Sturm auf den Sozialstaat

oder wie die Arbeitgeberlobby anfängt, das Terrain vorzubereiten

Vor kurzem hat die Fondation idea, Denkfabrik der Arbeitgeber, in einer Studie ihrem Frust gegenüber den öffentlichen Ausgaben des Staates freien Lauf gelassen.

Der OGBL stellt fest, dass starke öffentliche Investitionen in Luxemburg in Bildung und Gesundheit, in Familie und Altersvorsorge dem Patronat in Luxemburg immer schon ein Dorn im Auge waren. Dass die Studie jedoch die staatlichen Investitionen in Form von steuerlichen Vorteilen für die Betriebe in Luxemburg nicht erwähnt, ist schlichtweg heuchlerisch.

Die Kurzsicht der Fondation Idea wird über dem noch dadurch verdeutlicht, dass die Stiftung in zahlreichen anderen Studien die Wichtigkeit der Anziehung von Talenten nach Luxemburg in den Vordergrund stellt. Der OGBL unterstreicht, dass es doch gerade das starke öffentlich finanzierte System um Bildung, Sicherheit, gratis öffentlicher Transport und vor allem um eine starke Sozialversicherung mit guten Renten, einem gut funktionierenden Gesundheitssystem und Unterstützungen für Familien ist, das immer wieder von zugezogenen Fachkräften gelobt wird. Die Arbeitgeber in Luxemburg sägen also geradezu am Ast, auf dem sie sitzen.

Es sei darüber hinaus daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen (natürlich im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempfänger. Dies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zurückzuführen. Die Steuerlast, die auf dem Lohn erhoben wird, ist nämlich seit dem Jahr 1970 um das 14-fache gestiegen, wobei über die gleiche Zeitspanne die Steuerlast der Betriebe nur mit 7,4 multipliziert wurde. Damit ist die Steuerlast auf dem Lohn, die die privaten Haushalte tragen, um 46,6% mehr gestiegen als die der Betriebe.

Es scheint außerdem nicht verwunderlich, dass die Studie gerade jetzt ein ganz besonderes Augenmerk auf unser Pensionssystem legt, wo doch die Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit eine breite Debatte darüber für den kommenden Herbst angekündigt hat. Die Arbeitgeberseite scheint also mit vertuschten Fakten den Weg für ihre liberale Lobbyarbeit zu ebenen. Vor allem der wiederholte Blick in die Kristallkugel mittels Prognosen auf die Entwicklung in den nächsten 50 Jahren (die sich in der Vergangenheit jedes Mal als falsch erwiesen haben), dient hier dem einzigen Zweck der Angstmacherei, um eine sozial rückschrittliche Politik herbeizuschwören. Dabei sollte es stehts unser Ziel sein, der kommenden Generation einen besseren Lebensabend zu ermöglichen.

Die Stiftung erwähnt dabei die niedrige Rate des Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, um zu veranschaulichen, wie großzügig das Luxemburger Rentensystem ist. Der OGBL unterstreicht, (und ist erstaunt, dass es überhaupt erwähnt werden muss) dass es gerade lobenswert ist ein niedriges Armutsrisiko bei seiner älteren Bevölkerung zu haben. Genau ein solches Niveau sollte angestrebt werden, anstatt es anzuprangern und zu argumentativen Zwecken zu nutzen, um unser öffentliches System in Frage zu stellen. Der OGBL fragt sich also: wieviel Altersarmut denn erstrebenwert wäre für die Fondation Idea?

Was vor allem deutlich ist, wenn die Zahlen ordentlich analysiert werden, ist, dass es erstens immer noch Altersarmut gibt in Luxemburg und es diese für den OGBL zu bekämpfen gilt. Und dass zweitens die Entwicklung der Altersarmut vordergründig analysiert werden muss. Diese ist in Luxemburg nämlich sehr stark angestiegen von 3,9% auf 10,4% in der Zeit zwischen 2010 und 2022. Das ist also mehr als eine Verdopplung des Armutsrisikos bei Rentnern. Diese alarmierende Progression ist in Luxemburg stärker als in der gesamten Europäischen Union. Vor allem riskiert diese Entwicklung sich durch die Pensionsreform von 2012 noch zusätzlich zu verschärfen.

Es sei daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen
(natürlich im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempfänger.
Dies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zurückzuführen.

Der OGBL erinnert daran, dass die letzte Pensionsreform in Luxemburg substanzielle Verschlechterungen herbeigeführt hat, vor allem bei den Berechnungsmechanismen, der Dynamisierung der Renten und den Antikumulbestimmungen. Die Reform sieht aber außerdem vor, dass die automatische Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung begrenzt oder sogar abgeschafft werden soll, sobald die reine Umlageprämie den Gesamtbeitragssatz von 24% übersteigt, was in den kommenden Jahren eintreffen könnte. Es ist überdies vorgesehen, die Jahresendzulage automatisch abzuschaffen, wenn der Beitragssatz 24% übersteigt.

Angesichts der kommenden demographischen Herausforderungen plädiert der OGBL also für eine fundamentale, positive Reform, die als Zielsetzung hat unser öffentliches Rentenversicherungssystem zu stärken und langfristig abzusichern. Dabei müssen die Ungerechtigkeiten der Reform von 2012 aus der Welt geschafft und Leistungsverbesserungen für alle Rentner und zukünftigen Rentner herbeigeführt werden.

Dies ist nur möglich, indem die Beitragsmasse erhöht wird, aber nicht wie vom Direktor der Stiftung Idea erwähnt, indem Luxemburg “mehr Kinder, mehr Migranten und mehr Grenzgänger” braucht, sondern indem neue Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

In diesem Zusammenhang wird der OGBL in den kommenden Wochen und Monaten sein Programm zu einer positiven Rentenreform vorstellen. Eins ist klar, unser Rentensystem, das auf einem Umlageverfahren basiert, ist eine Säule unserer Gesellschaft, die auf der Solidarität zwischen den Generationen basiert. Mit den heutigen Löhnen werden die Renten der Rentner von heute finanziert und so die Kontinuität der Unterstützung künftiger Generationen sichergestellt. Dieser Ansatz garantiert eine faire und universelle Soziale Sicherheit, befreit von den Risiken, die mit den Schwankungen der Finanzmärkte verbunden sind und schützt außerdem unsere Renten durch ihre Indexierung vor der Inflation.

Der OGBL wird in den kommenden Monaten alles daran setzen unser öffentliches System zu verteidigen und sicherstellen, dass es nur die Gewerkschaftsfront ist, die hart trifft und nicht die von den Arbeitgebern herbeibeschworene Rentenmauer.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)