Nicht sehr empfehlenswerte Empfehlungen

Die national repräsentativen Gewerkschaften, die Regierung und die UEL haben sich am 30. März 2015 zum zweiten Mal zu einem Gedankenaustausch im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen. Zur Erinnerung, das Europäische Semester ist das Hauptinstr ument zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Haushalts- und Sozial-politik, mit dem Ziel, dass die Nationalpolitik eines jeden Mitgliedstaates dazu beiträgt, dass die gemeinsamen Ziele im Rahmen der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden. Dieses zweite konsultative Treffen stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR).

Die Regierung hat hier ihre Hauptprioritäten vorgestellt, und hat dabei unterstrichen, dass die luxemburgische Wirtschaft in relativ guter Verfassung ist, auch wenn noch Herausforderungen bleiben (nicht genügend Investitionen im Bereich R&D, Zunahme der Armut und des sozialen Ausschlusses). Im Rahmen der Beschäftigung befinde sich Luxemburg, wenn man der Regierung Glauben schenkt, auf dem richtigen Weg. Anschließend hat die Regierung die fünf Empfehlungen kommentiert, die sie bekommen hat, und hat darauf bestanden ihre Bilanz zu verteidigen und hat sich teilweise gegen die Analyse der Europäischen Kommission gewehrt, insbesondere wenn es darum geht, „die Ausgaben zu reduzieren, die im Zusammenhang mit dem Älterwerden stehen“ sowie die Empfehlung, „die Lohnbildungsweise zu überarbeiten“. (Index)

Ihrerseits hat die UEL, so wie sie es gewohnt ist, die Analyse der Europäischen Kommission über die Situation in Luxemburg gelobt, mit der Auffassung, dass man diese ernst nehmen sollte.

Die Gewerkschaften, angeführt vom OGBL haben ihrerseits mit Nachdruck unterstrichen, weit entfernt von den Empfehlungen, die Luxemburg jedes Jahr von Brüssel bekommt, dass das Hauptanliegen heute der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein müsste, die Qualität der Arbeit und die Arbeitserhaltung, sowie der Kampf gegen die Ungerechtigkeiten. Die Wiederbelebung der Investitionen dürfte ihrerseits in Zukunft zur goldenen Regel werden, und zwar so, dass die Investitionen zukünftig nicht mehr zum Defizit hinzugerechnet werden. Die Gewerkschaften haben es einmal mehr nicht verpasst, die sogenannte „Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten“ in Luxemburg zu kritisieren, die von der Europäischen Kommission, auf Grund eines falschen Indikators, vorgeschoben wird (die nominalen Lohnkosten). Laut Gewerkschaften müssen die Löhne nicht als Kosten für die Unternehmen berechnet werden, sondern vielmehr als Kaufkraft, die den Arbeitnehmern gegeben wird, damit sie die Binnennachfrage ankurbeln können.
Während die Gewerkschaften die Unstimmigkeit der Regierung gegenüber dem Willen der Europäischen Kommission die Lohnindexierung abzuschaffen begrüßen, haben sie jedoch klargestellt, dass es nicht nur wegen der aktuell niedrigen Inflation sei, so wie die Regierung es habe durchblicken lassen, dass man diesen Mechanismus nicht antasten soll, sondern weil dieses Instrument zum Teil garant für den sozialen Frieden im Land ist.
Die gewerkschaftliche Front hat ebenfalls ihre Missbilligung der Analyse der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht, nach der die öffentlichen Finanzen langfristig nicht mehr tragbar wären, insbesondere wegen einer sogenannten impliziten Schuld, die an die Finanzierung der zukünftigen Renten gebunden ist. Die Gewerkschaften haben so daran erinnern müssen, dass das Rentensystem auf einem Verteilungssystem fußt (die Arbeitnehmer von heute finanzieren die Renten von heute), und nicht auf einem kapitalgedeckten System (nach dem die Arbeitnehmer von heute die Renten von morgen finanzieren).

Schließlich haben die Gewerkschaften ebenfalls die Steuerfragen aufgeworfen, einerseits, indem sie sich heftig gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Idee wehren, die indirekte Steuerbelastung zu erhöhen (sozial ungerecht), andrerseits, indem sie ihr Staunen darüber ausdrücken, dass diese selbe Kommission nirgends von der Zweckmäßigkeit spricht, die Betriebssteuern zu erhöhen.