Alarm! Alarm! „Gewerkschaftsstaat“ im Anmarsch!

Im Verlauf der letzten 40 Jahre hat der soziale Dialog nur zu Niederlagen für das Patronat geführt. Sagte am 18. September der Präsident der UEL ins Gesicht des Arbeitsministers und der Präsidenten der national repräsentativen Gewerkschaften und verkündete kurzerhand, dass ab jetzt für die Arbeitgeberseite die Dreierverhandlungen im „Comité Permanent du Travail et de l’Emploi“ (CPTE) Vergangenheit seien.

Aus dem Mund eines führenden Vertreters der Arbeitgeberseite hat es, meines Wissens, eine solche Interpretation des Wirkens und der Bilanz des luxemburgischen Modells der sozialen Partnerschaft noch nicht gegeben. Diese, gelinde gesagt, kuriose Abkanzelung des „Luxemburger Modells“, das über 40 Jahre lang die Gestaltung der sozialen Beziehungen in unserem Land geprägt hat, dürfte nicht nur bei den Gewerkschaften tiefes Befremden und Staunen auslösen. Lang ist nämlich die Liste jener ehemaligen Spitzenvertreter des Patronats, die stets die positive Bedeutung des „Modell Luxemburg“ für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs hervorhoben und es als Garant des für unser Land so wichtigen sozialen Friedens anerkannten.

Welch eine abstruse Einschätzung der historischen sozialen und politischen Realitäten. Ein einmaliger Ausrutscher? Oder, und vieles deutet darauf hin, eine strategische Abkehr der Arbeitgeberseite, oder zumindest von Teilen der luxemburgischen Arbeitgeber, von der Anerkennung des institutionalisierten sozialen Dialogs? Wer, wie es der Präsident des Patronats tut, sozialpartnerschaftliche Verhandlungskompromisse zu Verhandlungsniederlagen umbewertet, der verneint den Willen zum Interessensausgleich mit dem anderen Verhandlungspartner. In diesem Fall zum Ausgleich mit den legitimen Interessen des gesamten luxemburgischen Salariats.

Welch ein Rückfall in vergangene Zeiten, die man überwunden geglaubt hat. Als das Patronat sich jedem sozialen Fortschritt widersetzte, sei es beim Arbeits- oder beim Sozialrecht, und den ideologischen Begriff des „drohenden Gewerkschaftsstaates“ erfand, um die Interessen der arbeitenden Menschen zu diskreditieren und zu übergehen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bereits im Jahre 2010 die Arbeitgeber den Wirtschafts- und Sozialrat Luxemburgs boykottierten. Und dass sie im Jahre 2014 der Regierung die kalte Schulter zeigten, als diese die Indexierung der Löhne und der Renten wieder normal einsetzte. An dieser Haltung hat sich übrigens bis heute nichts geändert. Nicht vergessen ist ebenfalls ihr kategorischer Widerstand gegen die längst fällig gewordene Reform der Mitbestimmung in den Betrieben, die das Parlament im Jahre 2015 beschloss. Und ihr, glücklicherweise gescheiterter, Versuch, sich den Sozialbeiträgen für die Naturalleistungen der Gesundheitskasse zu entziehen. Und bis heute hält das Gezeter der Arbeitgeber gegen das neue Gesetz über die Arbeitszeiten (PAN) an, weil sie mit ihrer unilateralen Forderung der totalen Flexibilisierung der Arbeitszeiten am Widerstand des OGBL scheiterten.

Et geet elo duer! Der neueste Bruch mit dem sozialen Dialog, mit den sozialen Verhandlungen im CPTE ist eine skandalöse Kriegserklärung gegen die gesetzlich institutionalisierten Verhandlungsrechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Luxemburgs.

Und er ist eine unverantwortliche Absage an die Politik dieser Regierung, die bei ihrem Antritt im Jahre 2014 die Notwendigkeit hervorstrich, den sozialen Dialog aufzuwerten. Diesem Anspruch genügt das aktuelle Regierungsprogramm, das u.a. nicht nur den sozialen Dialog im Rahmen des CPTE verstärken will, sondern ebenfalls die allgemeine Förderung des luxemburgischen Kollektivvertragswesens zum Anliegen hat. Ganz zu schweigen von der notwendigen Anpassung der Schutzfunktion des Arbeitsrechts an die neuen und zukünftigen Entwicklungen der Arbeitswelt.

Der Tiefschlag des Patronats gegen den sozialen Dialog widerspricht darüber hinaus dem von der Regierung im Jahre 2018 unterzeichneten Protokolls der „Europäischen Säule der sozialen Rechte“.

Am 25. September haben die national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL den Beschluss gefasst, dass sie den Angriff des Patronats auf die Mitbestimmung und auf die gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte nicht hinnehmen werden. Am 19. November wird eine erste Protestveranstaltung der Gewerkschaften gegen den Boykott des Patronats und für ein sozial fortschrittliches Arbeitsrecht stattfinden. Der Regierung haben die Gewerkschaften ihre ungebrochene Bereitschaft mitgeteilt, die im Regierungsprogramm aufgeführten Themen in punkto Arbeitsrecht im Rahmen von Dreierverhandlungen im CPTE zu behandeln.

Die Gewerkschaften haben ebenfalls die Gründung einer gemeinsamen Plattform „Arbeit 4.0“ beschlossen, die die Interessen und Bedürfnisse aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der neuen Arbeitswelt im digitalen Zeitalter und mit Blick auf die karbonarme Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und abstimmen soll. Für Arbeitsverträge, die prekäre Arbeitsverhältnisse ausschließen. Für die Absicherung der beruflichen und sozialen Perspektiven. Für einen besseren und präventiven Schutz gegen Entlassungen. Für sozial fortschrittliche Fort- und Weiterbildungschancen und –rechte. Für eine bessere Arbeitsqualität und Arbeitszeiten, die eine bessere Harmonisierung zwischen privatem und beruflichem Leben ermöglichen. Für das Aushandeln innovativer Arbeitszeitmodelle im Rahmen von Kollektivverträgen. Für die allgemeine gesetzliche Förderung des Kollektivvertragswesens und seine Anpassung an die Arbeitswelt von heute und morgen.

André Roeltgen, Präsident des OGBL
Oktober 2019