Ein eisiger Herbstwind zieht herauf

Kaum hat der politische Herbst begonnen, scheint die Regierung in vielen Dossiers ihr wahres Gesicht zu zeigen.

Im Fall des Caritas-Skandals mussten die über 350 Arbeitnehmer die kalte Einstellung unseres neuen Premierministers mit voller Wucht zu spüren bekommen. Ohne Skrupel und ohne Respekt vor den nationalen Gesetzen des Arbeitsgesetzbuches missachtete die neue Stiftung HUT das luxemburgische Arbeitsrecht, indem sie sich weigerte, einen einfachen Unternehmensübergang durchzuführen, und die ehemaligen Caritas-Mitarbeiter dazu brachte, Vertragsauflösungen und neue Verträge zu unterzeichnen, die weniger günstig waren.

Im Dossier zur Rentenreform macht die Regierung den Menschen Angst mit einem Narrativ über die Unhaltbarkeit unseres luxemburgischen Rentensystems, das jedoch das Ergebnis unseres Sozialmodells ist und zu den besten der Welt gehört. Anstatt diese Diskussionen ruhig in einem Tripartiterahmen anzugehen, fordert die Ministerin für soziale Sicherheit die breite Öffentlichkeit auf, ihre Meinung in 500 Zeichen auf einer Internetseite zu twittern.

Es kommen sehr harte Zeiten
auf uns zu und wir sind gezwungen,
uns zu verteidigen.

Und das Sahnehäubchen auf dem Kuchen: Der Arbeitsminister startet einen Frontalangriff auf die Löhne in Luxemburg. Bei der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) hat Minister Georges Mischo mit seinen Behauptungen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs untergraben und auch den sozialen Frieden in Luxemburg ernsthaft gefährdet. Noch nie in der Geschichte des CPTE wurde dieser auf ein reines Diskussionsforum reduziert. Bisher war dies immer ein wertvoller Ort des Dialogs, an dem wichtige Entscheidungen im Konsens zwischen den Sozialpartnern getroffen wurden.

Darüber hinaus bekundete der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterstützung die Möglichkeit zu geben, künftig allein Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen. Der Minister weigerte sich zu bestätigen, dass er die bestehenden Gesetze in diesem Bereich und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen respektieren will.

Wir müssen feststellen, dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zulässt. Im Gegenteil, sie stellt einen Frontalangriff auf das Recht der Arbeitnehmer dar, sich von landesweit repräsentativen Gewerkschaften vertreten zu lassen, die aufgrund ihrer Stärke und Unabhängigkeit der beste Garant für die Erreichung der angestrebten Ziele sind.

Mit dieser Positionierung stellt der Arbeitsminister einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg in Frage, was für den OGBL natürlich eine unantastbare rote Linie darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es kommen sehr harte Zeiten auf uns zu und wir sind gezwungen, uns zu verteidigen. Wir werden schnell in die Mobilisierung einsteigen. müssen, am besten in einer gemeinsamen Front mit den anderen Gewerkschaften und allen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien interessieren. Wir zählen auf Sie.

Nora Back, Präsidentin des OGBL