Endlich hat die Regierung die Katze aus dem Sack gelassen und ihre Vorschläge zur anstehenden Gehälterrevision im öffentlichen Dienst bekannt gegeben. Es ist schon empörend, dass in dem Diskussionspapier, wie die beiden Minister Modert und Biltgen ihre Vorschläge bezeichnen, ganz klar zu erkennen ist, dass die Regierung den Sozialabbau im öffentlichen Dienstleistungsbereich einläuten möchte. Die Aussagen sind klar und deutlich: die Gehälter sollen sich in Zukunft an den niedrigen Gehältern des Privatsektors orientieren. Deshalb sollen die Einstiegsgehälter gekürzt werden, die Gehälterentwicklungen zum Teil abgebremst bzw. verzögert werden, neue Leistungsbewertungssysteme sollen eingeführt werden usw.

Zehntausende Beschäftigte wären betroffen

Auch wenn die Regierung nur von einer Gehälterrevision im Öffentlichen Dienst (Fonction publique) spricht, so wären mehrere zehntausend Beschäftigte im gesamten Bereich des öffentlichen Sektors davon betroffen – sprich im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bildungswesen, in den Gemeinden, usw. Es wird ganz bewusst nicht darüber geredet, dass durch eine solche Gehälterreform auch die Entlohnung des Pflegepersonals in den Spitälern und Alteneinrichtungen gekürzt würde, dass die Erzieher/innen in den Kindertagesstätten, Kinderheimen, Beratungsstellen weniger Gehalt bekämen, dass es zu Gehaltskürzungen bei den Staats- und Gemeindearbeitern kommen würde, die jeden Tag im Dienst der Mitbürger stehen, sei es auf unseren Autobahnen, bei der städtischen Müllabfuhr, im städtischen Wasseroder Elektrizitätswerk, usw.

Der OGBL wird die Rechte aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor verteidigen, die durch diesen Lohnangriff geschädigt werden sollen:

• die Staatsbeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten die unter den Staatsarbeiterkollektivvertrag fallen;
• die Gemeindebeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten die unter die Gemeindearbeiterkollektivverträge fallen;
• die Beschäftigten im Bildungswesen;
• die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, deren jahrzehntelange Forderung nach einer Aufwertung ihrer Laufbahnen durch diese geplante Lohnkürzung vernichtet werden soll.

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich fordern die Regierung auf, die Reformvorschläge sofort zurück zu ziehen

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich verurteilen den Versuch der Regierung, die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Arbeitsund Lohnbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich abzubauen.

Sie fordern die Regierung auf, die vorliegenden Reformvorschläge zurück zu ziehen und endlich eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision zu führen, welche nicht auf Sozialabbau beruht.

Anstatt über Lohnabbau im öffentlichen Dienstleistungsbereich, gilt es über eine strukturelle Erhöhung der Niedriglöhne im Privatsektor zu diskutieren.

Mitgeteilt von den Syndikaten Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, Erziehung und Wissenschaft des OGBL
am 2. April 2010