Umgehung des Gesetzes über die Kollektiventlassung

Im April 2016 hat die Führung der Bank angekündigt im April 2018 vorzuhaben, einen Teil ihrer Informatikabteilung (IT) in die Schweiz outzusourcen. Von den 18 Angestellten, die vom Stellenabbau betroffen sind, würden 16 Personen in der Tat in zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das OGBL-SBA hat im Auftrag der Personaldelegation der Bank, ausschließlich OGBL, die Direktion gebeten, ab sofort einen Arbeitsplatzerhaltungsplan auszuhandeln, auf den zum gegebenen Zeitpunkt ein Sozialplan folgen wird. Leider lehnt die Direktion diesen Vorschlag kategorisch ab, denn laut ihr sind die Bedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl, um einen Arbeitserhaltungsplan oder einen Sozialplan zu verhandeln, noch nicht erreicht.

Sie ist dagegen bereit, eine „Betriebsvereinbarung“ auszuhandeln. Es hat sich herausgestellt, dass unter dem Deckmantel dieser Vereinbarung, die Direktion es vorhat, die Entlassungen unter persönliche Entlassungen einzustufen, die eigentlich als wirtschaftlich bedingte Entlassungen eingestuft werden müssten und wegen ihrer Zahl, eine Kollektiventlassungsprozedur erforderlich macht. Kurzum handelt es sich schlicht und einfach nur um einen offensichtlichen Versuch, das Arbeitsgesetz zu umgehen, und sich der Arbeitnehmer zu möglichst niedrigen Kosten zu entledigen. Dies ist in der Tat ein Reingewinn für die Bank: sie muss keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften organisieren, keine Rechtfertigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorlegen, kein Sozialplan.

Da die Personaldelegation jegliche Verhandlung verweigerte, die das Ziel hat, das Gesetz zu umgehen oder den Arbeitnehmern zu schädigen, fasste die Direktion den Entschluss jegliche Diskussion abzulehnen.

Nun aber will die Bank einen Sozialplan um jeden Preis verhindern. Um dies zu erreichen übt die Direktion seit acht Monaten einen pausenlosen moralischen Druck auf die Arbeitnehmer aus, damit letztere, total fertig, das Unternehmen von sich aus verlassen. So hat sie den einen Prämien angeboten, anderen nicht, sie hat die Organisation von Ausbildungen aufgeschoben, die ihnen jedoch von Anfang an versprochen waren, während ihnen nach und nach Verantwortung und Arbeit entzogen wurde. Diese Strategie trägt so langsam ihre Früchte, was den psychologischen Zustand der Mitarbeiter betrifft, die wegen ihrer ungewissen Zukunft, fertig sind.

Wegen dieser Versuche, das Gesetz zu umgehen, läutet das OGBL-SBA die Alarmglocke und fordert eine tiefgründige Reform des Kollektiventlassungsrechts.

Das OGBL-SBA hat daraufhin den Verwaltungsrat der Bank Edmond de Rothschild angeschrieben, damit dieser endlich seine Verantwortung gegenüber seinen Arbeitnehmern übernimmt, und endlich akzeptiert, einen Arbeitserhaltungsplan mit anschließendem Sozialplan auszuhandeln. Das OGBL-SBA hat ebenfalls den Minister darüber informiert und hat ihn um ein Treffen gebeten.