zu machen.