Der OGBL und die CGFP haben am 11. März 2016 eine gemeinsame Stellungnahme zur Steuerreform, die die Regierung zwei Wochen zuvor vorgestellt hatte, abgegeben.

Der OGBL und die CGFP schätzen, dass der Regierungsvorschlag insgesamt in die richtige Richtung geht. In der Tat sieht die Exekutive vor, die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Dabei handelt es sich um die Hauptforderung von OGBL und CGFP.

Die beiden Gewerkschaftsverbände glauben jedoch, dass der Reformvorschlag noch nicht weit genug geht, und dass die kleinen und mittleren Einkommen noch weiter entlastet werden müssen. Umso mehr, da die Staatshaushaltssanierungsmaßnahmen, die in den vergangenen Krisenjahren beschlossen wurden, die weniger wohlhabenden Haushalte und die mittleren Einkommen am stärksten getroffen haben.

Ganz im Gegensatz dazu blieben die Firmen weitestgehend während der Krise verschont. Der OGBL und die CGFP wenden sich demnach gegen eine Herabsetzung der Firmenbesteuerung, so wie es die Regierung vorsieht.

Um die kleinen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, schlagen OGBL und CGFP zuerst eine alternative Gehältertabelle vor. Diese soll den Empfängern vom Sozialen Mindestlohn erlauben, keine Steuern mehr zu zahlen, den „normalen“ Grenzsteuersatz (39%) ab einem Jahreseinkommen von 50°000 Euro festlegen (die Regierung schlägt ab 45°897 Euro vor) und  ermöglichen die Steuersätze mehr auszuweiten. Die beiden Gewerkschaftsverbände fordern darüber hinaus einen Anpassungsmechanismus für die Gehältertabelle.

In Sachen Steuerkredit denken OGBL und CGFP, dass der jetzige Kredit für die Steuerzahler erhalten bleiben soll, und dass die Degression für einen zusätzlichen Steuerkredit, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, erst ab 50°000 Euro in Kraft treten soll und mindestens bis 100°000 Euro reichen soll.

Was die Freibeträge, die Sonderausgaben und die Gewinnungskosten betrifft, so sind beide Gewerkschaftsverbände unzufrieden mit dem Regierungsvorschlag. Sie denken nicht zuletzt, dass die Anpassung der Freibeträge, aus denen alle einen Nutzen ziehen, den Freibeträgen vorzuziehen ist, die die wohlhabenden Haushalte begünstigen, wie zum Beispiel bei der Altersvorsorge.

OGBL und CGFP setzen sich anschließend für eine Erleichterung der Steuerlast der Klasse 1a, insbesondere um die Steuersituation der Alleinerziehenden Familien zu verbessern. Dazu kommt noch, dass eine konsequentere Anpassung des Kredits für Alleinerziehende erforderlich ist.

Schließlich stellen OGBL und CGFP fest, dass die Regierung die Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen Einkommen nicht beachtet hat. Beide Gewerkschaftsverbände wiederholen demnach ihre Forderungen, nach einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkommen, die in dem Regierungsvorschlag so gut wie ungeachtet bleiben.

 

>> Anmerkungen der CGFP und des OGBL in Französisch (PDF)