Im jahrelangen, scheinbar dauerwährenden Konflikt um die Erneuerung des Kollektivvertrages im Krankenhauswesen sind die Würfel gefallen. Das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen bedauert es, mitteilen zu müssen dass leider keine Einigung mit dem Arbeitgeberverband, der „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ gefunden werden kann.

Monatelang wurde verhandelt, mit dem Resultat, dass die FHL Anfang Mai alle bereits getroffenen Einigungen wieder in Frage stellt, ihr Wort bricht und somit den prekären Sozialdialog mit den Gewerkschaften aufgibt.

Nach jahrelangem Streit um die Aufwertung der Laufbahnen, fast ein Jahr nach der Großdemo der Beschäftigten, nachdem der Konflikt sich zugespitzt hat und sich vor dem nationalen Schlichtungsamt befand, kann der OGBL keinen Rückschritt in diesem Dossier akzeptieren.

Am 18. Mai haben die versammelten OGBL-Personalvertreter des Krankenhauswesens einstimmig entschieden, das Scheitern der FHL Kollektivvertragsverhandlungen zu verkünden.

Am 22. Mai hat die Exekutive des OGBL dem Syndikat Gesundheit und Sozialwesen grünes Licht gegeben die Streikprozedur vorzubereiten.

Am 6. Juni kam es trotzdem zu einer letzten Verhandlungsrunde in der es eigentlich zu einem Abschluss kommen sollte. Nach allen Zusagen seitens der Regierung, hat die FHL sich nun endlich bereit erklärt die Aufwertung der Laufbahnen zu akzeptieren. Doch es ist unbegreiflich: Die FHL ist nur bereit den Beschäftigten ihre geschuldete Aufwertung zu geben unter der Bedingung, dass sie Verschlechterungen in Punkto Arbeitszeiten in Kauf nehmen (Kürzung der Ruhezeiten, kein Übertrag des Resturlaubs auf das Folgejahr im Falle von Krankheit und Schwangerschaft, Verschlechterung der Überstundenregelung, usw.). Der OGBL betont, dass es zu diesem Zeitpunkt des Konflikts nicht zu Verschlechterungen kommen darf. Unter dem aktuellen Zeitdruck, darf es nur noch zu einem Resultat kommen: der sofortigen Unterschrift unter den neuen aufgewerteten Kollektivvertrag.

Zurzeit tagt ein Streikkomitee bestehend aus Vertretern des geschäftsführenden Vorstands des OGBL und Personaldelegierten aus allen Häusern. Hier werden alle praktischen und organisatorischen Entscheidungen getroffen.

Die Urabstimmung wird ab dem 19. Juni bei sämtlichen Beschäftigten in allen Luxemburger Krankenhauseinrichtungen stattfinden. Der OGBL wird zeitnah zu einer Pressekonferenz aufrufen um die organisatorischen Details, sowie die detaillierteren Hintergründe dieses Arbeitskampfes im Krankenhauswesen zu erläutern.

Die Beschäftigten dieses Sektors, alle Dienste und Berufsgruppen eingeschlossen, zusammen mit ihren fast ausschließlich aus OGBL-Vertretern bestehenden Personaldelegationen, möchten darauf hinweisen, dass sie von der Arbeitgeberseite zu diesem Streik gezwungen wurden. Der Streik ist nicht das Ziel. Er ist das Resultat einer unentschuldbaren und verantwortungslosen Verhandlungspolitik von Seiten der FHL, von einer absoluten Respektlosigkeit der Arbeitgeberseite gegenüber den berechtigten und lange überfälligen Forderungen ihrer Angestellten.

Dieser Streik richtet sich also einzig und allein gegen die Arbeitgeberseite.

Und dieser Streik richtet sich nicht gegen die Regierung, die sich immer wieder für die Aufwertung der Löhne eingesetzt hat. Und nicht gegen die Ärzteschaft. Und ganz sicher nicht gegen die Patienten.

Das Wohl der Patienten war und bleibt für diese Beschäftigten immer noch oberste Priorität und es wird sicher nicht zu gesundheitlichen Gefahren für die Patienten kommen. In diesem Sinne wurde bei der konkreten Planung des Streiks in verschiedenen vitalen Bereichen ein Notdienst vorgesehen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 6. Juni 2017