Große Anti-CETA und –TTIP-Demo in Luxemburg-Stadt

Über 5000 Demonstranten sind am 8. Oktober 2016 durch die Straßen Luxemburgs marschiert, mit der Forderung, dass das CETA-Abkommen nicht unterzeichnet wird, und dass die Verhandlungen, die im Rahmen von TTIP laufen, gestoppt werden. Gleichzeitig treten sie für einen weltweiten fairen und solidarischen Handel ein, im Interesse der BürgerInnen Europas, Kanadas und der USA… aber auch der sogenannten Entwicklungsländer.

Auch wenn TTIP wankt, so verteidigen immer noch viele Regierungen CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. CETA sollte diesen Herbst ratifiziert … und umgesetzt werden! Dies gilt es zu verhindern! Denn CETA ratifizieren bedeutet nichts anderes als TTIP durch die Hintertür hereinzulassen. Nehmen wir mal an, CETA tritt in Kraft und TTIP nicht. Dann könnten die US-amerikanischen Firmen ihren Sitz nach Kanada verlegen und würden so sämtliche Rechte erhalten, die ihnen durch das Stoppen von TTIP verwehrt wurden.

Im Übrigen, da die Zivilgesellschaft es fertiggebracht hat, dass die nationalen Parlamente sich zu CETA äußern müssen, wäre es unannehmbar, dass CETA vor den Abstimmungen in den Parlamenten in Kraft tritt. Die Abstimmungen in den Parlamenten – und so auch die in unserer Abgeordnetenkammer – würden sonst zu einer Farce.