Anlässlich seiner Sitzung vom 28. Februar 2012 hat der Nationalvorstand des OGBL die wirtschaftliche und soziale Lage Europas und Luxemburgs analysiert und sich unter anderem mit der Situation in verschiedenen Wirtschaftssektoren wie dem Bau und der zivilen Luftfahrt beschäftigt.

Die zwei einzigen Länder der Eurozone, die keine neue Rezession befürchten müssen, sind Deutschland und Luxemburg. Die europäische Kommission stellt bezüglich Deutschland fest, dass die Gründe für die gute Wirtschaftsleistung in diesen Krisenzeiten bei der hochgebliebenen Binnennachfrage zu suchen sind. Die deutschen Verbraucher hätten ihre hohe Kaufkraft dank einer positiven Lohnentwicklung behalten.

In Luxemburg ist die Lage insgesamt noch besser als die deutsche, insbesondere was die öffentlichen Finanzen angeht, und dennoch vergeht kein einziger Tag an dem die Patronatsverbände und einige Vertreter der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) nicht einen Angriff auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer lancieren, nicht die luxemburgischen Löhne ins Visier nehmen. Wenn auch die Nettolöhne in Luxemburg tatsächlich höher als in den angrenzenden Ländern sind, so sind die Lohnkosten allgemein niedriger, da die Soziallasten in Luxemburg bedeutend tiefer als in den umliegenden Ländern sind.

Nicht nur von niedrigen Soziallasten können die luxemburgischen Unternehmen profitieren, nein zusätzlich haben sie seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an staatlichen Subventionen bekommen. Und sie hören nicht auf weitere Hilfen anzumahnen und sowohl der Staats- als auch der Finanzminister scheinen gewillt ihnen diese wunschgemäß zukommen zu lassen. Die zeitlich gesehen rezenteste Idee ist die Subventionierung des Mindestlohns. Das Patronat hat durch den Chefökonomen der Handelskammer ausrechnen lassen, dass der Luxemburger Mindestlohn nur 1.080 Euro wert sei anstatt der aktuellen 1.800. Man müsste ihn demzufolge um 40% verringern oder den Unternehmen, die einen jungen Arbeitnehmer zum Mindestlohn einstellen, einen Zuschuss zukommen lassen.

Der OGBL-Nationalvorstand weist die ununterbrochenen Angriffe auf die Löhne, die Kaufkraft und die Sozialversicherung in Luxemburg auf das Schärfste zurück.

Dieselben nämlich, die die “Desindexierung” des Landes, die Kürzung der Löhne und Gehälter sowie die Verschlechterung der Sozialleistungen – inklusive der Sozialtransfers – verlangen, widersetzen sich jeglicher Steuer- oder Beitragserhöhung. Man kann daraus nur schließen, dass es darum geht den Sozialstaat auf ein Minimum zurück zu schrumpfen. Wir wissen allerdings, dass ohne die Sozialtransfers 45% der luxemburgischen Bevölkerung von Armut bedroht wäre. Der OGBL lehnt das Bestreben, die soziale Sicherheit auf eine soziale Mindestversorgung zu beschränken, ab. Dies würde unausweichlich zu einer höheren Armutsquote führen und zu einer von großen Ungleichheiten geprägten Gesellschaft.

Weil die Abstimmung über die Indexmanipulierung gezeigt hat, dass es hierzulande keine wirkliche Opposition mehr gegen jene Politik gibt, die alles was Luxemburg zum wohlhabenden und friedlichen Land gemacht hat, zerstören will, hat der Nationalvorstand des OGBL der Exekutive grünes Licht gegeben mit allen möglichen gewerkschaftlichen Mitteln den Widerstand zu organisieren und die öffentliche Meinung gegen diese Politik zu mobilisieren.

Mitgeteilt vom OGBL
am 29. Februar 2012