Regierungsprogramm

Treffen zwischen dem OGBL und dem Wirtschaftsminister

Eine Delegation des OGBL, unter Leitung von Präsident Jean-Claude Reding, wurde kürzlich vom Wirtschaftsminister Etienne Schneider empfangen. Es gab einen Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm in den Bereichen Wirtschaft und Industrie.

Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, die wirtschaftliche Diversifizierung, den Kampf gegen die Inflation, die Indexanpassung der Löhne und Renten, die Preise, die Öffnungszeiten der Geschäfte, die Investitionspolitik, die Subsidienpolitik, die staatlichen Beteiligungen sowie die Notwendigkeit einer zentralen Verwaltung in diesem Bereich. Darüber hinaus wurde über die Missionen des neuen “Comité de prévision”, umbenannt in “Comité économique et financier” (Wirtschafts- und Finanzkomitee), das Europasemester sowie über das Konkursgesetz gesprochen. In diesem Zusammenhang ging es auch um die neue Rolle des Konjunkturkomitees. Es ist jedoch nicht vorgesehen, eine Reform des Konjunkturkomitees durchzuführen, z.B. seine Leitung, seine Ziele. Vielmehr soll dem Konjunkturkomitee eine zusätzliche Rolle beigefügt werden.

Der Minister Etienne Schneider hat zuerst die Politik der wirtschaftlichen Diversifizierung in vier Schlüsselbereichen vorgestellt: die Logistik, die Gesundheitstechnologien, die Ökotechnologien sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien. In all diesen Bereichen wird die Regierung eine proaktive Politik ausüben und versuchen, ausländische Investoren und erstrangige Firmen anzuziehen. Über internationale Ausstellungen und wirtschaftliche Auslandsmissionen wird die Regierung Luxemburg und seine Vorteile in der Welt noch bekannter machen.

Anschließend hat der Minister die Fragen des OGBL zu zahlreichen Themen beantwortet.
Was den Index betrifft, so bestand der Präsident des OGBL darauf die Regierung darum zu bitten, nicht über dieses Jahr hinaus an der aktuellen Modulierung festzuhalten. Er hat anhand von Zahlen bewiesen, dass es zurzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt, die Manipulation des Systems zu verlängern.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre des gegenwärtigen Zuhörens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 31. Januar 2014