Die TTIP-Plattform bittet die Regierung darum, sich gegen die Einführung eines ISDS-Kapitels bezüglich des CETA auszusprechen

Das „Comité de politique commerciale“ (CPC), das sich aus hochqualifizierten Experten aus den 28 EU-Staaten zusammensetzt, hat sich am Freitag, dem 12. September getroffen, um über den endgültigen Text zum gesamten Handelsabkommen mit Canada (CETA) zu debattieren.

Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen zu diesem Handelsabkommen zwischen Canada und der EU haben sich die Mitgliedsorganisationen der TTIP-Plattform an den Außenminister Jean Asselborn gewendet, um ihm ihre Befürchtungen bezüglich des CETA mittzuteilen. Der Abschlusstext des Abkommens, der vergangenen Monat ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte, hat es ermöglicht sich einiger Details bewusst zu werden, insbesondere eines Kapitels über den Investmentschutz (ISDS).

An erster Stelle bemängelt die Plattform die Intransparenz, mit der solch wichtige Handelsabkommen verhandelt werden. Es ist unmöglich, eine ernsthafte Analyse eines über 500 Seiten umfassenden Textes durchzuführen, der ungewollt über die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, und nicht über offizielle Wege, da die Verhandlungen vertraulich sind. Unter diesen Umständen besteht die Plattform auf der Notwendigkeit, den vorgesehenen Zeitplan zu überdenken, um eine ernsthafte und transparente und demokratische Debatte innerhalb der EU zu ermöglichen.

Die Plattform befürchtet auch, dass die Einbindung eines ISDS-Kapitels in das CETA als Trojanisches Pferd benutzt wird, um ein solches Kapitel ebenfalls in das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einzufügen. Es gilt tatsächlich zu befürchten, dass wenn diese Maßnahme beim CETA akzeptiert wird, es auch für das TTIP akzeptiert werden wird. Hinzu kommt noch, dass die Kommission am vergangenen 28. August angekündigt hat, dass eine Reihe neuer Regeln eingeführt werden sollen, um mit Differenzen zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von Investmentabkommen mit Handelspartnern umzugehen. Diese Regeln sollten am vergangenen 17. September in Kraft treten.

Die Umsetzung dieses Reglements sowie die Verabschiedung eines ISDS-Mechanismus im Rahmen des CETA, obwohl die Bewertung der Antworten auf die Beratung bezüglich eines solchen Mechanismus im Rahmen des TTIP noch nicht abgeschlossen ist, total unannehmbar und antidemokratisch ist. Dies würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Frage stellen, was ihren Willen betrifft, die Meinung der Bürger, bei einer solch wichtigen Frage, miteinzubeziehen.

Berücksichtigt man all diese Argumente, so kann die Plattform dem CETA-Abkommen unter der aktuellen Form nicht zustimmen. Sie hat die Regierung darum gebeten, sich, bei der nächsten Sitzung des CPC, gegen die Einführung eines ISDS-Reglements in dieses Abkommen auszusprechen. Die Plattform hat ebenfalls darum gebeten, den Zeitplan zu verlängern, bevor das Projekt von dem CPC angenommen wird. Gegebenenfalls wird die Europäische Kommission davon ausgehen, dass sie über das Einverständnis der Regierungen verfügt, um dem Abkommen zuzustimmen, dessen Verhandlungen offiziell am vergangenen 25. September bei Gelegenheit des Canada-EU-Gipfels in Ottawa abgeschlossen wurden.

Letztlich will die Plattform daran erinnern, dass die luxemburgische Regierung mehrmals ihren formellen Einspruch, gegenüber der Einführung eines ISDS-Mechanismus in das TTIP-Abkommen, erhoben hat. Die Regierung kann demnach nicht glaubwürdig sein, wenn sie sich nicht auch gegen einen solchen Mechanismus im Rahmen des CETA ausspricht.