Finanzkrise, Staatshaushalt 2009, Kaufkraft, Index, und Dienstleistungsschecks

Die OGBL-Exekutive befasste sich anlässlich ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2008 mit den Themen Finanzkrise, Staatshaushalt, Kaufkraft, Index und Dienstleistungsschecks.

Finanzkrise

Die OGBL-Exekutive begrüßte das schnelle Handeln der Regierung um mitzuhelfen, die Bankhäuser Fortis und Dexia vor dem Zusammenbruch zu retten. Vorrangig für den OGBL ist der Erhalt von starken in Luxemburg verankerten Banken, die Absicherung der Einlagen der Sparer, die Absicherung der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang unterstrich OGBL-Präsident Jean-Claude Reding das exemplarische Handeln der vom OGBL geführten Personaldelegation und den positiven Dialog mit den Betriebsleitungen und den Regierungsverantwortlichen während der letzten bewegten Wochen. Der Dialog zwischen den Betriebsleitungen und den Personalvertretungen und ihren Gewerkschaften müsse weitergehen, um insbesondere zu vermeiden, dass es zu negativen Auswirkungen für die Beschäftigten komme.

Der OGBL unterstreicht in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die derzeitige weltweite Finanzkrise Anlass sein muss für koordiniertes und wirksames politisches Handeln. Es muss ein Regelrahmen für Finanz- und Bankgeschäfte geschaffen werden, der eine solche Situation in der Zukunft verhindert. Auch sollte insbesondere in Luxemburg, und darüber hinaus im gesamten Euro-Raum, die Absicherung von Spareinlagen viel höher angesetzt werden. Es müsse auch eine zentrale Regulierungsstelle in der Eurozone geschaffen werden. „Es kann nicht sein, dass eine einheitliche Währung eingeführt wurde, und dass weiterhin jeder Mitgliedstaat eigenständig reguliert“, so Jean-Claude Reding. Darüber hinaus gilt es in einer globalisierten Wirtschaft koordinierte europäische Politiken zu verfolgen. Erhalt der Kaufkraft, soziale Absicherung und Erhalt guter Arbeitsplätze müssen die Leitlinien einer solchen Politik sein. Es muss Schluss mit der gescheiterten, wirtschaftsliberalen Politik gemacht werden und endlich ein soziales Europa aufgebaut werden.

Staatshaushalt 2009 und Index

Die OGBL-Exekutive begrüßt den antizyklischen wirtschaftspolitischen Ansatz des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Einerseits werden in einer Periode, in der man von einem niedrigeren Wirtschaftswachstum ausgeht, die Investitionen auf hohem Niveau gehalten, und andererseits wird versucht, durch steuerliche Maßnahmen wie Anpassung der Steuertarife an die Teuerung und Steuerkrediten die Kaufkraft aller Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfebezieher zu stärken.

Was in diesem Szenario nur noch fehlt, und ein wichtiges Element der Vertrauensbildung sowohl bei den Bürgern als auch beim Handel darstellen würde, ist die sofortige Wiederherstellung des normalen Indexautomatismus.

Deshalb wird der OGBL auch seine Indexkampagne weiterführen. Es geht nicht, wie es der LCGB tut, zu sagen, wir sind für den Index, und gleichzeitig bis 2010 passiv abzuwarten, wohl wissend, dass dann die eine oder andere Indextranche riskiert wegzufallen. Mit dieser Attitüde macht man als Gewerkschaft das Spiel des Patronats! Wenn nur eine Indextranche wegfallen würde, wäre die angekündigte und vom LCGB hoch gelobte zweiprozentige Erhöhung des Mindestlohns zum 1. 1. 2009 mehr als neutralisiert. Das ist ein unehrliches Spiel!

Es gilt jetzt und sofort in der Indexfrage klar und deutlich Farbe zu bekennen!

Dienstleistungsschecks

Abschließend befasste sich die OGBL-Exekutive mit der geplanten Einführung von Dienstleistungsschecks. Auch wenn der OGBL von der Grundidee her diese Maßnahme begrüßt, ist er aber eher skeptisch was den von der Familienministerin gewählten Ansatz anbelangt. Für den OGBL stellen insbesondere die Altersgrenze von 12 Jahren, die Begrenzung der Maßnahme auf die außerschulische Kinderbetreuung sowie der Ausschluss der Grenzgänger erhebliche Probleme dar. Der OGBL wird sich in den nächsten Wochen eingehender mit diesem Thema befassen und sich dann auch ausführlicher dazu äußern.

Mitgeteilt vom OGBL
am 7. Oktober 2008