Bis zu den Parlamentswahlen kann die Regierung noch viel Gutes und Wichtiges bewirken

In ihrem Länderbericht 2017 bescheinigt die Brüsseler Kommission Luxemburg nicht nur gesunde öffentliche Finanzen. Sie streicht auch die Bedeutung der einheimischen Binnennachfrage für die aktuelle positive Wirtschaftslage Luxemburgs und für das wirtschaftliche Wachstum der kommenden Jahre hervor.

Die Brüsseler Kommission findet es ebenfalls notwendig, dass jene Länder, die Handelsüberschüsse und gute öffentliche Finanzen aufweisen, eine sogenannte expansive Haushaltspolitik verfolgen, um zur Stärkung der Nachfrage auf dem europäischen Binnenmarkt beizutragen. Dies trifft auf Länder wie Deutschland oder Luxemburg zu.

Der OGBL hat bereits 2014 die Fortsetzung der Sparpolitik, sprich „Zukunftspak“, als Fehler erkannt und sich ihr widersetzt. Es war auch der OGBL, der Ende 2015 mit seiner Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ die Regierung dazu aufforderte, die Krisenbelastungen gegen die Bevölkerung abzubauen und durch eine Politik des sozialen Fortschritts zu ersetzen.

Dabei verwies der OGBL auf den guten Zustand der öffentlichen Finanzen und auf die Notwendigkeit einer Ankurbelung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen.

Die luxemburgische Regierung hat ab dem Jahr 2016 eine entsprechende Kurskorrektur eingeleitet. Über die Steuerreform wurden die Krisenbelastungen partiell zurückgenommen und erste soziale Fortschritte, wie beispielweise beim Elternurlaub oder bei den Studienhilfen, wurden gesetzlich verankert. Das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hohe Niveau öffentlicher Investitionen wurde fortgesetzt.

Die Regierung wäre falsch beraten, sich jetzt von der größten Oppositionspartei einschüchtern zu lassen, die auf ihrem Nationalkongress vom 25. März u.a. die Steuerreform und die Reform des Elternurlaubs als „Wahlgeschenke“ abkanzelte, durch die Luxemburg in eine Defizitmauer rennen würde.

Die Haltung der CSV verkennt nicht nur die Tatsache, dass Luxemburg sich mitnichten in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krisensituation befindet, sie verschweigt auch die massiven Krisenbelastungen und Kaufkrafteinbußen, denen die Bevölkerung, in erster Linie die arbeitenden Menschen und ihre Familien, seit 2009 ausgesetzt war und die bislang nur zum Teil zurückgenommen wurden.

Für den OGBL muss eine Politik fortgesetzt werden, die nicht nur die Austeritätspolitik beendet, sondern konsequent den Kurs des sozialen Fortschritts weiter verfolgt. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen die Gesetzesvorlagen zur Pflegeversicherung und zum garantierten Mindesteinkommen (RMG/REVIS) in wesentlichen Punkten aufgebessert werden.

Auch die weitere Stärkung der Kaufkraft und die Abschwächung sozialer Ungleichheiten müssen auf der Prioritätenliste der Regierung stehen. Der OGBL erneuert seine Forderung für die längst fällige strukturelle Aufwertung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese ist wirtschaftlich absolut vertretbar und verkraftbar und sie würde neben der Verbesserung der Lebenssituation zehntausender Familien auch dazu beitragen, dass sich der nationale Trend einer zunehmend ungleichen Verteilung der Produktivitätsgewinne nicht weiter fortsetzt.

Neben der Befreiung der Mindestlohnverdiener von direkten Steuern fordert der OGBL auch die Einführung einer inflationsneutralen Steuertabelle, um die „kalte Progression“ der Steuerlast zu verhindern.

Akuter Handlungsbedarf besteht auch beim Arbeitsrecht. Die letzten Monate haben erneut gezeigt, dass die Arbeitnehmer im Fall von Kündigungsvorhaben aus wirtschaftlichen Ursachen nicht ausreichend geschützt sind. Es muss endlich eine Reform des Gesetzes über die kollektiven Entlassungen, bei den Sozialplänen, vorgenommen werden.

Das neue Parlament wird nicht schon 2017, sondern erst im Herbst 2018 gewählt werden.

Zeit genug für die Regierung , um weitere wichtige Akzente für den sozialen Fortschritt in Luxemburg zu setzen.