Gespräch mit Jean-Claude Reding, Präsident, und André Roeltgen, Generalsekretär des OGBL

Aktuell: Liebe Kollegen, das Jahr 2011 geht zu Ende, welches waren rückblickend die Herausforderungen für den OGBL und welche Erfolge gab es in diesem Jahr?

JCR: Eine der größten Herausforderungen des OGBL in 2011 bestand darin – und dies eigentlich schon seit 2009, seit der Demonstration vom 16. Mai 2009 – die Losung der 30.000 Demonstranten in die Praxis umzusetzen: „Wir werden nicht für die Finanzkrise zahlen, denn wir haben sie nicht verursacht“. Der OGBL wollte und will weiterhin verhindern, dass die Regierung eine Sparpolitik in die Wege leitet so wie dies in so vielen anderen Ländern der Euro-Zone geschieht. Eine solche Politik würde uns geradewegs in die Rezession führen, eine diesmal von der Politik verursachte Rezession. Und genau das ist es, was die europäische und internationale Gewerkschaftsbewegung den Regierungen klarmachen will, bis dato ohne großen Erfolg.

AR: Hingegen muss man in Luxemburg feststellen, dass der unnachgiebige Widerstand  des OGBL gegen die von der Regierung in 2010 vorgesehene rigorose Sparpolitik in Luxemburg positive Konsequenzen zeitigte. Was uns demzufolge erlaubt von Erfolgen zu sprechen. Vielleicht vergisst man diese manchmal doch zu schnell. Im Jahr 2010 hatten wir schon eine beachtliche Abschwächung des ursprünglichen Austeritätsmaßnahmenpakets erreicht und wir führten unsere Anstrengungen diesbezüglich 2011 fort. Wir haben zum Beispiel bewirkt, dass die Krisensteuer zum 1. Januar 2012 aufgehoben wird und dass die Indexierung der Löhne und Renten in ihrer gegebenen Struktur beibehalten wird, auch wenn wir mit der Verschiebung der Ausbezahlung einer Tranche um einige Monate einverstanden sein mussten. Im Bereich der Sozialversicherung haben wir die Abschaffung der Poliklinik-Gebühr durchgesetzt und die Zusage der Regierung erhalten, dass sie den Beitrag des Staats zur Finanzierung der Pflegeversicherung heraufzusetzen will, was de facto bedeutet, dass der Staat wieder seinen früheren Beitrag zahlen will.

JCR: Man müsste auf dieser Liste hinzufügen, dass uns trotz allen Drucks seitens der Patronatsverbände eine Erhöhung des Mindestlohns von 1,9% zum 1. Januar 2011 zugestanden wurde und dass die Kollektivverträge weiterhin die Löhne sehr vieler Arbeitnehmer absichern. Das bedeutet für die Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, dass ihre Kaufkraft während dieser Krisenjahre nicht allzu sehr gelitten hat, was wiederum dazu beigetragen hat, dass unser Land eher gut aus ihnen hervorging. Auf einem ganz anderen Gebiet konnten wir 2011 ebenfalls einen Erfolg verzeichnen: wir haben es nämlich fertig gebracht am 21. Juni eine Euro-Demo mit hoher Luxemburger Beteiligung gegen die europäische Sparpolitik in Luxemburg-Stadt zu organisieren.

Aktuell: Musstet Ihr auch Niederlagen einstechen, was hat Euch in diesem Jahr am meisten enttäuscht?

JCR: Ich würde nicht unbedingt von Niederlagen sprechen, von Enttäuschung allerdings, und zwar darüber, dass unsere Politiker, unser Staatsminister, unsere politisch Verantwortlichen im Rahmen der Europa-Politik die Bürger, die Arbeitnehmer, die öffentlichen Dienstleistungen, unser Sozialversicherungssystem, aber auch unsere demokratischen Strukturen im allgemeinen ungenügend verteidigen. Auf europäischer Ebene gehen die Angriffe auf das Arbeitsrecht, gegen gewisse soziale Absicherungen genau wie die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitiken weiter. Technokraten arbeiten Texte aus und die Politiker nicken sie ab, mit dem Ziel nach und nach alle öffentlichen Dienstleistungen zum Beispiel in kommerzielle umzuwandeln. Die Logik des Marktes und des Wettbewerbs dominieren alle Aspekte der Politik. Um ein Beispiel zu nennen: War es wirklich nötig das Wasser als Ware einzustufen? Die Folge davon ist die deutliche Erhöhung des Wasserpreises!

Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Europa-Technokraten seit diesem Jahr ein System zur Überwachung der Parlamentsarbeit in den einzelnen Ländern eingeführt haben. Ich spreche hier von der Überprüfung des wichtigsten Gesetzes einer jeden parlamentarischen Session, des Haushaltsgesetzes, durch die Europäische Kommission. Die Kommission drängt darauf diese Kontrolle noch weiter auszubauen, und noch immer scheinen unsere Politiker dem keine Gegenwehr in irgendwelcher Form entgegenzusetzen. Noch nie seit der Einführung der parlamentarischen Demokratien in Europa haben die politischen Führungskräfte ihre Macht so widerstandslos an nicht demokratisch gewählte Strukturen abgegeben. All dies macht deutlich, dass die Gewerkschaften die einzigen Akteure bleiben, die noch die Rechte der Arbeitnehmer, der Bürger im Allgemeinen und die öffentlichen Interessen verteidigen.

AR: Bei diesem Thema möchte ich anknüpfen und hinzufügen, dass seit mehreren Jahrzehnten die Regierungen nach und nach ganze politische Bereiche insbesondere was die öffentlichen Dienstleistungen anbelangt – Post, Eisenbahn, Energie, Telekommunikation – an private Anbieter übertragen haben mit den für uns jetzt bereits in vielen Ländern spürbaren Folgen: ständig steigende Tarife, Schließung von Dienststellen, eingeschränkte Qualität bei verschiedenen Leistungen usw.

Für mich ist es deshalb besonders enttäuschend festzustellen, dass unsere Politiker nichts aus der Krise von 2008 gelernt haben und dass sie im Begriff sind Europa in eine noch schlimmere Krise zu stürzen. Ihnen scheint der klare Menschenverstand abhanden gekommen zu sein, sie stehen ganz unter dem Einfluss der Lobby des Großkapitals!

Aktuell: Welches sind die hauptsächlichsten gewerkschaftlichen Baustellen des OGBL für 2012?

JCR: Wir werden nicht aufhören die Kaufkraft, die Indexierung der Löhne und Renten, das Luxemburger System der Tarifverhandlungen, den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und selbstverständlich unser Sozialversicherungssystem zu verteidigen. Wir werden uns mit der Reform der Pensionsversicherung zu befassen haben und wir müssen aufpassen, dass unser heute ausgezeichnetes System nicht verändert wird. Wir müssen insbesondere darauf achten, dass die Jugendlichen mit der Aussicht auf eine gute soziale Absicherung zu Berufsende ins Berufsleben starten können.

AR: In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass sich der OGBL seit Jahren für ein neues Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer in den Betrieben stark macht. Wir verlangen mehr Rechte für die Personalvertreter und einen besseren Schutz ihrer selbst. Wir werden alles daransetzen dieses Dossier im Jahr 2012 konkret voranzubringen. Dann sind da noch unsere 15 Berufssyndikate, die alle in ihren jeweiligen Aktivitätsbereichen gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, für eine Entwicklung der Löhne im Verhältnis zu den Produktivitätsgewinnen, für eine höhere Anzahl an Kollektivverträgen, gegen Auslagerungen und Werksschließungen wie etwa in der Stahlindustrie zu kämpfen haben werden.

Aktuell: Welches sind Eure Gedanken, wenn Ihr die Wende seht, die die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nimmt, bleibt ihr optimistisch für 2012?

JCR: Seit Anfang der Finanzkrise in 2008, haben die Gewerkschaften die Politiker davor gewarnt die Arbeitnehmer, die Pensionierten, die Privatleute im Allgemeinen zur Kasse zu bitten. In einer ersten Phase wurden die Banken mit öffentlichen Geldern gerettet. Um dies tun zu können haben sich die Staaten weiter verschuldet und dann haben sich die Geretteten, sprich die Banken, geweigert den Staaten weiterhin Geld zu leihen unter dem Vorwand diese seien zu stark verschuldet. Wohin das geführt hat wissen wir. Die Austeritätspolitik verschärft die Lage zusätzlich, denn wenn man den Arbeitnehmern einen Teil ihrer Einkünfte nimmt, wenn man die Löhne, die Pensionen, die Leistungen und Sozialtransfers verringert, dann setzt man auch die Kaufkraft herab und verursacht so einen wirtschaftlichen Rückgang. Dieser wiederum wird zum Vorwand genommen den Druck auf diese Staaten weiter zu erhöhen und so weiter und so fort. Und wir laufen ob dieses Teufelskreises nicht nur Gefahr in eine noch schlimmere wirtschaftliche Rezession zu rutschen, sondern es droht auch die Zerschlagung der europäischen Integration mit obendrauf der schwersten politischen und sozialen Krise, die Europa seit den 30-ger Jahren erlebt hat. Im Moment leidet jeder unter der Situation, außer den Lobbyisten des Großkapitals.

AR: Man kann nur hoffen, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf die Macht besinnen, die ihnen von ihren jeweiligen Völkern zuerkannt wurde und dass sie politische Lösungen aus den Krisen, die uns bedrohen, finden. Es ist unannehmbar, dass die Ratingagenturen und die Zentralbanken die ganze Welt in Atem halten und den Staaten diktieren, welche Politik sie zu machen haben. Dieses in seiner Gesamtheit unglaubliche System muss gestoppt werden. Und die einzigen, die dies tun können sind die führenden Politiker. Anstatt die Spekulanten zu hofieren, täten sie besser daran sich für die Arbeitnehmer einzusetzen, für jene die tagtäglich den realen wirtschaftlichen Reichtum produzieren.

Aktuell: Habt Ihr nicht den Eindruck, dass es diesbezüglich auf Ebene des G20 einen Bewusstseinswandel gibt?

JCR: In der Tat scheint auf dieser Ebene eine Art Bewusstwerdung stattzufinden. Die Gewerkschaftswelt war positiv überrascht als die Großen dieser Welt beim G20-Gipfel in Cannes plötzlich die Konventionen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) entdeckt haben, dass sie dazu aufgerufen haben die 8 fundamentalen Konventionen zum besseren Schutz der Arbeitnehmer in der ganzen Welt zu unterzeichnen und dass sie im Allgemeinen ihre Absicht, die soziale Dimension der Globalisierung zu verstärken, kundtaten. Die Gewerkschaftsbewegung verlangt seit Jahren, dass die ILO in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation und des Weiteren in die Entscheidungen des Weltwährungsfonds, der Weltbank usw. einbezogen wird. Noch bleibt aber die Frage offen: Wird hier wirklich etwas über die reinen Absichtserklärungen hinaus geschehen angesichts dessen was derzeit in den OECD-Ländern geschieht? (AdR: Sie finden im Rahmen dieses Artikels einen Auszug in Französisch aus der G20-Erklärung von Cannes).

Aktuell: Und wie steht es um das Luxemburger Sozialmodell des Dreierdialogs? Hat dieses Modell noch eine Zukunft?

JCR: Man muss unterscheiden zwischen dem permanenten Dreierdialog zum Beispiel auf Ebene des Wirtschafts- und Sozialrats sowie in den Institutionen der Sozialversicherung und dem Krisendialog auf Ebene des Tripartite-Koordinationskomitees, kurz der Tripartite. Auf all diesen Ebenen hat die Patronatsseite in der nahen Vergangenheit versucht radikale Forderungen, die die Zerstörung aller Spezifitäten des Luxemburger Modells zur Folge hätten, durchzusetzen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Index, die Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisentwicklung also, oder das Infragestellen des auf dem Solidarprinzip basierenden Sozialversicherungssystems. Für die Patronatsvertreter gilt die Devise: Alles oder nichts!

AR: Diese sture Haltung hatte das Scheitern der Tripartite von 2010 zur Folge und die Regierung sah sich gezwungen Zweierabkommen zu schließen. Heute allerdings mehren sich die Zeichen für eine begrenzte Wiederkehr zur Vernunft. Die Patronatsorganisationen scheinen ihren Boykott der Sitzungen in den Institutionen der Sozialversicherung aufgegeben zu haben und wir hoffen, dass sie dies auch was den Wirtschafts- und Sozialrat anbelangt, tun werden. Doch noch steht diese Hoffnung auf wackeligen Füssen. Der OGBL ist der Meinung, dass der Sozialdialog von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Landes ist. Wir müssen unser luxemburgisches Modell und alle Instrumente, die es uns gibt, verteidigen. Ein kleines Land wie Luxemburg kann nur weiterkommen wenn alle Hauptakteure sich im Wesentlichen einig sind.

Aktuell: Sollte man nicht angesichts der zögerlichen Haltung eines der Schlüsselpartner dieses Dialogs, der Arbeitnehmer, einen neuen nationalen Konsens über die Grundpfeiler unseres Luxemburger Sozialmodells suchen und um welche Elemente könnte es sich handeln?

JCR : Genau! Wir müssten uns erneut auf die Kernpunkte des Luxemburger Sozialmodells einigen, die ich folgendermaßen zusammenfassen würde:

• ein leistungsfähiges System zur sozialen Absicherung d.h. ein öffentliches System mit universaler Abdeckung und qualitativ hochwertigen Leistungen. Dieses System hat den Vorteil ein wirtschaftliches und soziales Abdriften zu verhindern;
• eine Lohnpolitik, welche die Kaufkraft schützt, welche den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil an den erwirtschafteten Gewinnen zukommen lässt und welches der realen Lage der Unternehmen und Wirtschaftssektoren Rechnung trägt;
• einen politischen und sozialen Willen eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums zu garantieren, eine Lohnhierarchie aufrechtzuerhalten, die eine starke Lohnmittelschicht begünstigt und die das Phänomen der «working poor» und der Prekarität durch eine angepasste Steuer-, Sozial- und Familienpolitik sowie durch eine Bildungspolitik die von der doppelten Sorge um Chancengleichheit und Qualifikation einer größtmöglichen Anzahl von Menschen getragen wird, verhindert.

Aktuell: Liebe Kollegen, wir danken Euch für dieses interessante Gespräch.

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Extrait de la déclaration finale du G20 publié le 4 novembre 2011 à Cannes Favoriser l’emploi et la protection sociale 3. Nous sommes fermement convaincus que, pour rétablir la croissance et la confiance, l’emploi doit être au cœur des mesures et des politiques que nous adoptons dans le Cadre pour une croissance forte, durable et équilibrée. Nous sommes déterminés à intensifier nos efforts pour lutter contre le chômage et  encourager la création d’emplois décents, notamment pour les jeunes et ceux qui ont été le plus touchés par la crise économique. Par conséquent, nous décidons de mettre en place un groupe de travail du G20 sur l’emploi, qui s’intéressera prioritairement à l’emploi des jeunes, et qui alimentera les travaux de la réunion du G20 des Ministres du travail et de l’emploi en 2012 sous présidence mexicaine. Nous avons chargé des organisations internationales (FMI, OCDE, OIT, Banque mondiale) de rendre compte aux Ministres des finances des perspectives d’emploi dans le monde et de la manière dont notre programme de réforme économique dans le cadre du G20 contribuera à la création d’emplois. 4. Nous reconnaissons qu’il est important d’investir dans des socles de protection sociale définis au niveau national dans chacun de nos pays, notamment l’accès aux soins médicaux, la sécurité des revenus pour les personnes âgées et les personnes handicapées, les allocations familiales, une garantie de revenu pour les chômeurs et l’assistance aux travailleurs pauvres. Ces socles permettront de renforcer la résilience de la croissance, la justice et la cohésion sociales. À ce titre, nous prenons note du rapport du Groupe consultatif mondial sur le socle de protection sociale, présidé par Madame Michelle Bachelet. 5. Nous nous engageons à promouvoir et faire respecter les principes et droits fondamentaux au travail. Nous félicitons l’OIT et nous l’encourageons à continuer de promouvoir la ratification et la mise en œuvre des huit conventions fondamentales de l’OIT. 6. Nous sommes résolus à renforcer la dimension sociale de la mondialisation. Les questions sociales et l’emploi, tout comme les questions économiques, monétaires et financières, continueront de faire partie intégrante de l’action du G20. Nous demandons aux organisations internationales de renforcer et de rendre plus efficace leur coordination. Dans la perspective d’une plus grande cohérence de l’action multilatérale, nous encourageons l’OMC, l’OIT, l’OCDE, la Banque mondiale et le FMI à renforcer leur dialogue et leur coopération. 7. Nous sommes convaincus du rôle essentiel du dialogue social. Dans ce contexte, nous nous félicitons de la tenue des réunions B20 et L20 sous présidence française et de la volonté de ces enceintes de travailler avec nous, comme l’indique leur déclaration commune.