Die Errungenschaften des EU-„Mobilitätspakets“ sind in Gefahr!

Nachdem die Europäische Transportarbeiter/innenföderation (ETF), der auch das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL angehört, jahrelang für bessere Arbeitsbedingungen für Lastkraftfahrer/innen in der EU gekämpft hat — gegen den Widerstand von neoliberaler Politik und Unternehmerverbänden — konnte 2020 endlich eine Version des „Mobilitätspakets“ verabschiedet werden, die die Fahrer/innen weitgehend vor Ausbeutung schützen und grenzübergreifendes Sozialdumping erschweren soll. Seit August 2020 ist das „Mobilitätspaket“ in Kraft.

Diese Reform steht nun unter Beschuss durch die Politiker/innen der Länder, die bisher am meisten von der Ausbeutung von Lastkraftfahrer/innen profitiert haben. Die Regierungen in Polen, Bulgarien, Rumänien, Zypern, Malta, Ungarn und Litauen wollen gegen das „Mobilitätspaket“ klagen, damit Unternehmen Fahrer/innen aus den osteuropäischen Staaten wieder ungehindert unter unmenschlichen Bedingungen und zu Niedriglöhnen ausbeuten können.

Das Reformpaket ist – trotz einiger bleibender Probleme – eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften im Straßentransport. So sieht es u.a. Folgendes vor:

• Die wöchentliche Ruhezeit darf explizit nicht länger in der Fahrerkabine verbracht werden;
• Unternehmen sind gezwungen, die Fahrer/innen mindestens einmal im Monat entweder nach Hause oder zur operativen Basis des Unternehmens zurückkehren zu lassen;
• Durch klarere Entsendungsregelungen werden Fahrer/innen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft geschützt;
• Durch die Einführung des intelligenten Tachographen wird es in Zukunft einfacher, die Einhaltung von Kabotage- und Entsendungsregeln zu kontrollieren;
• Der intelligente Tachograph erlaubt es, ab 2023 Fahr- und Ruhezeiten aus der Distanz zu kontrollieren;
• Leichte Transportvehikel werden in Zukunft ebenso mit Tachographen ausgestattet und fallen unter die bestehenden Regeln zur Kabotage;
• Die Kabotageregeln werden auf den kombinierten Transport ausgeweitet;
• Transportunternehmen müssen ihre Fahrzeugflotten künftig alle 8 Wochen in ihr Niederlassungsland zurückholen. Damit sollen reine Briefkastenfirmen bekämpft werden.

Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordert den Mobilitätsminister François Bausch und die gesamte luxemburgische Regierung in einem offenen Brief dazu auf, sich zu den Errungenschaften des „Mobilitätspakets“ zu bekennen und auf europäischer Ebene zu intervenieren.

Auch im Straßentransport muss die Menschenwürde vor Profitstreben gestellt werden. Wenn der Transportsektor in Luxemburg weiterbestehen soll, müssen Ausbeutung und unlauterer Wettbewerb aktiv bekämpft werden!

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, am 17. Februar 2021