Die aktuell gültige Gesetzgebung erlaubt prinzipiell die Renten bei negativer Lohnentwicklung während des Referenzjahrs automatisch zu kürzen. Es würde sich dabei um eine negative Anpassung handeln. Vergangene Woche hatte die Arbeitnehmerkammer (CSL) in einer Pressemitteilung auf diese Möglichkeit bezüglich des Rentenajustements zum 1. Januar 2014 hingewiesen. In der Tat ist der durchschnittliche Stundenlohn während des Jahres 2012, dem Referenzjahr für die nächste Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, um 0,3% gefallen.

Der OGBL begrüßt die prompte Reaktion des Sozialversicherungsministers, Mars Di Bartolomeo, der verlauten ließ, er habe von den Koalitionären – der künftigen Regierung also – die Zusage erhalten, dass das Gesetz dahingehend abgeändert wird, dass eventuelle Rentenkürzungen unmöglich werden.

Der OGBL erinnert daran, dass die Rentner bereits das am 1. Januar 2013 geschuldete Ajustement von 1,7% verloren haben und dass seit 2007 die Anpassung bereits zweimal nicht wie üblich gehandhabt wurde. Durch diese Manipulationen haben die Rentner seit 2007 ungefähr 4% an Kaufkraft verloren.

Der OGBL macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass heute kein Grund zur Sorge über das Luxemburger Rentenversicherungssystem besteht – und auch in den kommenden fünf Jahren nicht. Mit Reserven, die das Auszahlen der Renten während vier Jahren gewährleisten, dies ohne auch nur die geringste Einnahme, ist unser System das gesündeste in der gesamten Europäischen Union. Auch sind in dem System genügend Schutzvorkehrungen eingebaut, die ein rasches Eingreifen bei negativer Finanzentwicklung ermöglichen.

Luxemburg hat andere, viel dringendere Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen, wie etwa die Arbeitslosigkeit – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und bei den über 45-Jährigen –, die Diversifizierung der Wirtschaft, das Wohnungsproblem oder auch das der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems. Der OGBL hofft, dass die Patronatsorganisationen den Sozialdialog auf nationaler Ebene nicht wiederum durch dogmatische, von der internationalen Finanzlobby auferlegte Forderungen, vergiften.

Mitgeteilt vom OGBL
am 19. November 2013