Minister lässt Beschäftigte im Unklaren

Ende März 2023 wurden Ausschreibungen für die Vergabe von zwei Genehmigungen für die Erbringung von “Ground handling passengers”-Dienstleistungen und zwei Genehmigungen für die Erbringung von “Ground handling cargo”-Dienstleistungen am Flughafen Luxemburg veröffentlicht. Am 31. Oktober 2023 ist die im Verfahren für die Auswahl der im Rahmen der Ausschreibung zu berücksichtigenden Unternehmen vorgesehene Frist abgelaufen. Der zuständige Minister hat jedoch noch immer keine Entscheidung getroffen und lässt somit die Beschäftigten im Stich.

Zur Erinnerung: Luxair hat Ende Mai 2023 beschlossen, nicht mehr an der Ausschreibung für die Lizenzen für “Ground handling cargo” teilzunehmen. Gleichzeitig hat Cargolux beschlossen, über eine neue Tochtergesellschaft an der Ausschreibung teilzunehmen.

Seitdem ist die Situation für das Luxair-Personal im CargoCenter unhaltbar. Abgesehen davon, dass sich das Personal des CargoCenters nach 27 Jahren treuer Dienste für LuxairCargo im Stich gelassen fühlt, wirft die Übertragung des Betriebs und des Personals auf eine neue Gesellschaft am Ende des Ausschreibungsverfahrens grundlegende Fragen auf. Das betroffene Personal braucht Stabilität und klare Antworten.

Angesichts dieser Situation haben die Gewerkschaften die sofortige Aushandlung einer Vereinbarung gefordert, um fünf wesentliche Punkte zu lösen:

1. Eine Beschäftigungsgarantie für alle betroffenen Mitarbeiter. Diese Beschäftigungsgarantie muss klarstellen und sicherstellen, dass es keine Entlassungen infolge des Betriebsübergangs geben wird und dass das Unternehmen im Falle eines Personalüberschusses mit den Gewerkschaften einen Plan zur Erhaltung der Beschäftigung (plan de maintien de l’emploi, PME) aushandeln wird.
2. Die Einführung eines individuellen Kollektivvertrags für das neue Unternehmen auf der Grundlage des Luxair-Kollektivvertrags, der die Wahrung der Rechte und des Besitzstandes der Beschäftigten ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen garantiert.
3. Eine angemessene Personalvertretung, die den Übergang des Personals ab dem Zeitpunkt der Übernahme begleitet.
4. Die Garantie der bestehenden Verträge und die Beibehaltung der außertariflichen Leistungen für das Luxair-Personal.
5. Eine faire und gerechte Anerkennung des Engagements aller betroffenen Beschäftigten in den letzten Jahren im CargoCenter.

Seit Monaten haben die Gewerkschaften die verschiedenen Akteure wie das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten, Luxair und Cargolux informiert und sich mit ihnen getroffen.

Dennoch sind die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen bezüglich der Forderungen der Gewerkschaften in eine Sackgasse geraten. Da keine Lösung für die Anliegen der Beschäftigten gefunden wurde, fand am 29. September 2023 eine erste Mahnwache statt.

Die Frist für die Auswahl der Bewerber endete am 31. Oktober 2023. Nach fast zwei Wochen waren die Lizenzen vom Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten noch nicht vergeben worden, und es gab keine Informationen über den Zeitpunkt der Vergabe.

Für die Gewerkschaftsorganisationen ist diese Situation inakzeptabel, da die 1.200 Beschäftigten des CargoCenters weiterhin in völliger Ungewissheit über ihre Zukunft arbeiten! Weder ihr zukünftiger Arbeitgeber noch die Garantie ihrer zukünftigen Arbeitsbedingungen sind geklärt, obwohl die Verlagerung der Aktivitäten für den 1. Januar 2024 vorgesehen ist.

Angesichts der Dringlichkeit der Situation appellieren die Gewerkschaften an den amtierenden Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, die oben genannten Genehmigungen unverzüglich zu erteilen. Diese Entscheidung wird es ermöglichen, so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen, um die Errungenschaften und die Lebensgrundlage der Beschäftigten des CargoCenters zu schützen.

Mitgeteilt von OGBL, LCGB und NGL-SNEP,
den 13. November 2023