Die Regierung kündigt Austeritätspolitik an

In ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2014 hat die OGBL-Exekutive die total sozial unausgeglichene Budgetvorlage 2015 der Regierung zur Kenntnis genommen sowie den Willen der Regierung, in den kommenden Jahren die völlig falsche Austeritätspolitik die von der Vorgängerregierung eingeführt worden war weiterzuführen, und sogar noch auszubauen.

Die OGBL-Exekutive prangert mit Nachdruck die tendenziöse Angstmacherei der Regierung bezüglich der finanziellen Lage, in der sich Luxemburg befindet, an. Da die öffentliche Verwaltung zurzeit einen Überschuss im Budget vorweist – nicht einmal Deutschland ist in diesem Fall – und da trotz unveränderter Politik das Staatsbudget bis zum Jahr 2018 auf natürliche Weise wieder ins Gleichgewicht finden wird, zeigt sich der OGBL ganz einfach empört über die Panik, die die Regierung verbreitet, um ihre Politik zu rechtfertigen. Der OGBL nimmt ganz besonders Anstoß am Katastrophenszenario, das die Regierung bezüglich der öffentlichen Schulden ankündigt. Die Höhe der Staatsverschuldung Luxemburgs – die sich allerdings völlig rechtfertigt, einerseits mit den Investitionen in die Zukunft und andrerseits durch die Rettung der Banken, die während der Krise und bei der Teilnahme am Europäischen Rettungsschirm (ERS) durchgeführt wurde – bleibt in der Tat noch total vernünftig und übrigens sehr respektvoll gegenüber den äußerst strengen Normen, die von der Europäischen Kommission festgelegt wurden.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die OGBL-Exekutive nochmals die Abwegigkeit des geplanten Maßnahmenpakets, und das umso mehr, da dadurch die innere Nachfrage erstickt wird, und somit der Wirtschaftsaufschwung gehemmt wird, der von der Regierung in ihrer eigenen Wachstumsvorhersage vorgesehen war.

Die sozialen Folgen, die das von der Regierung vorgestellte Maßnahmepaket nach sich zieht, sind ihrerseits noch bei Weitem nicht alle in Erscheinung getreten. Außer der sozial ungerechten Mehrwertsteuererhöhung und der Einführung eines ebenso ungerechten allgemeinen Beitrags von 0,5%, baut die Regierung darauf, 61% ihrer Ersparnisse über Einschränkungen in den Bereichen Familienpolitik (Erziehungsgeld, Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigungen), Arbeitspolitik (Unterstützung der geografischen Mobilität, Arbeitslosengeld, Kurzzeitarbeitsgeld, Schlechtwettergeld, zeitbegrenzte Wiedereinstellungshilfe, Solidaritäts-Vorruhestand) und Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Nationaler Solidaritätsfonds/RMG).

Andrerseits werden den Arbeitgebern 20 Millionen Euro bereitgestellt, um ihre „mutuelle“ zu versorgen. Auch verpflichtet sich der Staat dazu, ab 2015, im Rahmen deren Finanzierung, seinen Beitrag von 0,3% auf 0,45% zu erhöhen.

Die Budgetvorlage 2015 wird die Ungleichheiten verstärken, die sich in den vergangenen Jahren schon verschlimmert haben. Die Exekutive stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie hoch die Wachstumsrate sein muss, um in Zukunft mit einer sozial progressistischen Politik rechnen zu können. Die Regierung rechnet in der Tat mit einem Wachstum von nicht weniger als 3%, und trotzdem plant sie eine solche Austeritätspolitik.

Der OGBL kann diese Budgetvorlage für 2015 sowie das Mehrjahresprogramm der Regierung nur heftigst ablehnen und bedauert einmal mehr bei ihrer Ausarbeitung nicht hinzugezogen worden zu sein. Abschließend appeliert der OGBL mit Nachdruck an die Regierung, ihre vorgesehene Budgetpolitik grundsätzlich neu zu bedenken.

Entdecken Sie auch unseren Storify-Folder zum Budget 2015
Hier klicken

Mitgeteilt vom OGBL am 21. Oktober 2014