Die Ära Meisch – Bildungspolitik im Monolog

Mit dem Hashtag #BildungamDialog versucht Minister Meisch sich im Superwahljahr als volksnaher und dialogbereiter Sozialpartner darzustellen. Erst vor ein paar Tagen twitterte der Minister ebenso fröhlich wie realitätsfern: „OBLIGATION SCOLAIRE – Nom Dialog mat alle Partner huet d’Regierung leschte Freiden Amendementer ugeholl“.

Leidet der Minister vielleicht unter Realitätsverlust? Wen meint er denn bloß mit „alle Partner“? Welcher „Dialog“? Weder die OGJ — zahlenmäßig immerhin die größte Jugendorganisation Luxemburgs — noch das SEW/OGBL hatten einen Dialog mit dem Minister über die Verlängerung der Schulpflicht. Vor genau einem Jahr, am 19. Mai 2022, fand zum Thema der Schulpflicht in Abwesenheit des Ministers eine Sitzung mit rein informativem Charakter zwischen hohen Beamten des Ministers und dem SEW/OGBL und der OGJ statt. Seitdem: Keine Spur von Dialog zu dem Thema. Stattdessen: Dialogverweigerung und Beratungsresistenz seitens des Ministeriums.

Diese Dialogverweigerung des Ministers zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit. Allein dieses Schuljahr blieben folgende Anfragen des SEW/OGBL und des Landesverbandes auf eine Unterredung unbeantwortet:

• 23. Dezember 2022 – SEW/OGBL, ACEN, Landesverband: Gemeinsamer Brief zu den „Altersdéchargen“ für „Chargés de cours“;
• 6. Februar 2023 – Erneute Anfrage für eine Unterredung zum Thema „Altersdécharge“;
• 7. Februar 2023 – Anfrage für eine Unterredung zum Thema CDD / „Chargés de cours“;
• 28. Februar 2023 – Offener Brief zum Weltfrauentag, Anfrage für eine Unterredung
• 4. April 2023 – Brief an das „Comité à la formation professionnelle“/MENJE

Es scheint, als ob der Minister sich lieber auf seine PR-Kampagnen konzentriert als sich mit den Problemen im Bildungswesen ernsthaft auseinanderzusetzen. Zu dem Amt des Bildungsministers gehört aber auch, sich mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen, denn in der Bildungspolitik geht es um mehr als um Stimmenfang für die nächsten Wahlen.

Mitgeteilt von OGBL-Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW), OGJ, „Comité Chargés de Cours“ – FNCTTFEL/Landesvband und Amelux, am 23. Mai 2023