Die Europäische Kommission will die Regelungen für den Gelegenheitsbusverkehr liberalisieren!

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der auch der OGBL und sein Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL angehören, hat kürzlich auf eine von der Europäischen Kommission initiierte Reform im Bereich des Gelegenheitsbusverkehrs aufmerksam gemacht.

Die Europäische Kommission will den Sektor noch weiter liberalisieren, zum Nachteil der Fahrer, der Passagiere und der anderen Verkehrsteilnehmer! Insbesondere wollen sie die folgenden Reformen implementieren:

• Weniger Einschränkungen bei der 12-Tage-Ausnahmeregelung: Abschaffung der Verpflichtung, nach jedem 12-Tage-Zeitraum zwei wöchentliche Pausen einzulegen; Ausweitung der Ausnahmeregelung auf inländische Gelegenheitsverkehrsdienste; Abschaffung der Bedingung des singulären Verkehrsdienstes.
• Aufteilung der täglichen Pausen: Einführung der Möglichkeit, die obligatorische Pause von 45min. in drei Teile von je 15min. aufzuteilen.
• Einführung der Möglichkeit, die tägliche Pause um bis zu 2 Stunden nach hinten zu verschieben.

Diese Reform führt, wenn sie umgesetzt wird, zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gelegenheitsdienst. Aus diesem Grund wird die ETF sich gegen diese Vorschläge auf europäischer Ebene zur Wehr setzen. In einer ersten Phase hat die ETF eine Umfrage unter den betroffenen Fahrern gestartet, an der ihr bis zum 27. Januar unter folgendem Link teilnehmen könnt: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeRnwTmFuGtTwjDaRD8dIjILhHiKfnEVyFE8w2jXRYue55Oag/viewform

Danach werden die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften – einschließlich des OGBL – damit beginnen, Druck auf die europäischen und nationalen Institutionen auszuüben, um die Umsetzung einer solchen Reform zum Nachteil der Fahrer zu verhindern!

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL, 
am 20. Januar 2023