Die Ursachen des Problems können nicht die Lösung sein

Die national repräsentativen Gewerkschaften und die UEL sind zum ersten Mal, am Montag, dem 26. Januar, von der Regierung zu einem Gedankenaustausch im Rahmen des Europäischen Semesters eingeladen worden. Das Europäische Semester dient als Koordinierungs- und Überwachungsinstrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Haushalts- und Sozialpolitik, mit dem Ziel, dass die Nationalpolitik eines jeden Mitgliedstaates dazu beiträgt, dass die gemeinsamen Ziele, im Rahmen der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion, erreicht werden. Diese erste konsultative Sitzung stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR).

Während die Regierung auf die mehr als zweifelhaften Analysen und Empfehlungen der Europäischen Kommission zurückgekommen ist, die an Luxemburg gerichtet wurden, so hat die UEL ihrerseits wissen lassen, dass sie vollständig zu diesen Empfehlungen stehe und, dass sie ihrerseits die sogenannte Notwendigkeit unterstützte, die „Haushaltsanstrengungen“ zu verstärken, indem sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rentensystems aufrief und indem sie sich dafür einsetzte, dass das „Gehältersystem“ nach unten revidiert wird (die automatische Indexierung der Gehälter einbegriffen).
Die Gewerkschaften, angeführt vom OGBL, haben sich natürlich gegen diese von der Europäischen Kommission empfohlene Herangehensweise gewehrt, mit der Bemerkung, dass sie selbst anerkennt, dass die „Anstrengungen“, die bisher unternommen wurden, zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Gewerkschaftsfront hat auf diese Weise unterstrichen, dass zahlreiche Strukturreformen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, und die laut Kommission weiterhin durchgeführt werden sollten, Teil des Problems sind und also sicherlich nicht zur Lösung des Problems beitragen können. Indem diese Reformen die Löhne herabgesetzt und die Sozialversicherungen verschlechtert haben, haben sie in der Tat die Krise verstärkt und sind schließlich verantwortlich für die schlechte Konjunktur, die Europa zurzeit kennt.

In der Tat, wenn die Mitgliedstaaten Austerität anwenden, indem sie die Gehälter herabsetzen, verschlimmern sie die Situation, indem sie den Export aller untergraben (die vorwiegend von der Nachfrage im europäischen Binnenmarkt abhängig sind). Dies ist eine systemische Gefahr für die gesamte EU. Anstatt einer solchen Politik braucht Europa Investments und gerechte Löhne sowie eine angemessene Sozialversicherung. Wenn die Haushalte Geld haben zum Ausgeben, dann werden sie es ausgeben und damit die Nachfrage an Gütern und an Dienstleistungen ankurbeln. Der Investmentplan der Europäischen Kommission ist insofern ein wichtiges Element, ist jedoch weit von dem entfernt, was er laut dem angekündigten und notwendigen Kurswechsel hätte sein müssen. Darüber hinaus ist es falsch, ausschließlich den Export zu fördern, der nur zu 17% zum BIP beiträgt, indem man die Binnennachfrage vernachlässigt, die ihrerseits 83% des BIP ausmacht. Dies ist natürlich kontraproduktiv, sowohl für die Nachfrage als auch für die wirtschaftliche Aktivität innerhalb der EU.

Wenn Luxemburg auch vergleichsweise gut da steht, was seine Wirtschaft und seinen Haushalt angeht, so hat es dennoch schlechte Sozialzahlen vorzuweisen, wie zum Beispiel im Bereich Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit. Es scheint also absolut augenfällig, dass die Strukturreformen vorerst zum Ziel haben müssen, die Sozialleistungen des Landes zu verbessern, wobei, was die makroökonomischen Leistungen betrifft, Luxemburg seit Jahren unangefochten den ersten Platz belegt.

Jedoch berücksichtigt die aktuelle Wirtschaftsführung die sozialen Prinzipien nicht. Um hier gegenzusteuern, müssen dem System klare Grenzen auferlegt werden. OGBL, LCGB und CGFP haben sich ebenfalls dafür eingesetzt, dass mehr und bessere Sozialindikatoren im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die europäische Wirtschaftsführung müsste es ebenfalls ermöglichen, die Entwicklung der Unternehmensgewinne und den Gebrauch, der davon gemacht wird, nachzuverfolgen, anstatt sich ausschließlich auf die Entwicklung der „Lohnkosten“ zu beschränken.