Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Während die Kommunalwahlen gerade erst hinter uns liegen, die letzten Schöffenratskoalitionen gebildet werden und die neuen Bürgermeister ungeduldig auf ihre Vereidigung warten, rücken die Parlamentswahlen nun mit großen Schritten näher.

Die politischen Parteien nominieren derzeit ihre Kandidaten für die Wahlen im Herbst und stellen ihre Wahlprogramme fertig.

Wir erwarten von den politischen Parteien, dass sie sich für den Erhalt, das normale Funktionieren und gegen jegliche Manipulation des Index einsetzen. Egal wie der wirtschaftliche Kontext aussieht, was den Index betrifft, wird es für uns auf diesem Punkt null Toleranz geben und wir werden selbstverständlich die Wahlprogramme diesbezüglich genau analysieren und die Erklärungen der Kandidaten während der Wahlkampagne verfolgen.

Ein weiteres Dossier, das uns beschäftigt, ist die Rentenfrage. Die politischen Debatten sollten sich eigentlich auf die aktuellen und dringenden Probleme wie den Wohnungsbau, die Ungleichheiten oder den ökologischen Übergang konzentrieren, aber leider ziehen es einige vor, das Thema der Rentenfinanzierung auf der Grundlage von völlig hypothetischen Szenarien bis zum Jahr 2070 anzugehen. Der OGBL wird keine weitere Verschlechterung unseres Rentensystems akzeptieren – Null Toleranz auch hier!

Die Berechnungen der Arbeitnehmerkammer zeigen im Übrigen, dass die Reform von 2012 bereits substanzielle progressive Verschlechterungen eingeführt hat, die vor allem die zukünftigen Rentner bis 2052 treffen werden. Die Reform von 2012, die angeblich für die jüngeren Generationen gedacht war, richtet sich in Wirklichkeit gegen die Jugendlichen von heute. Der OGBL fordert die Rücknahme dieser Reform und die vollständige Beibehaltung der durch die Reform von 2012 in Frage gestellten Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten (Ajustement).

Ein Hauptthema der Wahlkampagne wird sicherlich die Besteuerung sein. Für den OGBL ist klar, dass das derzeitige Steuersystem nicht zufriedenstellend ist und sogar die Ungleichheiten verstärkt. Es reicht nicht aus, dass die Politiker diese wachsenden Ungleichheiten in Luxemburg regelmäßig anprangern, sie müssen konkret darauf reagieren. Und es gibt pragmatische Maßnahmen, die dies ermöglichen würden.
Zunächst müssen die Sozialleistungen erhöht werden, um ihre Effizienz wiederzuerlangen: In den letzten Jahren haben die Sozialtransfers das Armutsrisiko in Luxemburg immer weniger verringert.

Zweitens natürlich die Besteuerung, die der Königsweg zur Verringerung von Ungleichheiten ist. Und aus diesem Grund darf eine Steuerreform eben nicht, wie ich es erst kürzlich wieder von einem Spitzenkandidaten gehört habe, zu weniger Steuern für alle führen.

Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, wie sie die nächste Regierung umsetzen muss, muss mehrere Aspekte umfassen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Auf der Ebene der Steuertabelle: eine Steuerbefreiung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, eine Verbreiterung der Stufen, um den „Mëttelstandsbockel“ abzuflachen, aber auch die Einführung höherer Grenzsteuersätze für hohe Einkommen.

Um die Steuererhöhungen zu neutralisieren, die in den letzten fünf Jahren durch die Entscheidung der Regierung, die Steuertabelle nicht vollständig an die Inflation anzupassen, entstanden sind, fordert der OGBL eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation in der Größenordnung von 5,5 Indexstufen, zusätzlich zu dem, was bereits im Tripartite-Abkommen vom März 2023 auf Druck des OGBL festgehalten wurde. Um in Zukunft eine weitere Häufung von Verzögerungen bei diesen Anpassungen zu vermeiden, fordert der OGBL einen gesetzlichen Automatismus, der eine regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorsieht.

Auf der Ebene der Einkommensbesteuerung fordert der OGBL die Einhaltung des Prinzips „gleiches Einkommen, gleiche Steuer“. Das bedeutet, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitaleinkommen im Vergleich zu Löhnen und Renten beendet werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabende Haushalte beziehen, nicht voll besteuert werden und von zahlreichen Schlupflöchern profitieren.
Eine weitere große Ungerechtigkeit, die übrigens von der OECD angeprangert wird, ist die fast vollständige Steuerbefreiung von Vermögen, beweglichen und unbeweglichen Gütern. Das Fehlen von Vermögenssteuern für natürliche Personen, von Erbschaftssteuern in direkter Linie und das Fehlen einer progressiven und wirksamen Grundsteuer gegen Spekulationen sind nicht nur Elemente, die unter den Begriff der steuerlichen Ungerechtigkeit fallen, sondern stellen auch einen großen Einnahmeverlust“ für die öffentlichen Kassen dar, während die Herausforderungen der sozialen, ökologischen und digitalen Transition, die es zu finanzieren gilt, enorm sind.

Ein letztes Wort noch zum Arbeitsrecht – ein Bereich, der uns natürlich sehr am Herzen liegt. Leider müssen wir feststellen, dass die letzten fünf Jahre in diesem Bereich keine großen Fortschritte gebracht haben. Die positiven Elemente, die in der Regierungsvereinbarung festgehalten wurden, wurden nicht umgesetzt. Wir müssen jedoch das Arbeitsrecht modernisieren, um die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu verbessern.

Diese Verbesserungen müssen im Rahmen des Sozialdialogs erfolgen. Der OGBL ist dazu bereit.

Nora Back, Präsidentin des OGBL
Juli 2023