Die Themen, die das Jahr 2015 prägen werden

Eine OGBL-Delegation, angeführt von ihrem Präsidenten André Roeltgen, hat sich kürzlich mit Vertretern der Parlamentsfraktion von déi gréng getroffen, um Gedanken zu unterschiedlichen Themen auszutauschen, die das Jahr 2015 prägen werden.

Was die Löhne betrifft, so hat der OGBL unterstrichen, dass er die Aufwertung des sozialen Mindestlohns fordert, und zwar unter anderem wegen der immer größer werdenden Lohnungleichheit in Luxemburg und der zunehmenden Armut trotz Arbeit („working poor“). In diesem Zusammenhang hat der OGBL auch wissen lassen, dass er es als unannehmbar ansieht, dass die Regierung vorhat, die Zeitspanne zu verlängern, bis ein Inhaber eines CCP-, CCM- oder CITP-Diploms Recht auf den sozialen Mindestlohn hat.

Da die Regierung und die UEL einseitig beschlossen haben eine Diskussion über die Arbeitszeitorganisation zu führen hat der OGBL klar zu verstehen gegeben, dass er sich gegen jeglichen Versuch einer negativen Flexibilisierung aussprechen werde. Diese Diskussion soll vielmehr über eine bessere Ausgeglichenheit zwischen Familien- und Berufsleben gehen.

Die angekündigte Steuerreform war natürlich auch Thema bei diesem Treffen. Für den OGBL muss diese Reform eine, im Vergleich zur aktuellen Situation, gerechtere Umverteilung zum Ziel haben. Die Diskussion die demnächst zu dieser Reform geführt werden wird darf keine Tabus kennen, so der OGBL. Sie setzt voraus, dass alle betroffenen Akteure über präzise Angaben zur aktuellen Steuersituation verfügen. Dies ist eine Voraussetzung, die die Fraktion von déi gréng auch als unumgänglich empfindet.

Der OGBL hat darüber hinaus auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass europaweit eine größere Budget-Handlungsfreiheit für die Mitgliedstaaten bestehen soll. Für die Parlamentsfraktion déi gréng, ist es klar, dass unabhängig von den Anpassungen, die auf europäischer Ebene notwendig sind, die Abgeordnentenkammer ihre Rolle voll ausüben und auch über die Budget-Orientierung debattieren muss im Rahmen des „europäischen Semesters“.

Weitere Themen wurden angesprochen, wie die Themen der „chèques services“, der Arbeitsmedizin, der Weiterbildung, der Praktika in den Unternehmen, der Sozialversicherungen und des Spitalplans.

Zum Abschluss dieses Treffens, das auf eine sehr konstruktive Art und Weise geführt wurde, sind die beiden Seiten sich einig geworden, dass diese Art von Austausch regelmäßig stattfinden soll.

Mitgeteilt vom OGBL am 18. Februar 2015