Die richtige Wahl für eine gute Zukunft

Die Mitbestimmung in den Betrieben, in den öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen, in den gesetzlichen Gremien des sozialen Dialogs und im Rahmen der Arbeitnehmerkammer ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Interesse aller Arbeitnehmer.

Die gesetzlich verankerten Sozialwahlen, die alle 5 Jahre stattfinden, sind die demokratische Legitimation dieser Mitbestimmung. Sie entscheiden darüber, wer die Führungsrolle und die Hauptverantwortung für die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer übernehmen soll.

Im Jahr 2013 sprach sich die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen bei der Wahl für die Arbeitnehmerkammer für den OGBL aus. Der OGBL erzielte 38 von 60 möglichen Sitzen (63,3%). Bei den Wahlen für die Personaldelegationen in den Betrieben wurde mit annähernd 2000 OGBL-Personaldelegierten ebenfalls ein Rekordergebnis erreicht.

Der OGBL hat Wort gehalten. In den vergangenen 5 Jahren konnten viele seiner betrieblichen und nationalen Programmpunkte von 2013 umgesetzt werden.

Der seit dem Krisenausbruch 2008/2009 geführte konsequente Widerstand gegen die Austeritätspolitik wurde ungebrochen fortgesetzt. Die Schäden gegen den Sozialstaat blieben begrenzt. Besonders hervorzustreichen ist der Erfolg des OGBL in der Indexfrage. Die Angriffe von Regierung und Patronat auf den Index während der Juncker-Ära verliefen sich im Sand. Keine Indextranche ging verloren, keine strukturelle Verschlechterung fand statt. Seit 2014 funktioniert die Indexierung der Löhne und der Renten wieder normal und die 2018 vom OGBL gezogene rote Linie – der Index darf nicht angetastet werden – steht im neuen Regierungsabkommen.

Die vom OGBL ab 2015 gestartete Aktionskampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ zeigte bereits bei der Steuerreform ihre Wirkung. Erste Erfolge sind nun zu verzeichnen bezüglich der vom OGBL eingebrachten Forderungen für eine strukturelle Aufwertung des Mindestlohns und für die allgemeine Einführung der 6. Urlaubswoche. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde der Leistungskatalog erweitert. Ende 2017 war es den Initiativen des OGBL zu verdanken, dass die Qualität der Pflegeversicherung hochgehalten wurde und das neue Gesetz weiterhin auf dem Prüfstand bleibt.

In den Verhandlungen über die Arbeitszeiten war es der OGBL, der die von den Patronatsorganisationen geforderte salariatsfeindliche Deregulierung der gesetzlichen Arbeitszeit verhindern konnte. Die Gesetzgebung wurde sogar u.a. durch die Einführung der Mitbestimmung der Personaldelegationen bei den gleitenden Arbeitszeiten und durch eine bessere Überstundenregelung verbessert.

Unsere gute Bilanz weist eine ganze Reihe zusätzlicher Fortschritte auf: der neue Elternurlaub, die Indexierung der Studienbeihilfen, der über den sozialen Dialog ausgehandelte Gesetzesentwurf über die Arbeitszeitkonten, der Gesetzesentwurf über die berufliche Wiedereingliederung („reclassement“), die 78-Wochenregelung im Krankheitsfall, das neue Gesetz über die Personaldelegationen u.a.m.

In den Betrieben profitierten hunderttausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom täglichen Einsatz der gewählten OGBL-Personaldelegierten und von den über 200 Kollektivverträgen, die der OGBL aushandelt.

Besonders erwähnenswert sind die Einführung von ersten Kollektivverträgen für die Arbeitnehmer der Universität Luxemburg und in der Forschung oder bei H&M im Handel. Beim erfolgreichen Vertragsabschluss im Baugewerbe oder beim historischen Durchbruch bei den Laufbahnen im Gesundheits- und Sozialwesen wurde eindrucksvoll untermauert, wie wichtig nicht nur eine verhandlungserprobte, sondern vor allem auch eine starke, handlungsfähige Gewerkschaft ist, die, wenn es sein muss, mit gewerkschaftlichen Aktionen, Massendemonstrationen bis hin zum Streik die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen vermag.

Vieles wurde erreicht. Vieles muss in den kommenden Jahren noch erreicht werden.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat mit seinen sozialen Leistungen, mit seinem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit seinen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen nicht nur abgesichert, sondern fortschrittlich weiterentwickelt wird.

Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmer in Luxemburg in den Genuss eines Kollektivvertrags kommt.

Wir wollen ein besseres Arbeitsrecht, das die sozialen und beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer in der modernen Arbeitswelt absichert und voranbringt.

Wir wollen mehr Mitbestimmung in der Betriebswelt.

Wir wollen besseres und erschwingliches Wohnen in Luxemburg.

Wir wollen eine Gesellschaft, die die sozialen Ungleichheiten vermindert und den geschaffenen Reichtum besser verteilt.

Eine Gesellschaft, die sich den großen Herausforderungen der Digitalisierung und der lebenswichtigen Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele und des schonenden Umgangs mit den natürlichen Ressourcen stellt, ohne dabei die Lebensqualität und die sozialen und beruflichen Perspektiven aller Schichten der Gesellschaft in Frage zu stellen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die den Frieden erhält und die Demokratie fördert statt abbaut.

Packen wir es an! Gemeinsam. Stärken wir bei den Sozialwahlen die führende Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL. In den Betrieben und in der Arbeitnehmerkammer, dem Parlament der Arbeit.

André Roeltgen, Präsident des OGBL
Februar 2019