Sozialdumping und Dialogverweigerung im Blickpunkt

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass eines der Unternehmen, das am Flughafen Findel ansässig ist, auf den Titelseiten der Presse auftaucht. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass die Nachrichten positiv sind. Mit viel Mühe und Sorge konnte Ende Dezember 2014 schließlich ein neuer Kollektivvertrag für das Luxair-Personal unterzeichnet werden. Von Verhandlungsbeginn an, im September 2013, hat die Direktion auf Zeit gespielt. Sie legte den Gewerkschaften einen total unannehmbaren Forderungskatalog vor.

Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften

Durch die Einführung eines Leistungs- und Bewertungssystems, Abschaffung des 13. Monats, Kürzung der Zuschläge für Überstunden, für die Nacht-, Feiertag- und Sonntagarbeit, die Abschaffung der Prämien, die Erhöhung der Arbeitszeiten, die Kürzung der Löhne zum Karrierebeginn, war die Absicht der Direktion klar: mehr arbeiten für weniger Geld. Die Gewerkschaften waren verpflichtet, das Nationale Schlichtungsamt anzurufen, und gleichzeitig eine Mobilisierungskampagne zu starten, um den Druck auf das Management zu erhöhen. Obwohl die sozialen Bedingungen für die aktuellen Arbeitnehmer soweit unverändert bleiben, müssen die Neuangestellten jetzt drei Jahre warten, bis sie das Einstellungslohnniveau erreichen. Auch wenn der Automatismus der Lohn-tabelle beibehalten werden konnte, waren diese Verhandlungen von einer kompletten Zerschlagung des Kollektivvertrags gekennzeichnet.

Qatar, die Zweite?

Bei der Cargolux, ist die Angst vor Standortverlagerung, Outsourcing und Sozialdumping immer stärker spürbar. Um die Zerschlagung des Kollektivvertrags, der von der Generaldirektion gefordert wird, zu bremsen, haben die Gewerkschaften in dieser Streitsache das Nationale Schlichtungsamt angerufen. Das Management von Cargolux sieht es vor, drei Flugzeuge an seine „Cargolux-Italia“-Filiale, mit Sitz in Mailand, abzugeben. Die Grundidee dieser Operation ist ganz einfach: sie besteht darin, Piloten in Italien, mit niedrigerem Lohn einzustellen, wie die Löhne, die vom Kollektivvertrag von Cargolux Luxemburg vorgesehen sind, und anschließend mehrere Routen mit Piloten unter italienischem Vertrag und mit Flugzeugen, die in Italien angemeldet sind, zu fliegen. Als Alternative schlägt die Direktion eine massive und radikale Kürzung der Gehälter der Neuangestellten vor. Das Bodenpersonal bleibt nicht von dieser antisozialen Politik verschont. Das Ganze fügt sich in ein breitgefächertes Sparprogramm ein. Gleichzeitig ist die Direktion damit beschäftigt, die Gründung einer neuen Fluggesellschaft zu planen – Cargolux China – mit Sitz in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Es handelt sich hierbei um eine Joint-Venture, die mehrheitlich chinesischen Aktionären gehört. Cargolux hat vor, 55 Millionen Dollar zu investieren, um so, in dem neuen Unternehmen, 25% der Aktien zu bekommen. Jedoch wird Cargolux dort nur Minderheitsaktionär sein, und wird nicht einmal über eine Sperrminorität verfügen, die notwendig wäre, um die Wirtschaftsstrategie der neuen Firma zu beeinflussen. Darüber hinaus hat sich Cargolux dazu verpflichtet, ein neues Wartungszentrum in China zu bauen. Das Risiko eines Verlustes an Know-how und einer Standortverlegung ist reell, ohne vom finanziellen Risiko für Cargolux oder sogar für den luxemburgischen Steuerzahler zu sprechen. Erinnern wir in diesem Kontext an den falschen Weg, den Cargolux mit dem Qatar ein-
geschlagen hatte, und der unsere Luftfrachtgesellschaft fast ausgeblutet hatte. Durch dieses neue Abenteuer ist der Standort ein weiteres Mal gefährdet.

Unmut beim Lux-Airport-Personal

Der Sturm gefährdet ebenfalls Lux-Airport, Betriebsleitung des Flughafens, seitdem deren Direktion die Arbeitszeit weiter flexibilisieren will. Das Arbeitsvolumen nimmt ständig zu und die Belegschaft bleibt unverändert. Dieser Mangel an Belegschaft ist Ausgang des Unmuts beim Personal. Die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags sind blockiert. Wieder einmal mussten die Gewerkschaften das Nationale Schlichtungsamt anrufen.

Die Direktion der Aktiengesellschaft ALSA-Agence Luxembourgeoise pour la Sécurité Aérienne hat es nicht einmal für notwendig gehalten, auf die Anfrage für Verhandlungen zur Ausarbeitung eines ersten Kollektivvertrags zu antworten. Wegen dieser Verhandlungsverweigerung hat der OGBL das Nationale Schlichtungsamt angerufen.

Und die Rolle des Staats?

Die Frage zur Rolle, die die luxemburgische Regierung in all diesen Arbeitskämpfen spielt, ist stichhaltig, insofern der Luxemburger Staat direkt oder indirekt mit 70% Teilhaber von Luxair und mit 65% Teilhaber von Cargolux ist. Die Aktiengesellschaften Lux-Airport und ALSA gehören sogar zu 100% dem luxemburgischen Staat. Die Entscheidungen werden in Verwaltungsgremien getroffen, in denen zwangsläufig zahlreiche Regierungsvertreter sitzen. Sie werden also von der luxemburgischen Regierung mitgetragen. Müsste der Staat nicht eigentlich mit dem guten Beispiel vorangehen? Muss man sich da noch wundern, dass durch diese Herangehensweise, der Appetit vieler Arbeitgeber aus dem Privatsektor angeregt wird?