Die EU-Kommission plant die selbständigen Kraftfahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie für Transportbeschäftigte (2002/15/CE) auszuschließen. Dies hätte zur Folge, dass angestellte Fahrer weiterhin eine Arbeitswoche von 48 Stunden hätten, selbständige Fahrer jedoch maximal 86 Stunden in der Woche arbeiten dürften. Eine weitere Folge wird ein Anstieg der Scheinselbständigkeit sein. Der OGBL-ACAL führte diesbezüglich Gespräche mit verschiedenen Luxemburger Europaabgeordneten. Der sozialistische EUDeputierte Robert Goebbels sieht in diesem Vorgehen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und spricht sich im Namen seiner Fraktion klar gegen diese Pläne aus.

Claude Turmes: Förderung des Sozialdumpings

Der grüne Europaparlamentarier Claude Turmes sicherte dem OGBL-ACAL die Unterstützung der Grünen Fraktion im Europaparlament zu. Turmes werde sich mit
Händen und Füssen gegen diese rückschrittliche Politik der Barroso-Kommission wehren, sagte er dem OGBL anlässlich einer Unterredung am 23. April 2010. Claude Turmes befürchtet eine Zunahme des Sozialdumpings und eine Unterhöhlung der
Kollektivverträge. Sollten (schein)selbständige Fahrer künftig bis zu 86 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, habe dies negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Lkw-Fahrer und aller anderen Verkehrsteilnehmer.

EVP für 86-Stunden-Woche

Der CSV-Europadeputierte und frühere Eisenbahngewerkschafter Georges Bach hingegen konnte dem OGBL-ACAL die Unterstützung der konservativen EVP-Fraktion nicht zusichern. Auch wenn er persönlich die Forderungen der europäischen Gewerkschaften unterstütze, sei die breite Mehrheit der EVP-Parlamentarier dafür die Selbständigen aus der Arbeitszeitrichtlinie für Transportbeschäftigte auszuklammern. Sie hätten in dieser Frage seit jeher einen Eingriff in das freie Unternehmertum gesehen.

OGBL und ETF demonstrieren

Der Ausschuss „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ des Europaparlaments
stimmt am 28. April 2010 über die Initiative der EU-Kommission ab. Aus diesem Grund beteiligt sich der OGBL-ACAL an einem von der ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) organisierten Protestkonvoi durch Holland, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien. Der Gewerkschaftskonvoi macht am 27. April 2010 von 9h00 bis 10h00 in Schengen halt (Autobahnausfahrt Schengen, Richtung Tankstelle), wo eine Protestkundgebung von OGBL-Militanten und europäischen Gewerkschaftern vorgesehen ist. Am 28. April wird eine europäische Gewerkschaftsdelegation, der auch Vertreter des OGBL angehören, im Europaparlament in Brüssel empfangen.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 26. April 2010