Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die über die politischen Mehrheitsverhältnisse und damit über die anschließende Regierungsbildung entscheiden, hatte der OGBL den politischen Parteien seine wichtigsten Forderungen für die kommende Legislaturperiode übermittelt.

Forderungen für eine Politik, die den Interessen des gesamten Salariats, seiner Familien und seiner Kinder, höchste Priorität beimisst.

Für eine Zukunftsperspektive, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial und beruflich abgesichert sind und die Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Für eine Lebensqualität, die den Bedürfnissen der persönlichen Selbstverwirklichung gerecht wird. Für ein gutes Leben, ohne Angst vor der Zukunft, für ein Leben in Frieden und Demokratie.

Eine solche Zukunftsperspektive setzt eine Politik voraus, die für die nächste Legislaturperiode zwei Zielvorgaben ganz oben anstellt.

Erstens die Verringerung der sozialen Ungleichheiten.

Und zweitens die Umbrüche in der Gesellschaft, d.h. die zunehmende Digitalisierung und der notwendige ökologische Umbruch, so zu gestalten, dass sie sich nicht gegen die Bedürfnisse und Interessen der arbeitenden Menschen richten, sondern sich im Einklang zu diesen entwickeln.

Die Wahlempfehlung des OGBL für die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen Luxemburgs:

Eure Stimmen für die Partei(en), die diese zwei Zielvorgaben zum Leitfaden ihrer angestrebten Regierungspolitik machen.

Beide Zielvorgaben verpflichten sich einer Gesellschaft, die nicht weiter auseinanderdriftet, sondern wieder an gesellschaftlicher Solidarität gewinnt.

Die wesentliche Voraussetzung für diese Solidarität ist ein gestärkter Sozialstaat, der mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft schafft, für die mittleren und die unteren Einkommensschichten unserer Gesellschaft.

Wir brauchen deshalb eine Regierungspolitik, die unsere öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen absichert, ausbaut und konsequent der kommerziellen Privatisierung entzieht.

Unsere Schulen, unser Gesundheitswesen, unser Sozialwesen, unser öffentlicher Transport, viele wichtige Verwaltungsarbeiten und Dienstleistungen auf kommunaler Ebene haben nichts in privatkommerzieller Hand verloren!

Jede Privatisierung der öffentlichen Versorgung spielt nur Geld in die Kassen der Reichen und spaltet unsere Gesellschaft in jene, die sich diese Dienstleistungen leisten können, und jene, die sie sich nicht oder nur bedingt leisten können.

Wir brauchen eine Regierung, die den Angriffen der Bessergestellten, der privatkommerziellen Versicherungen und der Lobbyisten des Patronats gegen unsere solidarischen, öffentlichen Sozialversicherungen eine klare Absage erteilt!

Unsere öffentlich-solidarische Rentenversicherung schafft soziale und politische Stabilität und vermindert die soziale Ungleichheit. Für die aktuelle wie für die kommenden Generationen des Salariats dürfen die Rentenrechte nicht angetastet werden, sie müssen positiv angepasst und sogar verbessert werden.

Damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und an Solidarität wiedergewinnt.

Wir brauchen eine Regierung, die die Leistungsstärke der öffentlichen Krankenversicherung ausbaut. Dringend erforderlich ist die positive Anpassung der Nomenklatur an die medizinisch-technischen und pflegerischen Entwicklungen, und keine sozial unverträglichen Schritte, die den privaten Kommerz fördern, wie beispielsweise die Entkonventionierung der Ärzteschaft. Es darf unter keinen Umständen zu einer Zwei-Klassenmedizin in Luxemburg kommen.

Ein wichtiger Eckpfeiler und Gradmesser eines leistungsstarken Sozialstaats sind die staatlichen Sozialleistungen.

Wie die öffentlichen Sozialversicherungen sind sie ein unverzichtbarer Hebel für die Verringerung sozialer Ungleichheit. Der OGBL fordert ihre fortschrittliche Anpassung an die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und die gesetzlich verankerte regelmäßige Anpassung der Geld- und Sachleistungen an die allgemeine Entwicklung der Einkommen.

Um seine Mission meistern zu können, muss der Sozialstaat über genügend Steuereinnahmen verfügen. Gleichzeitig hat er die Aufgabe für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Beides ist möglich. Dies setzt eine Steuerpolitik voraus, die die Kapitalerträge und den Besitz der Reichen und Bessergestellten stärker besteuert und kein weiteres Absinken der Betriebsbesteuerung mehr zulässt.

Mehr Steuergerechtigkeit sichert die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschicht.

Dies tut ebenfalls die automatische Indexierung der Löhne, der Gehälter und der Renten.

Zwischen 2006 und 2013 hat der OGBL strukturelle Verschlechterungen beim Index mit Erfolg verhindern können. Die Indexmanipulationen der damaligen Regierung konnten dank unseres gewerkschaftlichen Widerstands auf die bloße Zeitverschiebung der Anpassungen begrenzt werden.

Die aktuelle Regierung ihrerseits hat den Index nicht mehr angetastet und keine Manipulationen mehr vorgenommen. Die kommende Regierung ist aufgefordert, das Gleiche zu tun.

Die realen Produktivitätsgewinne müssen zu entsprechenden realen Lohnentwicklungen führen. In vielen Betrieben besteht Nachholbedarf. Sogar in solchen, in denen Kollektivverträge bestehen.

In ihrer Arbeits- und Lohnpolitik muss die kommende Regierung sich der allgemeinen Aufwertung unseres Kollektivvertragswesens widmen, um ein weiteres Absinken der Lohnquote und dem weiteren Auseinanderdriften bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen Vorschub zu leisten.

Und sehr wichtig: die nationale Lohnpolitik muss dafür sorgen, dass die allgemeinen Produktionsgewinne Luxemburgs insgesamt gerechter verteilt werden. Dies erfordert die strukturelle Erhöhung des Mindestlohns. Der OGBL hält seine Forderungen der Steuerbefreiung des Mindestlohns und seiner Erhöhung um 10% aufrecht.

Eine karbonfreie und die natürlichen Ressourcen schonende Gesellschaft. Es führt kein Weg daran vorbei und wir haben überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren.

Bis 2050 müssen die Emissionen der für die Erderwärmung verantwortlichen Treibhausgase, in erster Linie das CO2, auf quasi Null reduziert werden, um die Umweltkatastrophe zu verhindern. Es geht um das Leben und um die Gesundheit der Menschen, es geht darum, die sich abzeichnenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen zu verhindern. Die bereits jetzt lebenden Generationen werden zunehmend davon betroffen sein.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 muss ohne den geringsten Zeitverlust umgesetzt werden. Die kommende Regierung muss das Emissionsziel, für das sich Luxemburg verpflichtet hat, strikt einhalten.

Mit Technologie- und Industriefeindlichkeit sind die Klimaziele allerdings nicht zu erreichen. Im Gegenteil. Bildung, Wissenschaft und Forschung, technologische und industrielle Innovation sind neben dem modernen Sozialstaat unverzichtbare Wachstumsbranchen, die mit allen politischen Mitteln gefördert werden müssen.

Für die Politik der kommenden Jahre und Jahrzehnte muss eines zum obersten Maßstab werden: die kommenden tiefgreifenden Umbrüche in der Gesellschaft, Digitalisierung und Dekarbonisierung, müssen im Einklang mit einer sicheren und besseren sozialen Lage und Lebensqualität der Menschen stattfinden.

Die Verteilung der Arbeit und der Produktivitätsgewinne, die Organisation der Arbeit, die Übergänge bei den beruflichen Qualifikationen und Arbeitsplätzen, das lebenslange Lernen, das Wohnen und die Mobilität der Zukunft und vieles andere mehr dürfen zu keinen neuen sozialen Frakturen führen, sondern müssen im Gegenteil zu mehr beruflicher und sozialer Sicherheit und allgemeiner Lebensqualität führen.

In diesem Sinne brauchen wir ein modernes Arbeitsrecht und eine sozial fortschrittliche Arbeitspolitik, die allen Formen prekärer Arbeitsverhältnisse den Riegel vorschieben.

Die Hand in Hand mit der Bildungspolitik neue Rechte schafften damit jeder Zugang zu lebenslangem Lernen hat, damit für jeden ohne Verlust der Arbeit und ohne Senkung des Einkommens neue Qualifikationen und neue Berufswege mit gesicherten Zukunftsperspektiven möglich werden.

Damit die Produktivitätsgewinne und die Arbeit über den Weg von Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich gerecht verteilt werden. Und damit die Gestaltung der Arbeit zu Arbeitszeiten führt, die die Harmonisierung von Beruf und freier Zeit fortschreitend verbessert.

Die positive Gestaltung des Arbeits- und Berufslebens setzt eine Politik voraus, die sich zum sozialen Dialog verpflichtet und ihn an die neuen Herausforderungen anpasst. Die gewerkschaftlichen Mitbestimmungs- und Verhandlungsrechte müssen sowohl auf der nationalen wie auf der betrieblichen Ebene gestärkt werden.

Die sozialpartnerschaftlichen Institutionen Luxemburgs müssen auf Vordermann gebracht werden, um die beschriebenen gesellschaftlichen Umbrüche mitzugestalten, mitzubestimmen und mitzubegleiten. Mit anderen Worten: ein neues „Modell Luxemburg“ tut Not.

André Roeltgen, Präsident des OGBL
September 2018