Studienbörsen: der OGBL lässt nicht locker

Mehr als 10 Jahre nach der Verabschiedung des sogenannten BILTGEN­-Gesetzes ist die Regularisierung der dem CEDIES vorgelegten Dossiers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 vom luxemburgischen Staat trotz mehrfacher Verurteilungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (CJUE) immer noch nicht vollzogen worden.

Die Reform 2010

Im Sommer 2010 stellte François Biltgen, Minister für Hochschulbildung, die praktischen Einzelheiten der neuen finanziellen Unterstützung für Hochschulstudien vor, die von der luxemburgischen Regierung eingerichtet wurde.

Sofort wurden viele Stimmen gegen ein Gesetz laut, das das Kindergeld für Jugendliche über 18 Jahre abschaffte und den Zugang zu Beihilfen für Hochschulstudien, die je nachdem aus Zuschüssen und/oder Darlehen bestehen, auf im Großherzogtum ansässige Personen einschränkte.

Bereits im Juli 2010 bereitete der OGBL eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission vor und organisierte im September 2010 eine große Demonstration auf der Place Clairefontaine, um gegen dieses neue Gesetz zu protestieren. Im Jahr 2011 schien die luxemburgische Regierung einen Kompromiss finden zu wollen, und es fanden mehrere Treffen statt, um eine Gesetzesänderung zu diskutieren, aber ohne Erfolg.

Diese durch das Gesetz vom 26. Juli 2010 eingeführte Reform ersetzte das bestehende System (das allen Grenzgängerfamilien, solange die Eltern im System der Koordinierung der Sozialleistungen affiliiert waren, offenstand) durch ein rein nationales Studienbörsensystem, das den Gebietsansässigen vorbehalten war.

Nach den zahlreichen Verurteilungen des luxemburgischen Staats wurden die Rechtsvorschriften über die Studienbörsen für Hochschulstudenten zah­lreichen Anpassungen unterzogen.

Die Reaktion des OGBL

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union anerkannte, dass die vom luxemburgischen Staat beschlossenen Reformen einen diskriminierenden Charakter haben, hat noch keine spontane Regularisierung der strittigen Fälle stattgefunden.

Mit der Unterstützung der Arbeit-­nehmerkammer haben sich der OGBL sowie andere Gewerkschaften an der Einführung zahlreicher Beschwerdeverfahren bei den luxemburgischen Gerichten beteiligt. Diese Verfahren haben den luxemburgischen Staat noch nicht für die Verabschiedung von Gesetzen verantwortlich gemacht, die Grenzgänger diskriminieren, obwohl sie sich gegen die Position der luxemburgischen Zivilrichter richten, die die Rechtmäßigkeit eines einzelnen Verwaltungsaktes nicht beurteilen, wenn dieser nicht vor dem Verwaltungsrichter angefochten wurde.

Der OGBL hat beschlossen, diese Rechtsprechung erneut vor dem Luxemburger Kassationsgericht anzufechten, um alle nationalen und internationalen Rechtsmittel auszuschöpfen und die Legitimität dieses langatmigen Kampfes anerkannt zu bekommen.

Der OGBL ist entschlossen, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Kinder von geschädigten Grenzgängern ihr legitimes Recht auf finanzielle Hilfe zurückbekommen, und wiederholt seine Forderung nach einer Regularisierung aller strittigen Fälle. Mitten in der Covid-19-Krise dankte Premierminister Xavier Bettel (DP) in einer Videoübertragung in sozialen Netzwerken den Grenzgängern für ihren Beitrag zum Weiterlaufen der luxemburgischen Wirtschaft und insbesondere der sogenannten „wesentlichen“ Sektoren, mit einem „großen Dankeschön“ (März 2020). Es ist höchste Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen… .