Der erfolgreiche Streik und der Angriff auf das Streikrecht

Es war der erste unbefristete Streik im luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen. Und es war der längste Streik in Luxemburg seit 23 Jahren. Nach 11 Tagen Arbeitsniederlegung hat die Initiative des Ministers für Soziale Sicherheit, Romain Schneider, einstimmig angenommen vom Regierungsrat am 15. Juni, dazu geführt, dass die Arbeitgeber den legitimen Forderungen der Streikenden nachgeben mussten und letztere die Arbeit wieder aufnahmen.

Der Minister für Soziale Sicherheit stand nicht in der Pflicht, eine Initiative zu nehmen. Das wäre er gewesen, wenn er politisch verantwortlich für den Konflikt gewesen wäre. Das war er aber nicht. Es war kein Streik gegen die Regierung, der Streik richtete sich gegen die Arbeitgeber des Sodexo-Pflegeheims „An de Wisen“ in Bettemburg, „Les Parc du 3e Âge“ in Bartringen und der Zitha-Pflegeheime. Nennen wir sie die Gruppe der Falken.

Es ist anzunehmen, dass sie die eigentlichen Initiatoren und Antreiber jener konzertierten Aktion der Arbeitgeber waren, die ab Oktober 2017 schätzungsweise 700 Beschäftigten die verbesserten Vorkehrungen der neuen Kollektivverträge vorenthielten und deren bis dato geltenden Arbeitsbedingungen angriffen.

Anfang November 2017 kündigte das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen den konsequenten Widerstand gegen diesen Angriff an. Die gemeinsame Aktion der Arbeitgeber bröckelte schnell, weil die Betriebsverantwortlichen der öffentlichen Servior-Alters- und Pflegeheime und der Zivilhospizen der Gemeinde Luxemburg nicht bereit waren, den sozialen Frieden und die Arbeitsbeziehungen in ihren Häusern in Frage zu stellen. Sie setzten für das betroffene Personal die neuen Kollektivverträge um und respektierten ihre erworbenen Rechte.

Anders die Falken. Nach dem Motto „das ziehen wir jetzt durch, koste es was es wolle“ versuchte man zunächst die gesetzliche Schlichtungsprozedur in Frage zu stellen. Als dies fehlschlug, blieb man in der Position hart. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen. Unterschätzten sie die Kampfbereitschaft der etwa 300 betroffenen Personalmitglieder? Glaubten sie etwa, dass die Drohgebärden und Angstmacherei der Arbeitgeber das Personal davon abhalten würde, das letzte ihnen zur Verfügung stehende gewerkschaftliche Handlungsmittel einzusetzen, nämlich die Arbeitsniederlegung, um ihre angegriffenen Arbeitsbedingungen zu schützen und abzusichern?

Spätestens nach den Urabstimmungen des gewerkschaftlich stark im OGBL organisierten Personals, das sich in geheimer Abstimmung im Sodexo-Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettemburg und im Pflegeheim „Les Parc du 3e Âge“ in Bartringen zu annähernd 100% für die Arbeitsniederlegung entschied, war jeder möglichen Fehleinschätzung die Grundlage entzogen.

Und trotzdem ließen die Arbeitgeber es auf die Arbeitsniederlegung ankommen! War es die Hoffnung, dass das streikende Personal schnell einbrechen würde? Diese Hoffnung zerschlug sich sofort im Pflegeheim Bartringen, wo es nach drei Stunden Arbeitsniederlegung die Betriebsleitung war, die einbrach.

Ebenfalls im Pflegeheim Bettemburg ging diese Rechnung nicht auf. Auch am 11. Tag, am Tag des Endes der Arbeitsniederlegung, war die Streikmoral des Personals ungebrochen. Von Seiten des Betriebs sah die Situation allerdings ganz anders aus. Nach einigen Tagen schwand so langsam die Möglichkeit dahin, dem nicht streikberechtigten und übermüdeten SAS-Personal permanent Überstunden aufzubrummen.

Zu dem Zeitpunkt wurde deutlich, dass die Sodexo nur noch eines im Sinn hatte: wenn schon der Streikwille des Personals nicht gebrochen werden konnte, dann sollte so lange standgehalten werden, bis die Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit handeln würde und mit einer zusätzlichen Finanzspritze der Arbeitsniederlegung ein Ende setzen würde. Und genau dieses Kalkül war im Begriff nicht mehr aufzugehen.

Die Sodexo benötigte schnelle Hilfe von außen. Und die kam von Marc Fischbach, dem Präsidenten der Patronatsorganisation Copas. Er richtete den skandalösen Aufruf an die Betriebsleitungen aller anderen in der Copas organisierten Pflegeheime, ihr Personal der Sodexo-Bettemburg zur Verfügung zu stellen. Mit anderen Worten: zu Streikbrechern zwangsverpflichtetes Personal, mit öffentlichen Geldern finanziert, sollte in Bettemburg eingesetzt werden.

Ein einzigartiger Angriff auf das Streikrecht in Luxemburg! Ein inakzeptabler Vorgang, der nicht nur einem ehemaligen Richter auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwürdig ist, sondern am Streikrecht interessierte Historiker und Juristen sicherlich noch länger beschäftigen wird.

Multinationale Konzerne haben keine philanthropischen Werte.

Die Copas setzte noch eins drauf, in dem sie das Streikrecht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen insgesamt angriff, in dem sie forderte, dass in diesem Bereich die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung in bestreikten Betrieben eingeführt werden müsste. Ein weiterer Frontalangriff auf die in der Verfassung festgehaltenen gewerkschaftlichen Freiheiten.

Erfreulicherweise ließ sich keine Direktion eines anderen Pflegeheims zu dieser Übertretung bewegen. Mit einer Ausnahme: Sodexo selbst, die Personal aus anderen Sodexo-Pflegeheimen als Streikbrecher einsetzte. Der OGBL reagierte in Bettemburg sofort mit dem Aufstellen von Streikposten, die ihnen den Zutritt verweigerten. Sodexo rief die Polizei, die mit Räumung drohte. Der OGBL reagierte besonnen und ließ es nicht auf eine weitere Eskalation ankommen. Aber die offizielle Einmischung der Copas und das Verhalten der Sodexo lösten den nächsten Streik aus, nämlich den in den Pflegeheimen der Zithagruppe in Petingen und im Haus St.-Jean-de-la-Croix in Luxemburg-Stadt.
Und sie zwangen den OGBL, die breite kurzfristige Mobilisierung des Personals im luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen vorzubereiten, um das gemeinsame Streikrecht zu verteidigen und ihre streikenden Kollegen zu unterstützen.

Dazu sollte es nicht mehr kommen, weil der Minister für Soziale Sicherheit und die gesamte Regierung vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen politische Verantwortung übernahmen, um den sozialen Frieden und das normale Funktionieren der Pflegeheime wieder herzustellen.

Der Streik ist vorbei. Die Streikenden haben ihre legitimen Forderungen durchgesetzt. Als schon im Februar 2017 in derselben Konfliktfrage ein Streik im Sodexo-Pflegeheim noch in allerletzter Minute verhindert werden konnte, forderte ich in einem offenen Brief dass „aus dem verhinderten Streik die richtigen Lehren“ gezogen werden müssten. Vor allem warnte ich vor einem Fortschreiten des Eindringens multinationaler Gruppen in das luxemburgische Gesundheits- und Sozialwesen. Multinationale Konzerne haben keine phi-
lanthropischen Werte. Sie stehen im Dienst ihrer Aktionäre und nicht im Dienst der pflegebedürftigen Menschen. Für sie ist die Pflege eine Ware und die professionelle Arbeit der Gesundheits- und Sozialberufler das Instrument für das Generieren des kapitalistischen Profits.

Ihre Methoden der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen sind mit unserem traditionellen Modell der harmonischen Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitungen und dem Personal im Dienst des zu pflegenden und betreuenden Menschen nicht vereinbar. Die öffentlichen Einrichtungen, die des Roten Kreuzes, der Caritas und vieler anderer den humanen Grundrechten verschriebenen Organisationen, die in der Copas organisiert sind, müssen reagieren. Sie müssen verhindern, dass in ihren Betrieben und ebenfalls in ihrer eigenen Patronatsorganisation diese negativen Entwicklungen sich durchsetzen. Davon hängen auch die sozialen Beziehungen im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen ab. Und damit letztlich der soziale Frieden und der Respekt der gewerkschaftlichen Freiheiten.
Bei Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimen und anderen Betriebsstrukturen muss über die öffentliche Hand investiert werden. Die weitere Ausbreitung privatkommerzieller Unternehmen, ob Sodexo oder wie ganz rezent der belgische Investitionsfonds Vulpia, muss im Bereich der Pflegeheime, im Gesundheitswesen insgesamt, gestoppt werden! Die Politik ist gefordert.

André Roeltgen, Präsident des OGBL
Juli 2018