Weitgehende Meinungsübereinstimmung zwischen OGBL und CGFP

Die geschäftsführenden Vorstände der CGFP und des OGBL haben sich am 21. Januar 2016 getroffen, um über eine Reihe von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Themen zu diskutieren, die beide zurzeit beschäftigen. Bei dieser Gelegenheit haben beide Gewerkschaftsbünde gemeinsame Analysen gemacht und kamen dabei auf weitgehend übereinstimmende Positionen.

Der OGBL und die CGFP stellen zuerst fest, dass die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage Luxemburgs die Austeritätsmaßnahmen überhaupt nicht mehr rechtfertigt, die während der letzten Jahre die Kaufkraft der Haushalte so stark beeinträchtigt haben. Die beiden Gewerkschaftsbünde sind daraufhin der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Regierung gekommen ist, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, und einen politischen Kurswechsel zu vollziehen.

Die CGFP und der OGBL stellen zudem fest, dass eine ganze Reihe von Punkten, die beim Abkommen vom 28. November 2014 zwischen den national repräsentativen Gewerkschaften und der Regierung vereinbart wurden, noch von der Exektutive umgesetzt werden müssen. Dieses Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Sozialpartner in die Vorbereitung der Steuerreform mit einbezogen werden, und dass dafür Arbeitsgruppen gegründet werden, nach einer Analyse der Steuersituation durch den Wirtschafts- und Sozialrat. Da letzterer seine Arbeiten Ende November 2015 abgeschlossen hat, fordern der OGBL und die CGFP die Regierung also dazu auf, die Sozialpartner demnächst zusammenzurufen, um diese Gruppen zu bilden und die Arbeiten zu organisieren.

Die CGFP und der OGBL stimmen außerdem darüber ein, in welche Richtung die Steuerreform gehen muss. Die beiden Gewerkschaftsbünde fordern demnach, dass die Reform die Steuergerechtigkeit in Luxemburg wiederherstellt, und widersetzten sich kategorisch dagegen, dass die Einnahmen aus der Besteuerung der Unternehmen, herabgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang sind OGBL und CGFP der Meinung, dass die zeitbegrenzte Haushaltsausgleichssteuer von 0,5% auf dem steuerpflichtigen Einkommen, die 2015 eingeführt wurde, jetzt weitestgehend überflüssig ist, wenn man die derzeitige Kojunktur betrachtet. Da nichts mehr die Steuer rechtfertigt sind beide Gewerkschaftsbünde der Meinung, dass sie schnellstmöglich abgeschafft werden sollte.

Andere bezüglich des Abkommens vom 28. November 2014 angesprochenen Punkte waren unter anderem die Umsetzung der Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst in die kollektivvertragsgebundenen Sektoren (SAS und FHL) und der regelmäßige Adaptationsmechanismus der Familienzuschüsse (sowohl als Sachleistungen als in bar) an den mittleren Lohn. Was das Gesetzesprojekt betrifft, das in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, und bei dem es um die Familienzuschüsse geht, so fordern die beiden Verbände eine Erhöhung des geplanten einheitlichen Betrags, um den Familien mit zwei oder mehr Kindern zu bedeutende Verluste im Vergleich zum aktuellen System zu ersparen.

Schließlich sind CGFP und OGBL gegen jegliche Verschlechterung der Leistungen im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung.

Im Anschluss an dieses konstruktive Treffen haben OGBL und CGFP beschlossen, ihre gemeinsamen Überlegungen in den kommenden Wochen zu vertiefen.

Mitgeteilt von CGFP und OGBL
am 22. Januar 2016