Der OGBL stellt mit Erstaunen die neue Haltung der CSV in Sachen Index fest, die am 16. Juli 2008 in Hesperingen durch Premierminister Juncker erläutert und von Parteipräsident Biltgen gebilligt wurde.

Presseberichten zufolge habe sich Juncker so geäußert, dass der automatische Indexmechanismus über den 1. Januar 2010 hinaus erst wieder normal spielen dürfe, wenn die Inflation unter die Zwei-Prozent-Hürde falle. Des Weiteren deuten die von der Presse berichteten Aussagen Junckers darauf hin, dass die CSV gewillt ist, gegebenenfalls Indextranchen, die bis zum Jahre 2010 aufgrund des hohen Preisanstiegs erfallen werden, verschwinden zu lassen.

Der OGBL stellt also fest, dass sich die CSV nach Jahrzehnten aus dem parteiübergreifenden nationalen Konsens über die Bedeutung des automatischen Indexmechanismus für die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Frieden Luxemburgs verabschieden will. Und dass sie sich nicht mehr an der finanziellen Lage der Luxemburger Arbeitnehmer und Rentner orientieren will, sondern an den Theorien der Europäischen Zentralbank. Davon lenkt sie aber ab, indem sie sagt, sie sei die Partei der „kleinen Leute“. Bei einer derzeitigen Inflation von über 4 % und dem ausbleibenden Ausgleich des Kaufkraftverlusts (Index) geht es vielen Familien in Luxemburg von Monat zu Monat schlechter. Immer mehr Menschen, die zu den Mittelverdienern gezählt werden, riskieren sozial abzurutschen.

Index, um den sozialen Abrutsch zu verhindern

Der OGBL erinnert daran, dass der automatische Indexmechanismus gerade dieses Abrutschen verhindern und allen Bürgern den Ausgleich eines vorher stattgefundenen Kaufkraftverlust sichern sollte. Es handelt sich also um eine Maßnahme, die allen arbeitenden und pensionierten Menschen, die zum Luxemburger Wohlstand beigetragen haben beziehungsweise tagtäglich beitragen, sowohl den ansässigen Arbeitnehmern als auch den Grenzgängern, zugute kommt. Das Luxemburger Indexsystem hat in einem hohen Masse zur sozialen Gerechtigkeit für alle und zum sozialen Frieden im Lande beigetragen. Dass über den Inflationsausgleich für alle hinaus noch selektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Lage der Klein- und Kleinstverdiener zu verbessern, ist für den OGBL selbstverständlich. Dafür kämpft er seit Jahrzehnten und wird dies auch weiterhin tun.

Der automatische Index muss zum 1. 1. 2009 wieder hergestellt werden

Der OGBL wird es nicht zulassen, dass Luxemburg den Weg des sozialen Konflikts und der Verarmung von immer mehr Menschen einschlägt, nur um den Vorgaben der Europäischen Zentralbank gerecht zu werden. Da die staatliche Finanzsituation und die Wirtschaftslage Luxemburgs gesund sind, fordert der OGBL die volle Wiederherstellung des automatischen Indexsystems zum 1. Januar 2009. Auf keinen Fall wird der OGBL es zulassen, dass für die Lohnabhängigen und Rentner eine oder mehrere Indextranchen verfallen. Der OGBL wird die von Jean-Claude Juncker und der CSV anvisierte Indexpolitik nicht akzeptieren. Er wird im Gegenteil in den kommenden Monaten gegen diese sozial falsche Politik den Widerstand der Lohn- und Rentenabhängigen organisieren.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. Juli 2008