Sicherheitskontrollen am Flughafen: OGBL und CSL beanstanden die Kontrollen der Beschäftigten am Flughafen

Neue Bestimmungen haben dazu geführt, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, die Beschäftigten am Findel seit einigen Monaten noch strenger als zuvor überprüft werden.

Mitte Januar beantragten OGBL und Arbeitnehmerkammer (CSL) eine Unterredung bei der Regierung wegen der in ihren Augen übertriebenen, zum Teil peinlichen Sicherheitskontrollen der Flughafenbeschäftigten. Die Anfrage wurde an Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler, an Innenminister Jean-Marie Halsdorf, an Justizminister François Biltgen sowie die Direktoren der Zivilluftfahrtsbehörde (DAC), der Polizei und von Lux-Airport gerichtet.

Die Unterredung fand am 27. Februar 2013 im Nachhaltigkeitsministerium statt.

Eingriff in die Intimsphäre der Beschäftigten

Für Unmut beim Flughafenpersonal sorgt vor allem die Tatsache, dass es mehrmals am Tag kontrolliert werden kann, sich systematisch Leibesvisitationen unterziehen muss und darüber hinaus auch ausführliche Inspektionen von Brieftaschen, Handtaschen und sogar Butterbrote hinnehmen muss. Die Sicherheits- und Personenkontrollen werden vom Großteil des Personals als Demütigung empfunden und der Ruf nach juristischer Klärung wurde immer lauter. Auch das Personal von Lux-Airport, das für die Security-Checks verantwortlich ist, erhob Einwände gegen die Art und Weise der Kontrollen, die es in vielen Fällen als Eingriff in die Intimsphäre wertet.

CSL: Kontrollen disproportioniert

Das OGBL-Syndikat beantragte ein juristisches Gutachten bei der CSL, das zur Schlussfolgerung kommt, die gegenwärtigen Sicherheitskontrollen bei den Beschäftigten am Flughafen seien schlicht und einfach disproportioniert. Gefordert wird eine Ausnahmeregelung für die Beschäftigten des Flughafens. In ihrem Gutachten stellt sich die CSL zudem Fragen über die Rechtmäßigkeit dieser Sicherheitskontrollen und darüber, wer befugt ist diese in der Praxis durchzuführen.

Aufgrund der Kontrollen kommt es zu unpünktlichem Erscheinen am Arbeitsplatz, da sich bei Schichtwechsel ein langer Menschenstau vor dem Kontrollposten bildet, der mitunter zu Verspätungen von bis zu 45 Minuten führen kann. Hier kommt die CSL zur Schlussfolgerung, dass diese Verspätungen auf keinen Fall zu Lohn- oder Stundenabzügen führen dürfen, da der Arbeitnehmer nicht den geringsten Einfluss auf die Dauer der Wartezeit am Kontrollposten hat.

Stellungnahme des Transportministers

In der Diskussion legte Minister Wiseler die Sicht der Regierung über die legale Basis der Kontrollen dar und erklärte zudem, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit verschiedene Unterlagen, Texte und Verfahren der Geheimhaltung unterliegen und somit der Öffentlichkeit leider nicht zugänglich sind.

Der Minister räumte allerdings ein, dass es in der praktischen Ausführung der Kontrollen Verbesserungsspielraum gibt. Diesbezüglich schlug er vor, die interne Kommunikation und den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten zu verbessern.

Die OGBL-Delegation wurde ebenfalls informiert, dass bis Mitte April an allen Kontrollposten Durchleuchtungsgeräte installiert werden. Des Weiteren soll eine globale Reorganisation der Sicherheitszonen in absehbarer Zukunft erfolgen wodurch die Anzahl der Kontrollen wesentlich reduziert wird.

Schließlich erreichte die OGBL-Delegation, dass kurzfristig ein regelmäßiger Austausch über Probleme und Beanstandungen bei Personenkontrollen von Beschäftigten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite organisiert wird.

Mitgeteilt vom OGBL Syndikat zivile Luftfahrt
am 28. Februar 2013

Die Delegation von OGBL und CSL: Annette Schuler, Präsidentin des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Präsidentin der Personaldelegation der Luxair; Joël Krier, Vizepräsident des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Mitglied der Personaldelegation der Cargolux; Helder Borges, Vizepräsident des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Vizepräsident der Personaldelegation der Luxair; David Massaro, Präsident der Personaldelegation der Cargolux; Michael Bazzucchi; Präsident der Personaldelegation von Lux-Airport; Chris Bausch, Sicherheitsdelegierte der Luxair; Maria-Helena Macedo, Mitglied der Personaldelegation der Luxair; Marc Mitten, Fluglotsengilde und Mitglied der Personalvertretung der Flughafenverwaltung; Michel Di Felice, Jurist der CSL; Danielle Daleiden, Juristin der CSL; Hubert Hollerich, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt.

Kontaktperson:
Hubert Hollerich, 621 144 190