Arbeitsminister tritt den Geist der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne mit Füßen

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, deren Hauptziel es ist, den Deckungsgrad der Kollektivverträge (KV) zu erweitern, hat Arbeitsminister Georges Mischo das Dossier dem Ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) anvertraut. Nach der Sitzung, die am 8. Oktober im CPTE stattfand, können der OGBL, der LCGB und die CGFP nur feststellen, dass der vom Minister vorgebrachte nationale Aktionsplan keine greifbaren Maßnahmen in diese Richtung vorsieht.

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um zu gewährleisten, dass in jedem Land mindestens 80% der Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag profitieren können. Mit 53% der erfassten Arbeitnehmer ist Luxemburg derzeit weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Die Richtlinie zielt darauf ab, angemessene Löhne zu gewährleisten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen für mehr Arbeitnehmer zu verbessern, als dies heute der Fall ist. Dies ist in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen und wird auch von der OECD und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erwähnt.

Auf der Sitzung des CPTE am 8. Oktober sollte der Arbeitsminister einen nationalen Aktionsplan vorstellen, der die Aushandlung von Kollektivverträgen fördern sollte, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dieser Plan war den CPTE-Mitgliedern einige Tage vor der ursprünglich für den 24. September anberaumten Sitzung zugesandt worden. Angesichts der Bedeutung des Themas und der kurzen Frist hatten die auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften – OGBL, LCGB und CGFP – eine Verschiebung der Sitzung beantragt und eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, in der sie ihre Position zum vorgelegten Aktionsplan ausführlich darlegten.

Auf der Sitzung am 8. Oktober erklärte der Minister, dass die Stellungnahme der Gewerkschaften für ihn keinen Mehrwert darstelle und dass er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuhören – er werde dann allein eine Entscheidung treffen, unabhängig von den Positionen, die die verschiedenen Parteien im CPTE vertreten.

Für den OGBL, den LCGB und die CGFP ist diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel. Minister Georges Mischo stellt mit seinen Behauptungen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs in Frage und gefährdet auch ernsthaft den sozialen Frieden in Luxemburg. Noch nie in der Geschichte der CPTE wurde dieser auf ein reines Diskussionsforum reduziert. Bisher war es immer ein wertvoller Ort des Dialogs, an dem wichtige Entscheidungen im Konsens zwischen den Sozialpartnern getroffen wurden.

Darüber hinaus bekundete der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterstützung die Möglichkeit zu geben, künftig allein Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen. Der Minister weigerte sich zu bestätigen, dass er die bestehenden Gesetze in diesem Bereich und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen respektieren will.

Wir müssen feststellen, dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zulässt. Ganz im Gegenteil, sie stellt einen Frontalangriff auf das Recht der Arbeitnehmer dar, sich von national repräsentativen Gewerkschaften vertreten zu lassen, die aufgrund ihrer Stärke und Unabhängigkeit der beste Garant für die Erreichung der angestrebten Ziele sind.

Mit dieser Positionierung stellt der Arbeitsminister einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg in Frage, was für unsere Gewerkschaftsorganisationen natürlich eine unantastbare rote Linie darstellt.

Die Gewerkschaften appellieren an die Regierung, das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs zu verstetigen, um Lösungen im Konsens, aber auch unter Einhaltung der geltenden nationalen und europäischen Gesetzgebung zu finden.

Mitgeteilt von OGBL, LCGB und CGFP,
am 8. Oktober 2024