Vorschläge, die den Sozialdumping noch weiter fördern würden!

Die europäische Kommissarin Violeta Bulc hat am 31. Mai 2017 einen Vorschlag unterbreitet, der einen neuen Mobilitätspakt für den internationalen Transport im Visier hat. Dieser Vorschlag sieht eine gewisse Anzahl von Änderungen vor, die sich auf die Reglementierung der Fahr- und der Ruhezeiten (Reglement CE Nr. 561/2006) und des „intelligenten Fahrtenschreibers“ (Reglement UE 165/2014) beziehen.
Die in Erwägung gezogenen Änderungen sind während der vergangenen drei Jahre nie einem Konsultationsverfahren unterzogen worden.
Was die Fahrt- und Ruhezeiten betrifft, so schlägt die Europäische Kommission vor, die Referenzzeit zur Berechnung von Fahrt- und Ruhezeiten von zwei auf vier Wochen auszuweiten. Alleine dieser Vorschlag würde schon eine größere Flexibilität zum Nachteil der Fahrer und der Sicherheit auf den Straßen bedeuten, und wird sicherlich nicht zur Verkehrsentlastung beitragen.
Darüber hinaus öffnet dies dem Sozialdumping und der Versklavung der Fahrer noch weiter die Tür. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fahrer werden noch weiter massiv verschlechtert.
Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) sowie das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordern, dass die Rechte der Fahrer endlich respektiert werden.
Die Europäische Kommission, mit ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, hat 2014 versprochen, den Sozialdumping sowie die Ungleichheiten innerhalb des gemeinsamen Europäischen Marktes zu bekämpfen.