Das luxemburgische Sozialmodell ist einen Generalstreik wert!

Der OGBL, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, hat es laut und deutlich am 16. Mai 2009 gesagt: Die Krise darf nicht als Vorwand genommen werden, um Sozialabbau zu betreiben. Die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger haben diese Krise nicht verursacht und wollen nicht zwei Mal dafür bezahlen.

Weltweit und in Luxemburg haben die Lohnabhängigen bereits am meisten bezahlt:
durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnstopp, Zunahme der Armut, Perspektivlosigkeit nach Studium und Ausbildung bei der jungen Generation und Perspektivlosigkeit nach Jobverlust bei den älteren Arbeitnehmern. Und in Luxemburg auch noch durch Indexverzögerung.

30.000 Manifestanten haben genau diese Warnung der Gewerkschaften unterstützt.
Bei den politischen Wahlen haben die Parteien, die heute die Regierung bilden, versprochen das luxemburgische Sozialmodell zu verteidigen und keinen Sozialabbau betreiben zu wollen.

Patronatsforderungen skandalös!

In den laufenden Tripartiteverhandlungen wird nun aber von Patronatsseite massiv versucht das luxemburgische Sozialmodell zu zerstören.
Die Forderungen der Patronatsseite sind klar und unannehmbar:

1. Keine Indexanpassung während 2 Jahren
2. Keine Anpassung des Mindestlohns an die Lohnentwicklung – konsequenterweise spielt dann das Rentenajustement auch nicht
3. Abbau der Löhne, die 10 bis 20% im Vergleich zum Ausland zu hoch seien
4. Ausweitung der Flexilibilität der Arbeitszeiten – so wird ernsthaft erwogen wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 56 Stunden im Bauwesen einzuführen
5. Die Sozialbeiträge dürfen für die Arbeitgeber nicht erhöht werden, die Arbeitnehmer und die Rentner sollen die Kosten für ihre Gesundheit, die sie oft ihrem Betrieb geopfert haben, selbst bezahlen. Die soziale Verantwortung der Betriebe wird abgeschafft.

Die Patronatsforderungen sind skandalös und unannehmbar.
Sie würden zur Verarmung Luxemburgs führen, den sozialen Frieden zerstören, aber keine Lösung für die zukünftige Entwicklung unseres Landes bieten. Im Gegenteil, die
Patronatsvorschläge führen in eine Sackgasse. Der OGBL hat konkrete, positive Vorschläge gemacht, die aber bislang nicht berücksichtigt wurden.

Die Regierung hält sich bedeckt, hält zudem an einer Defizitabbaupolitik fest, die droht zu einer Politik des Sozialabbaus zu führen.

Wie soll denn der geplante Defizitabbau geschehen? Auf wessen Kosten soll gespart werden?

Über die Investitionspolitik? Welche Investitionen brauchen wir dringend, welche können warten? Welchen Luxus brauchen wir? Wo kann sinnvoller gespart werden?
Wann werden diese Diskussionen geführt?

Die Budgetberichterstatter behaupten, dass über eine andere Haushaltsprozedur bis zu 10% gespart werden könne, wenn dem so ist, warum machen wir es nicht?

Es wird über soziale Selektivität gesprochen, was bedeutet dies konkret? Legt die Karten auf den Tisch!

Eine Erhöhung der Einnahmen ist sicherlich eine Alternative zu einer Austeritätspolitik. Aber wie sieht für die Regierung eine sozialgerechte Steuererhöhung aus? Sollen wieder einmal die Normalverdiener zur Kasse gebeten werden, oder ist es diesmal endlich an der Reihe der Großverdiener?

Der OGBL fordert, dass sich die Regierung endlich eindeutig zum solidarischen luxemburgischen Sozialmodell bekennt und jede Form von Sozialabbau ablehnt.

Wenn dies den gutbetuchten und exzellent sozial abgesicherten Patronatsvertretern nicht passt, können sie ja den Verhandlungstisch verlassen.

Eine Einigung über Sozialbbau wird es auf keinen Fall geben.

Das luxemburgische Sozialmodell ist dem OGBL einen Generalstreik wert!

Mitgeteilt vom Geschäftsführenden Vorstand des OGBL
am 26. März 2010