Treffen zwischen dem OGBL und dem Minister für soziale Sicherheit

Am 3. Februar 2014 wurde eine OGBL-Delegation, unter Leitung von Präsident Jean-Claude Reding von Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, empfangen. Es gab dabei einen breiten Meinungsaustausch zum Regierungsprogramm betreffend die Politik im Bereich der Sozialversicherungen.

Bei den Diskussionen ging es vorwiegend um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie über die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die nach einem Unfall oder einem Gesundheitsproblem nicht mehr fähig sind ihre bisherige Arbeit zu verrichten.

Der Minister hat die Delegation darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierung vorhat, kurzfristig die Elemente der Reform des Gesundheitswesens von 2010, die noch ausstehen, umzusetzen und die unter Beibehaltung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen insbesondere eine bessere Kostenkontrolle anvisieren. Anschließend trug der Minister kurz vor, woran die Regierung zurzeit in diesem Bereich arbeitet, wie zum Beispiel an der Reform der ärztlichen Kontrolle der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale), die Reform der medizinischen Nomenklaturen sowie die Einführung der Tarife nach Dienstleistung in den Krankenhäusern.

Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, so möchte der Minister im Vorfeld eine tiefgreifende Diskussion mit den Sozialpartnern und allen in diesem Bereich tätigen Akteuren führen. Was die Rentenversicherung betrifft, so will der Minister eine Bestandsaufnahme machen und die Maßnahmen aufgreifen, die noch unangetastet blieben, wie zum Beispiel die progressive Rente. Dieser letztgenannte Punkt sowie die Reform des Wiedereingliederungssystems werden in enger Beratung mit dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung sowie den Sozialpartnern angegangen.

Der Präsident des OGBL hat mit Nachdruck darum gebeten, die bleibenden Reformen im Gesundheitswesen nicht ausschließlich unter dem finanziellen Gesichtspunkt anzugehen, sondern vielmehr darauf zu achten, dass die Dienstleistungen in einigen Bereichen verbessert werden, und dass das Tarifsystem durchsichtiger und gerechter würde, beispielsweise in der Zahnpflege. Die Delegation des OGBL zeigte sich überrascht als sie hörte, dass der Gesetzesentwurf betreffend die Reform der ärztlichen Kontrolle der Sozialversicherung den Regierungsrat schon durchlaufen habe, ohne jegliche Diskussion mit den Sozialpartnern zu diesem Thema. Der Minister unterstrich, dass es für einen Gedankenaustausch zu diesem Thema kurzfristig nicht zu spät sei. Er war der Meinung, dass diese Diskussionen bereits stattgefunden hatten, als er diesen Gesetzesentwurf von der vorherigen Regierung übernommen hat.

Insgesamt bedauerte der Präsident des OGBL, dass die Berichte zu den Arbeiten im Vorfeld der betroffenen Reformen im Bereich der Gesundheitspflege (medizinische Kontrolle, Festlegung der Tarife, Nomenklaturen, …) nicht zur Verfügung stünden. So sei es denn sehr schwierig, sich eine Meinung bezüglich der Orientierung dieser Reformen zu machen. Der Präsident stellte einen Mangel an Koordination bei diesen Arbeiten fest. Er bestand darauf, dass zum Beispiel die Diskussion über die medizinischen Nomenklaturen nicht nur die Tarife der medizinischen Handlungen betreffe.

Was die nicht abgeschlossenen Bereiche der Rentenversicherungsreform betrifft, so hat der Präsident mit Nachdruck darauf bestanden, dass zwei Themen kurzfristig aufgegriffen werden: die Frührente bei Schichtarbeit und die progressive Rente, d.h. die Einführung eines Rechts, das es den Arbeitnehmern ermöglicht ab einem gewissen Alter einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen und währenddessen schon einen Teil ihrer Rente zu bekommen. Für den OGBL müssen die Verfügungen bezüglich der Frührente bei Schichtarbeit nachgebessert werden, damit die einzigen Arbeitnehmer, für die die Beschwerlichkeit der Arbeit vom System der luxemburgischen Sozialversicherungen anerkannt wird, also die Schichtarbeiter, nicht am Ende zu den Verlierern der Rentenreform zählen.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 4. Februar 2014