Die Gewerkschaftsfront setzt sich für eine sozioökonomische Konvergenz auf europäischer Ebene ein

Die Regierung, das Patronat und die national repräsentativen Gewerkschaften haben sich am 28. März im Senninger Schloss getroffen, um ihre Ansichten und ihre jeweiligen Positionen bezüglich der Analyse der Europäischen Kommission über Luxemburg zu konfrontieren. Es war das zweite Beratungstreffen dieses Jahres im Rahmen des „Jährlichen Sozialdialogs zum Europäischen Semester“, im Anschluss an die Anfang März von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichte.

Die Regierung hat mit Nachdruck die sehr gute finanzielle und wirtschaftliche Situation, in der sich das Land befindet, hervorgehoben. Das Patronat dagegen hat versucht Schwarzmalerei für die Zukunft zu betreiben, wegen der scheinbar zu hohen Löhne hierzulande und wegen eines Rentensystems, das dauerhaft nicht tragbar sei.

In seiner Intervention hat der OGBL-Präsident zuerst die Diskussion in einem breiteren europäischen Kontext  gesetzt, indem er unterstrich, dass die Europäische Kommission gerade wieder einmal die Analyse bestätigt, die der OGBL und die europäische Gewerkschaftsbewegung seit Jahren aufstellt. In der Tat, und dieses Mal im Vergleich zum vergangenen Jahr noch verstärkt, weist die Europäische Kommission auf den gravierenden Mangel an Investments in Europa hin, und das Bedürfnis die innere Nachfrage anzukurbeln, wovon man weiß, dass der Konsum der Haushalte zusammen mit den Investments, den Hauptantrieb darstellen. Die Löhne müssen also erhöht werden.

In diesem Zusammenhang setzen sich die Gewerkschaften für die allgemeine Einführung der Mindestlöhne in Europa (60% des Median- oder des Durchschnittslohns) ein und für die Einführung einer „goldenen Regel der Löhne“, nach der die europäischen Löhne sich in Zukunft nach der Produktivitätsentwicklung und der Inflation richten. Dies würde es endlich ermöglichen in eine sozioökonomische Konvergenzlogik auf europäischer Ebene überzugehen.

Die Gewerkschaften fordern ebenfalls die Einführung einer „Goldenen Regel der öffentlichen Finanzen“, die darauf abzielt, dass die öffentlichen Investments nicht mehr in die Bewertung der öffentlichen Haushaltswerte, wie dies heute nach den Maastrichtkriterien geschieht, einbezogen werden. Die Gewerkschaften treten ebenfalls für die Einführung eines von allen Ländern in Höhe von 3% ihres BIP finanzierten „Europäischen Schatzes“, dessen Ziel wäre, den Staaten Geld zu niedrigeren Zinssätzen zu leihen, damit diese die notwendigen Investments durchführen können.

Auf nationaler Ebene hat der OGBL-Präsident sich ganz besonders auf diesen skandalösen Paradox bezogen: Während die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft sehr gut da stehen, so nehmen die Ungleichheiten und die Armut im Land zu! Die Gewerkschaften unterstreichen, dass die Unternehmen immer weniger an der Staatsfinanzierung beitragen, und dass jeglicher weiterer Steuererlass ihnen gegenüber unannehmbar sei. Sie heben auch die riesige Verzerrung hervor die zwischen der Besteuerung der Arbeit und der des Kapitals (Aktienoptionen/Stock-options, Dividenden,…) besteht. Dabei bestehen sie auf der Einführung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation.

Laut den Syndikaten drängen sich heute eine ganze Reihe von Maßnahmen auf: von einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns, über den Arbeitnehmerschutz bis hin zum Wohn(ungs)bereich.