Die Fakten sind ubeirrt: die Wirtschafts- und Sozialpolitiken zur Bekämpfung der Krisen sind gescheitert. Ein Richtungswechsel muss her!

Der Ministerrat der OECD wird sich am 3. und 4. Juni 2015 zusammensetzen. Der konsultative Gewerkschaftsvorstand der OECD unterstreicht in seiner Erklärung an den Ministerrat, dass die Mitgliedsländer der OECD und auch darüber hinaus sich immer noch der Wirtschaftskrise ausgesetzt sehen (die Weltwirtschaft kommt einfach nicht aus der Krise von 2008 hinaus), eine soziale Krise (die Vergrößerung der Ungerechtigkeiten setzt sich ohne Unterbrechung fort, die Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordwerten) und eine Umweltkrise (der Klimawechsel ist nicht gestoppt, der Wechsel zu einer karbonarmen Wirtschaft schreitet kaum voran).

Die gewerkschaftliche Bewegung stellt fest, dass die Produktivität schneller fortschreitet als die Reallöhne. Die Gewinne werden immer größer, doch im Gegensatz zu den Versprechen oder zu den Vorhersagen folgen die Investitionen dieser Tendenz nicht, und vor allem, wenn es einen Lohnanstieg gibt, dann wird der nur von einem Prozent der Reichsten wahrgenommen.

Die Wirtschaftspolitiken, die seit 2010 umgesetzt wurden haben offenbar nicht funktioniert, und das besonders in der Eurozone, belastet durch die Austeritätspolitik und die Strukturreformen, die zu Ungunsten der individuellen und kollektiven sozialen Rechte der Arbeitnehmer durchgeführt wurden. Übrigens gibt es OECD-Studien, die die negativen Auswirkungen dieser Politiken klar unter Beweis stellen, doch die politisch Verantwortlichen lehnen es weiterhin stur ab, die sich daraus ableitenden Schlussfolgerungen zu ziehen:

• die schwachen und mittleren Einkommen aufzuwerten, um die Nachfrage und die Kaufkraft zu verbessern
• die Kollektivverhandlungen stärken und die Gewerkschaftsbewegung unterstützen, die mit Sicherheit ein wichtiger Hebel ist, um die Verstärkung der Einkommensungerechtigkeiten zu verhindern
• in die öffentlichen Infrastrukturen investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und um langfristig die Produktionskapazität zu verbessern, indem der Wechsel zu einer karbonarmen Wirtschaft gefördert wird, die in der Lage ist grüne und würdige Arbeitsplätze zu schaffen
• die unsicheren Arbeitsplätze reduzieren, indem man die Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarkts aufgibt, und indem man neue Rechte schafft, um einen inklusiven Arbeitsmarkt herauszukristallisieren im Gegensatz zur Ausgrenzungs- und Zerstörungspolitik, im Bereich des sozialen Zusammenhalts, die aus den negativen Strukturreformen hervorgehen, die immer noch gebräuchlich sind.

Der OGBL unterstützt die Herangehensweise des beratenden gewerkschaftlichen Ausschusses der OECD, und ruft die Luxemburger Regierung dazu auf, diese Vorschläge innerhalb der OECD zu unterstützen.

Mitgeteilt vom OGBL

am 1. Juni 2015