Treffen zwischen OGBL und CSV : Übereinstimmungen, Meinungs- verschiedenheiten und Klarstellungen

Im Rahmen einer Reihe von geplanten Treffen mit den in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien hat der OGBL-Geschäftsvorstand am Montag, dem 19. Juni 2017 eine Delegation der CSV getroffen, zusammengesetzt aus ihrem Präsidenten Marc Spautz, dem Präsidenten der Fraktion Claude Wiseler und dem Abgeordneten Jean-Marie Halsdorf.

Der OGBL-Präsident André Roeltgen kam zuerst auf die von der Gewerkschaft geäußerten Kritiken gegenüber der Regierungspolitik der CSV vor 2013 zu sprechen, die aus gewerkschaftlicher Sicht vor allem eine Austeritätspolitik und einen sozialen Abbau darstellte. Kritiken die als Höhepunkt den OGBL-Appell hatten, nicht für die Christlich-Soziale Partei bei den vergangenen Wahlen zu stimmen. Der OGBL hat mit Nachdruck unterstrichen, dass im Hinblick auf die kommenden Wahlen, er das Programm der CSV analysieren und beurteilen werde, wie er das für alle anderen Parteien auch nach den gleichen Kriterien tun werde. Das Gespräch, das daraufhin folgte, lässt sowohl Übereinstimmungen als auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten erscheinen.

Wenn es um die Gesamteinschätzung der jüngsten Steuerreform der Regierung geht, die global vom OGBL unterstützt wurde, dann bestehen große Unterschiede. Beide Seiten stimmen jedoch in zwei Punkten überein, bei denen es um Steuergerechtigkeit geht, und zwar die Steuerbefreiung der Empfänger des Sozialen Mindestlohns sowie die Frage der höhreren Besteuerung der Stock-Options. Hierbei handelt es sich in der Tat um zwei OGBL-Forderungen, die im Rahmen der Reform nicht berücksichtigt wurden, und für die der OGBL sich weiterhin einsetzt, ebenso wie die die Einführung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation anvisiert, und die die eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen insgesamt fordert. Der OGBL hat auch abermals seine kategorische Ablehnung einer zusätzlichen Steuererleichterung für die Unternehmen bekräftigt.

Was die Absicherung der Berufskarrieren betrifft, so wies der OGBL mit Nachdruck darauf hin, dass die Gesetzgebung zurzeit in einigen Punkten nicht mehr angepasst ist: Der Entlassungsschutz muss verstärkt werden, das Gesetz bezüglich der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze und das bezüglich der Sozialpläne, das zu oft von den Arbeitgebern übergangen wird, müssen reformiert werden. Die CSV hat ihr Einverständnis mitgeteilt, dass auf dieser Ebene gesetzliche Änderungen vorzusehen sind, und das insbesondere bei der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus sind OGBL und CSV der Meinung, dass der derzeitige Gesetzentwurf bezüglich des Altersmanagements weit hinter dem bleibt, was erwartet wird, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Text muss unbedingt überarbeitet und verbessert werden.

Was den Index betrifft, der seit 2006 ein wahrer Zankapfel zwischen OGBL und CSV war, so hat die CSV sich dafür ausgesprochen, den Mechanismus nachhaltig absichern zu wollen, ohne jedoch einige Maßnahmen auszuschließen, die mit den Sozialpartnern diskutiert werden müssten, wenn es zu einer wahren Krise kommt. Der OGBL hat seinerseits sein bedingungsloses Festhalten am Index bekräftigt, der Garant ist für den sozialen Frieden in Luxemburg, wobei er unterstrich, dass er sich gegen jeglichen Versuch einer Veränderung dieses Mechanismus stellen wird, der für die Arbeitnehmer und die Rentner eine Kompensation gegenüber den ständig zunehmenden Preisen darstellt.

Der OGBL hat die Vertreter der CSV ebenfalls daran erinnert, dass er eine strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns von 10% fordert, indem er unterstreicht, dass der derzeitige soziale Mindestlohn es nicht ermöglicht in Luxemburg würdevoll zu leben, wie nunmehr eine Studie vom Statec bestätigt, die von Marc Spautz, der zu dem Zeitpunkt Familienminister war, in Auftrag gegeben wurde.

Was die Zukunft des Rentensystems betrifft, stellen OGBL und CSV fest, dass dieses zurzeit überhaupt nicht gefährdet ist. OGBL und CSV bemerken ebenfalls, dass es genügend finanziellen Spielraum gibt, um die Zukunft des Systems mit Ruhe anzugehen. Die CSV meint jedoch, dass es angebracht wäre, jetzt schon eine Rentenreform ins Auge zu fassen, um den zunkünftigen Entwicklungen vorzugreifen, die es laut langfristigen Vorhersagen geben wird. Der OGBL seinerseits schenkt den langfristigen Prognosen keinen Glauben, umso mehr über die Jahre bewiesen wurde, dass diese Art von Studien sich immer unfähig gezeigt haben, die wahren Entwicklungen vorauszusagen. Er unterstreicht, dass die Reform von 2012 bei den jungen Generationen schon genügend Schaden angerichtet hat, indem der Betrag ihrer zukünftigen Rente um 14% beschnitten wurde. Er widersetzt sich also gegen jeglichen zusätzlichen Abbau der Leistungen, die ganz im Gegenteil aufrecht erhalten, wenn nicht sogar verbessert werden müssen. Ebenso ist er gegen eine Erhöhung des legalen Rentenalters. Wenn es in Zukunft zu Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so spricht der OGBL sich für eine stufenweise Erhöhung des Beitragssatzes aus, dessen Niveau im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig bleibt – die Beiträge sind in der Tat seit den 70er Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Antworten der CSV haben die Bedenken des OGBL bezüglich der Stellungnahme der Christlich-Sozialen Partei zu diesem Thema nicht abgeschwächt.

Der OGBL und die CSV haben darüber hinaus die finanzielle Lage des Staates angesprochen. Der OGBL hat die CSV dazu angehalten damit aufzuhören, immer nur beängstigende Zukunftsperspektiven auszumalen, die ganz einfach nicht der Realität entsprechen. Ohne den guten aktuellen Zustand der öffentlichen Finanzen zu bestreiten, bringt die CSV Ängste zum Ausdruck, bezüglich der wirtschaftlichen und demografischen Wachstumsperspektiven, die die mittelfristige Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen ermöglichen sollen. Für den OGBL muss nicht das Wachstum an sich in Frage gestellt werden, sondern das vorgesehene Wachstumsmodell und sein Mehrwert in puncto Lebensqualität für die Bevölkerung.

OGBL und CSV stimmen in dem Zusammenhang überein, dass es notwendig ist den weitgreifenden sozialen Konsequenzen vorzugreifen und sie aus nächster Nähe zu begleiten die vom Digitalisierungsprozess der Wirtschaft und der Gesellschaft, wie er zurzeit stattfindet, ausgelöst werden. OGBL und CSV bedauern insbesondere, dass die Prospektivstudie, die vom amerikanischen Experten Jeremy Rifkin durchgeführt wurde, diesem äußerst wichtigen Teil, der sich aber im Zentrum der Überlegungen befinden müsste, nicht genügend Gewicht verleiht. Die beiden Seiten haben über die Wichtigkeit eines strukturierten Sozialdialogs übereingestimmt, unter anderem auf nationaler Ebene, um diese Gespräche zu führen.

Der OGBL und die CSV sind sich auch einig was die Dringlichkeit der Wohnproblematik in Luxemburg betrifft. Die CSV hat angegeben, ohne Tabu, eine weitgreifende Diskussion zu diesem Thema zu starten, um in diesem Zusammenhang sämtliche Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen.

Schließlich hat die CSV mitgeteilt, dass sie zurzeit eine Reihe von internen Überlegungen bezüglich der Arbeitszeitorganisation durchführt. Es wurde abgemacht, dass sobald die Schlussfolgerungen aus diesen Diskussionen gezogen worden sind, CSV und OGBL sich treffen werden, um darüber zu diskutieren.