Aussprache der Gewerkschaften mit Gesundheitsminister Di Bartolomeo

Auf Anfrage der Gewerkschaften OGBL und LCGB fand am 3. Mai 2010 eine Aussprache mit Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo statt. In diesem Zusammenhang unterbreiteten die OGBL-Vertreter unter anderen folgende Vorschläge und Forderungen, die im Rahmen der anstehenden Reform der Krankenversicherung berücksichtigt werden sollen.

Die Gesundheitsversorgung muss weiterhin auf der Basis des Solidaritätsprinzips organisiert werden. Der OGBL lehnt ein Zwei-Klassen-System und jede Form von Dekonventionierung der Leistungserbringer ab. Die Leistungen müssen regelmäßig an die technische und wissenschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Für Arztbesuche und medizinische Leistungen sollte im Allgemeinen das System der Leistungsvergütung, in Luxemburg als „tiers payant“ bekannt, eingeführt werden. Das heißt, dass die Gesundheitskasse den Leistungserbringer, Arzt oder Krankenhaus, direkt bezahlt.

Der OGBL fordert eine neue Nomenklatur für die Zahnärzte.

Anstatt im Rahmen der Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenversicherung Leistungsabbau beziehungsweise eine Erhöhung der Eigenbeteiligung an den medizinischen Kosten anzuvisieren, sollte das gesamte
Einspar- und Effizienzpotenzial voll ausgeschöpft werden.

Im Krankenhausbereich fordert der OGBL beispielsweise dass technische und medizinische Leistungen getrennt in Rechnung gestellt werden. Es muss überwacht werden, dass keine unnötigen Operationen getätigt werden. Die Ärzte sollen gegenüber den Krankenhauseigentümern stärker verpflichtet werden.

Was die Laboranalysen anbelangt, müssen die Abrechnungen und die ärztlichen Verschreibungen strikter kontrolliert und die Tarife dem realen Aufwand angepasst werden.

Was die Krankenhauspolitik anbelangt, sollten Investitionen nur nach einer eingehenden Bedarfsanalyse auf nationaler, regionaler beziehungsweise grenzüberschreitender Ebene getätigt werden. Die Schaffung von Kompetenzzentren muss konsequent vorangetrieben werden und die Qualitätskontrolle sollte auf allen Ebenen des Krankenhauses stattfinden. Die Einführung von ambulanter Chirurgie sollte nur nach eingehender Analyse der Vor- und Nachteile erfolgen und in allen Fällen einem öffentlichen Krankenhaus zugeordnet werden.

Im Medikamentenbereich sollte die Gesundheitskasse direkt mit der Pharmaindustrie verhandeln, insbesondere was die Ersatzmedikamente anbelangt. Die Verschreibungsweise der Ärzte muss konsequenter überprüft werden.

Was das Defizit der Krankenversicherung anbelangt sollte der Reservefonds in mehreren Etappen aufgestockt werden. Die Beitragsdecke sollte abgeschafft werden und infolge dessen könnte der Gesamtbeitrag leicht nach unten angepasst werden.

Der OGBL lehnt eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung an den Kosten der medizinischen Leistungen durch die Versicherten ab. Des Weiteren wird der OGBL keine Umschichtung der Belastungen vom Staatshaushalt zum Krankenversicherungshaushalt akzeptieren.

Der OGBL fordert mehr Mitspracherecht für die Versichertenvertreter in den Krankenhäusern und beim ärztlichen Kontrolldienst.

Es sollten in allen Regionen des Landes „Maisons médicales“ eingerichtet werden.
Der Bereitschaftsdienst muss umstrukturiert werden.
Eine Vermittlungsinstanz für Streitfragen zwischen Patienten und Leistungserbringern muss endlich ins Leben gerufen werden.
Die Funktionsweise der Verwaltung der Gesundheitskasse sollte auch im Sinne von Einspaarmöglichkeiten analysiert werden.
Abschließend fordert der OGBL in den Krankenhäusern eine Personalpolitik, die eine qualitativ gute Leistung ermöglicht. Sparmaßnahmen dürfen auf keinen Fall auf Kosten des Personals gehen.
Der Minister hat sich intensiv mit den Gewerkschaftsvorschlägen auseinandergesetzt und wird versuchen diesen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Wie in der Quadripartite angekündigt wird er Ende Mai seinen Reformvorschlag vorlegen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 3. Mai 2010