Die Grenzgänger sind die großen Verlierer der Antikrisenmaßnahmen

Der OGBL wendet sich wieder einmal an den Staatsminister

In einem auf den 19. Juli datierten Brief an Staatsminister Jean-Claude Juncker, kommt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding noch einmal auf die kürzlich erfolgte Abstimmung über die neue Gesetzgebung betreffend die Familienzulagen und den Kinderbonus für Kinder über 18 Jahre und die Reform des Studienbeihilfesystems zurück. Jean-Claude Reding bedauert von vorne herein, dass die zahlreichen vom Staatsrat und der Salariatskammer erhobenen Fragen und Kritiken keinen angemessenen Niederschlag in den von der Abgeordnetenkammer angenommen Abänderungen gefunden haben.

Der OGBL hatte insbesondere die Frage nach den Auswirkungen dieser Reform für die Grenzgänger gestellt, eine Reform, welche die Gefahr birgt als diskriminierende Maßnahme von den Grenzgängern empfunden zu werden und die so die Verbitterung dieser Arbeitnehmer, die den Folgen der Wirtschaftskrise in höherem Maße ausgesetzt sind, verstärken könnte. Genau dies ist nach der Abstimmung der Fall: Die Grenzgänger sind über die beschlossenen Maßnahmen aufgebracht, sie werfen den politisch Verantwortlichen eine egoistische und diskriminierende Haltung vor.
Angesichts der seit 2006 im Bereich der Familienzulagen getroffenen Entscheidungen, ist diese Reaktion nur allzu verständlich, dies umso mehr als die Grenzgänger jedes Mal von den Kompensationsmaßnahmen ausgeschlossen wurden („chèques services“, Stipendien).

Ungerechte, dem sozialen Frieden abträgliche Politik

Diese Politik ist nicht nur ungerecht gegenüber diesen Arbeitnehmern, die ihren Teil zur Schaffung des Reichtums in Luxemburg beitragen und die für das gute Funktionieren der Luxemburger Wirtschaft unentbehrlich sind, sondern sie ist auch dem sozialen Frieden und der Motivation eines Großteils der Arbeitnehmer in den Luxemburger Betrieben abträglich. Diese Politik vermittelt in der Großregion ein negatives Bild des Großherzogtums, nämlich das eines Landes, welches die Grenzgänger als Arbeitnehmer zweiter Klasse ausnutzt und dessen politisch Verantwortliche die Grenzgänger nicht als gleichwertig mit den Einheimischen behandeln. All dies ist negativ für die Attraktivität des Standorts Luxemburg und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Der OGBL erachtet Lösungen als möglich

Der OGBL ist der Auffassung, dass die diesbezügliche Gesetzgebung umgeändert werden muss, und dass Kompensationsmöglichkeiten, auch für Grenzgänger mit Kindern, die Hochschulstudien machen, geschaffen werden müssen. Der OGBL ist sich sicher, dass es Lösungen zur Vermeidung von Diskriminierungen gibt, dies sowohl im steuerlichen Bereich (Aufhebung des Ausschlusses vom Steuerbonus) wie auch auf sozialer Ebene (durch die Aufhebung des Ausschlusses von der Kompensation der Familienzulagen durch das Stipendiensystem).

Abschließend wiederholt Jean-Claude Reding, dass der OGBL bereit ist mit der Regierung über seine diesbezüglichen Vorschläge zu diskutieren. Er unterstreicht allerdings, dass falls keine annehmbare Lösung gefunden wird, der OGBL alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen wird, um sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und auf der Ebene der Großregion Genugtuung zu erhalten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 19. Juli 2010