Am 31. März empfing Nicolas Schmit, Minister für Arbeit und Beschäftigung, eine Delegation des OGBL- Syndikats Reinigungsdienste, unter Leitung von Nico Clement, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, und Estelle Winter, Zentralsekretärin, zu einem weitgreifenden Gedankenaustausch.

Etwa 20 Delegierte, Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen der größten Reiningungsbetriebe in Luxemburg haben dem Minister ihre Beschwerden vorgetragen. Die Delegierten haben den Minister über die schlechten Arbeitsbedingungen in Kenntnis gesetzt, die im Reinigungssektor vorherrschen sowie über die Nichtanwendung einiger Vorgaben des Arbeitsrechts. Das Syndikat wird demnächst dem Minister detaillierte Unterlagen zu dieser bewussten Gesetzesmissachtung zukommen lassen.

Des Weiteren hat die Delegation den Minister darüber informiert, dass die Arbeitgeber es ablehnen, das Urteil vom Appellationsgericht vom 27. Juni 2013 im Fall Winter/Dussmann umzusetzen, in dem es heißt, dass nach zehn Jahren Tätigkeit den Gebäudereiniger/innen der sozial Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer/innen zusteht.

In seiner Antwort hat der Minister zwei Tatsachen hervorgehoben: (1) die Arbeitgeber müssen sich strikt an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen halten und (2) ein gerichtiches Urteil, wenn es definitiv gesprochen ist, muss vollstreckt werden! Ihn interessierte vorwiegend die Fälle, in denen das Arbeitsrecht nicht angewandt wird.

Das Gespräch war geprägt von Offenheit und Dialogbereitschaft.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Reinigung
am 1. April 2014