Sicherheit im Personentransport hat Vorrang

Anlässlich der Unterredung einer Delegation des OGBL-ACAL mit Transportminister Lucien Lux, am 17. Juni 2008, wurden hauptsächlich Themen im Busverkehr angesprochen.

12 Arbeitstage ohne Pause für Reisebusfahrer?

Der internationale Arbeitgeberverband IRU fordert, dass Busfahrer im Reiseverkehr künftig wieder 12 Tage hintereinander fahren dürfen. Diese Regelung war mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten im Jahr 2006 abgeschafft worden. Die europäische Gesetzgebung hat die Reisebusfahrer gleichgesetzt mit Lkw-Fahrern, die maximal 6 Tage am Stück lenken dürfen. Für den OGBL, sowie für rund 15 westeuropäische Transportarbeitergewerkschaften ist die Forderung der IRU inakzeptabel, da die Sicherheit sowohl der Busfahrer als auch der Passagiere unter diesen Umständen nicht gewährt ist.

Transportminister Lucien Lux informierte, der Transportministerrat der EU sei mit dieser Frage bislang nicht befasst worden. Fest stehe jedoch für ihn, dass die Sicherheit absolute Priorität genieße. Ziel der EU-Transportminister sei es, die Zahl der Verkehrsopfer zu halbieren.

Voraussichtlich wird die französische Ratspräsidentschaft mit der Frage befasst, die den Punkt dann frühestens im Oktober 2008 auf die Tagesordnung setzen wird.

Gurtpflicht für Busfahrer

Der Minister bedauerte die Interpretationsschwierigkeiten in Bezug auf das Anlegen des Sicherheitsgurts für Busfahrer. Die Polizei hatte, nach der Umänderung der Straßenverkehrsordnung im April 2008, verstärkte Kontrollen durchgeführt. Zahlreiche Busfahrer wurden mit einer Geldbuße und einem Punkteabzug vom Führerschein sanktioniert. Für den OGBL-ACAL ist das harte Durchgreifen der Polizei disproportioniert. Transportminister Lucien Lux stellte klar, Busfahrer seien immer gezwungen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Lediglich für die Passagiere gelte eine Ausnahme im Linienverkehr in Siedlungen. Der Minister zeigte sich jedoch gesprächsbereit, in Bezug auf die Anregungen und Forderungen der OGBL-Busfahrer.

RGTR-Vertrag unter Dach und Fach

Transportminister Lux gab Erklärungen zu den im Dezember 2007 abgeschlossenen Verhandlungen zur Erneuerung des RGTR-Vertrags, der den öffentlichen Bustransport regelt. Der neue Vertrag wird erneut eine Gültigkeit von 10 Jahren haben. Entgegen anfänglichen Befürchtungen, wird es in Luxemburg nicht zu einer europaweiten Ausschreibung der Buslinien kommen. Der öffentliche Transport wird demzufolge weiterhin von den privaten Busunternehmen, den CFL und dem TICE durchgeführt. Transportminister Lux stimmte mit dem OGBL überein, dass es demnach keinen Grund gibt, die Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Bussektor weiterhin unter dem Vorwand der nicht abgeschlossenen RGTR-Verhandlungen von Patronatsseite aus zu blockieren.

Verbesserung des öffentlichen Transportangebots

In Bezug auf die steigenden Spritpreise und im Zuge der Klimadebatte steigt bei der Bevölkerung die Nachfrage am öffentlichen Transport. Der OGBL-ACAL unterbreitete dem Transportminister diesbezüglich eine Resolution der ITF (Internationale Transportarbeiter Föderation), die anlässlich der letzten Sitzung vom 9. bis 11. Juni 2008 in London, im Beisein des OGBL, angenommen wurde und die als Ziel hat, den öffentlichen Transport auf der ganzen Welt zu fördern.

Konkret wurde der OGBL-ACAL mit zwei Anfragen befasst, zusätzliche Busverbindungen zum Flughafen zu schaffen. Gleichzeitig müsste die bestehende Buslinie zum Cargo Center der Luxair den Bedürfnissen der dort arbeitenden potentiellen Kunden angepasst werden. Transportminister Lux zeigte sich bereit, die Belange des OGBL näher zu analysieren. Der OGBL wird dem Minister darüber hinaus eine Aufstellung sämtlicher Mängeln und den erforderlichen Verbesserungsvorschlägen im landesweiten Busnetz zukommen lassen.

Aggressionen im Taxisektor

Der OGBL zeigte sich besorgt über die steigende Gewalt im Taxisektor und verlangte, den bereits im Ministerium funktionierende Lenkungssausschuss zum Thema der Aggressionen im öffentlichen Transport auf den Taxisektor auszudehnen. Transportminister Lucien Lux zeigte Verständnis für die Sorgen und Ängste der Taxifahrer und schlug vor, eine Anhörung in Präsenz von Polizeiminister Luc Frieden, der Polizei und Vertretern der Staatsanwaltschaft zu organisieren.

Beide Seiten waren sich einig, künftig eng zusammen zu arbeiten.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 17. Juni 2008