Der OGBL-Nationalvorstand lehnt das Indexmodulierungsvorhaben 2012-2014 und den Rentenreformvorschlag der Regierung ab

Anlässlich seiner außerordentlichen Sitzung am 16. Januar 2012 hat der OGBL-Nationalvorstand die bis 2014 von der Regierung vorgesehene Indexmanipulation der Löhne und Renten abgelehnt.  Dieses Vorhaben wird den Automatismus des Indexsystems aufheben und den Index zum „Plan-Index“ machen. Eine solche Planung bestünde darin die nächste Indextranche künstlich auf den 1. Oktober 2012 festzulegen obwohl sie am 1. März fällig wird. Die Arbeitnehmer und Rentner werden aus diesem Grund in 2012 sieben Monate Anpassung ihrer Löhne an die Lebensteuerung verlieren. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor in Folge eine Mindestzeitspanne zwischen zwei eventuell in den Jahren 2013 und 2014 entfallenden Indextranchen festzulegen. Ausgangspunkt dieser Mindestzeitspanne wird der 1. Oktober 2012 sein.

Wenn das System am Ende der Modulierungsphase wieder normal funktionieren soll, trägt die Regierung der realen Inflationsentwicklung während der Jahre 2012-2014 keine Rechnung, sondern nimmt als Ausgangspunkt zur Berechnung der nächsten Fälligkeit das vorherige von ihm willkürlich festgelegte Entfallsdatum. Durch diese Modulierung verlieren die Arbeitnehmer und Rentner mindestens eine halbe Milliarde Euro an Kaufkraft während die Unternehmen diesen Betrag geschenkt bekommen, ohne dass der Staat irgendeine Gegenleistung von ihnen verlangt. Es handelt sich also um ein weiteres Geschenk der Regierung an das Patronat.

Was die Rentenreform anbelangt, beschloss der Nationalvorstand nachdem ihm die vorgesehenen Änderungen im Detail vorgestellt wurden, diese Reform als rein buchhalterisches Machwerk abzulehnen. In der Tat wird nur ein einziges Ziel ersichtlich: die Ausgaben sollen verringert, sprich die Leistungen in Zukunft herabgesetzt werden. Es handelt sich also nicht um einen Fortschritt, wohl aber um einen sozialen Rückschritt. Außerdem werden wir auf unserer Website Anfang Februar ein Dossier über die Rentenreform online stellen und wir werden den Internetbenutzern die Möglichkeit geben ihre diesbezüglichen Fragen zu stellen. Die Fragen und Antworten werden auf der Site veröffentlicht.

Abschließend hat der Nationalvorstand dem geschäftsführenden Vorstand grünes Licht gegeben, diese Reformvorhaben mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu bekämpfen.

19 Januar 2012