Delokalisierung: vergleichbar mit „pavillon de complaisance“

Eine Delegation von ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) und OGBL kam am 13.
Oktober 2008 mit Transportminister Lucien Lux zusammen.
Im Mittelpunkt standen die Delokalisierungsbestrebungen von Lentz Logistics. Lentz Logistics hatte Mitte September angekündigt, mit einem Teil seiner Flotte in die Slowakei auszuflaggen und die Lkws mit slowakischem Personal zu besetzen. Weiterhin hatte das Unternehmen mitgeteilt, auf Basis von so genannten selbständigen Fahrern arbeiten zu wollen.

Rundtischgespräch im November

Cristina Tilling von der ETF verglich die Lage mit den „pavillons de complaisances“ im maritimen Sektor. Lucien Lux bedauerte die derzeitige Entwicklung im Straßengüterverkehr sehr und sprach sich für bessere soziale Standards in diesem Sektor auf europäischer Ebene aus, um somit den wilden Kapitalismus zu bändigen. Lucien Lux schlug dem OGBL ein Rundtischgespräch unter seinem Vorsitz vor, zu welchem neben den Sozialpartnern auch das Mittelstandsministerium und das Arbeitsministerium hinzugezogen werden.
Besagtes Rundtischgespräch könne bereits in der zweiten Novemberhälfte stattfinden.

Kein Kralowetz-bis

Im Zusammenhang mit dem Einsetzen so genannter scheinselbständiger Fahrer, sprach sich Lucien Lux ganz klar gegen eine neue Kralowetzaffäre aus. Der Skandal um das Transportunternehmen Kralowetz flog Anfang 2002 auf, nachdem bekannt wurde, dass mehrere hundert Lkw-Fahrer aus Osteuropa zu Hungerlöhnen unter dem Statut des Selbständigen in der Luxemburger Filiale beschäftigt waren.

12-Tage-Regelung für Busfahrer

Ein weiter Tagesordnungspunkt betraf den Personentransport. Der OGBL sprach sich vehement gegen die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Busverkehr aus.
Gegenwärtig dürfen Busfahrer 6 Tage hintereinander zum Einsatz kommen. Der internationale Arbeitgeberverband IRU verlangt nun, im Reiseverkehr eine maximale Einsatzmöglichkeit von 12 hintereinander folgenden Tagen. Für den OGBL gefährdet diese Forderung die Verkehrssicherheit, eine Meinung, die auch von Transportminister Lux geteilt wird.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 14. Oktober 2008