Der neue Index ist da … aber es war eine Schwergeburt!

Alle Löhne und Renten werden am 1. April 2023 um 2,5 % erhöht. Der neue Index ist da, aber es war eine Schwergeburt.

So dauerte es nicht weniger als neun Monate, bis der neue Index endlich in den Geldbeuteln der Menschen ankam. Während eine solche Frist bei einer Schwangerschaft durchaus üblich ist, ist sie bei einem Index weniger üblich.

Die Auszahlung dieser Indextranche, die eigentlich am 1. Juli 2022 ausgelöst und fällig war, wurde auf April 2023 verschoben, da die Regierung im März 2022 beschloss, den Index massiv zu manipulieren und insbesondere eine Mindestfrist von 12 Monaten zwischen der Auszahlung von zwei Indextranchen vorzusehen, und dies unabhängig von der Höhe der Inflation.

Nur der OGBL hat sich damals gegen diese Indexmanipulation gewehrt und nur der OGBL hat sich geweigert, das Tripartite-Abkommen vom März 2022 zu unterzeichnen, das diese Maßnahme enthielt, die den Index in große Gefahr brachte.

Von allen Seiten angegriffen, hielt der OGBL dennoch an seiner roten Linie fest: Auf keinen Fall am Index rütteln! Tausende von Delegierten und Militanten des OGBL mobilisierten sich daraufhin und gingen auf die Straße. Alle Strukturen des OGBL beteiligten sich an einem erbitterten Kampf zur Verteidigung dieses Pfeilers des luxemburgischen Sozialmodells. Und der Kampf hat sich gelohnt: Einige Monate später wurde in einer weiteren Tripartite, diesmal mit dem OGBL, beschlossen, den Index wieder normal funktionieren zu lassen. Ohne den Widerstand des OGBL und ohne die normale Wiederherstellung des Indexes wäre beispielsweise auch die im Februar dieses Jahres ausgezahlte Indextranche verschoben worden, und zwar um 14 Monate. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass diese Tranche erst am 1. April 2024 ausgezahlt werden sollte, wobei die Logik von 12 Monaten zwischen zwei Tranchen beibehalten werden sollte.

Leider wurde die Verschiebung der eigentlich im Juli fälligen Indextranche von der Regierung beibehalten, sodass diese Tranche schließlich im April 2023 ausgezahlt wird. Es ist jedoch anzumerken, dass mit der Auszahlung dieser Tranche die im März 2022 eingeleitete Manipulation des Index nun endgültig beendet ist.

Den Index hat nur der OGBL verteidigt.

Und er wird dies auch weiterhin tun, so oft wie nötig.

Der Index ist in aller Munde.

Wir verteidigen ihn.

Einige Arbeitnehmer und Rentner können eine böse Überraschung erleben, wenn sie ihre Gehalts- oder Rentenabrechnung für den Monat April sehen. Denn trotz der Auszahlung einer neuen Indextranche könnte sich der Nettobetrag ihres Gehalts oder ihrer Pension als niedriger erweisen als im Vormonat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der im letzten Jahr von der Regierung eingeführte degressive Steuerkredit „Energie“ ab April nicht mehr besteht.

Dieser Steuerkredit war durch das „Tripartite“-Abkommen vom März 2022 – das bekanntlichnicht vom OGBL unterzeichnet wurde – eingeführt worden, um gewissermaßen die Verschiebung der Indextranche vom 1. Juli 2022 auf den 1. April 2023, aber auch die Erhöhung der CO2-Steuer, für die unternen Lohnkategorien zu „kompensieren“. Der OGBL hat solchen zeitlich begrenzten Maßnahmen immer strukturelle Maßnahmen vorgezogen, wie die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation oder auch die Erhöhung, die Ausweitung der Anzahl der Empfänger und die regelmäßige Anpassung der Teuerungszulage.

In Ermangelung anderer Maßnahmen hofft er nun, dass der auf der letzten Tripartite beschlossene neue Steuerkredit „Konjunktur“, der die Nichtanpassung der Steuertabelle ausgleichen soll und rückwirkend zum 1. Januar 2023 angewendet werden soll, bald in der Abgeordnetenkammer verabschiedet und an die Begünstigten ausgezahlt wird. Die Haushalte haben es bitter nötig.

Mitgeteilt vom OGBL am 4. April 2023