Das Leitmotiv vom 16. Mai bleibt aktuell!

Die Ferienzeit ist vorüber. Ferienzeit sollte eigentlich eine Zeit der Muße und Erholung sein. Für manche unserer Mitbürger waren die Sommermonate aber eher von Zukunftsängsten geprägt. Wir denken an die Menschen, die bei Villeroy&Boch, bei Qatena, bei Laubach, bei Duscholux und in manch anderen Betrieben ihre Arbeit verloren haben. Wir denken an die Menschen, die sich fragen, ob sie weiterhin Kurzarbeit machen müssen, an diejenigen, die sich Fragen stellen, wie es mit ihrem Betrieb weitergehen wird, wie es um ihren Arbeitsplatz steht. Wir denken an die Jugendlichen, die ihre Ausbildung beenden und sich fragen, ob sie einen Arbeitsplatz finden werden.

Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik, die verhindert, dass Arbeitsplätze aus kurzfristigen Profitinteressen heraus zerstört werden. Der luxemburgische Staat hat viele Steuergelder ausgegeben und bereit gestellt, um den Betrieben zu helfen, die Krise zu bewältigen. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung für die Unternehmen, besonders für diejenigen, die nicht nur von den Konjunkturprogrammen profitieren, sondern von direkten Unterstützungen, wie dies bei verschiedenen Banken, der Fall ist. Dies bedeutet aber auch, dass der Staat eingreifen muss, wenn Unternehmen sich nicht an diese Verpflichtung halten. Es kann nicht sein, dass Staatsgelder kassiert werden und gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Die bestehenden Instrumente, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, wie die Kurzarbeit und die Beschäftigungspläne, müssen ausgebaut und verbessert werden. Die finanzielle Absicherung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss verbessert werden.

Der Schutz der Arbeitnehmer bei Konkursen muss verstärkt werden. Auch hier drängt der OGBL auf schnelles Handeln.

Junge Menschen, die ihre Ausbildung beendet haben und die eine Arbeit suchen, brauchen dabei eine aktive, unkomplizierte, unbürokratische Unterstützung. Initiativen wie das neue gemeinsame Informationsbüro von Bildungsministerium, Hochschulministerium, Familienministerium und Arbeitsministerium (www.anelo.lu) sind dabei Schritte in die richtige Richtung.

Das „Comité permanent du travail et de l’emploi“ wird am 20. Oktober nach langer Inaktivität erstmals wieder zusammenkommen. Das ist gut so. Der OGBL wird aktiv an den Arbeiten teilnehmen und darauf drängen, dass sich dieses Gremium während der Krise ein konkretes Arbeitsprogramm gibt und sich in seiner Arbeit nicht auf das gesetzliche Minimum beschränkt.

Aus den alltäglichen Kontakten, die der OGBL mit den Menschen in den Betrieben hat, wissen wir, dass die bereits hohe Belastung in der heutigen Arbeitswelt sich noch verstärkt hat. Die Krise wird zudem von verschiedenen Arbeitgebern und Managern auch noch bewusst dazu benutzt, um den Druck und den Stress auf dem Arbeitsplatz zu erhöhen. Vor der Krise wurde in Unternehmerkreisen viel und gerne über die soziale Verantwortung der Unternehmen geredet. Gerade jetzt ist diese soziale Verantwortung gefordert. Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden. Das bedeutet auf Information und Dialog zu setzen, anstatt auf Druck und Verunsicherung. Dem organisierten Sozialdialog mit den Personalvertretern und ihren Gewerkschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der OGBL stellt aber fest, dass mancherorts der Sozialdialog eher als lästige Pflichtübung angesehen wird. Diese Erfahrung, gerade jetzt in der Krise, bestätigt den OGBL in seiner Meinung, dass es unerlässlich ist, schnellstens unsere  Personalvertretungsgesetzgebung, unsere Mitbestimmungsgesetze zu modernisieren, und einen qualitativ guten Sozialdialog im Interesse der Arbeitnehmer im Betrieb zu stärken. Wir erwarten vom neuen Arbeitsminister, dass er dieses Thema zu einer Priorität macht.

Ob der angekündigte wirtschaftliche Aufschwung dauerhaft ist, ist noch ungewiss. Deshalb wäre es auch falsch, jetzt die Konjunkturprogramme zu stoppen und eine Austeritätspolitik einzuleiten. Im Gegenteil, es gilt die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, sie zu stärken, ihre soziale Absicherung bei Krankheit, Unfall, Invalidität und im Alter zu garantieren. Erneute Angriffe auf unser Indexsystem, wie sie von den Funktionären der Patronatsverbände und vom Stellvertreter der Europäischen Zentralbank in Luxemburg gefordert werden, sind völlig fehl am Platz und sind für den OGBL kein Diskussionsthema. Die Forderungen der Demonstration vom 16. Mai bleiben für den OGBL gültig. Die massive Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen durch die schaffenden und pensionierten Menschen bleibt für den OGBL weiterhin eine Verpflichtung.

Jean-Claude Reding
Präsidebnt