Die Immigrierten sind sehr besorgt über die Entwicklung der Wohnungspreise und der Armut

Die OGBL-Immigriertenabteilung organisierte am 23. November 2024 ihre 8. Nationale Immigriertenkonferenz (CNI) im CEFOS in Remich. 80 Teilnehmer, darunter rund 70 Delegierte, waren anwesend.

In ihrer Rede sprach die Präsidentin der OGBL-Immigriertenabteilung, Dores Azeredo, von den Tausenden von Immigranten unterschiedlicher Herkunft, die in Luxemburg wesentliche Tätigkeiten verrichten, sowohl in manuellen als auch intellektuellen Berufen. Sie sprach auch über die junge Generation von Söhnen und Töchtern von Einwanderern, die aktiv am kulturellen, sozialen, sportlichen und politischen Leben Luxemburgs teilnehmen, und betonte, dass ihre Rolle für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist.

Sie erinnerte daran, dass Alle zum Reichtum des Landes beitragen.

Der Tätigkeitsbericht wurde von Sonia Neves, einer der beiden Zentralsekretäre der Abteilung, vorgestellt. Sie machte auf die Erneuerung der Kooperationsabkommen aufmerksam, die zwischen dem OGBL und den Gewerkschaften CGTP-IN (Portugal) und UNTC-CS (Kap Verde) beschlossen wurden. Die Abteilung intervenierte in den letzten Jahren auch mehrmals bei den portugiesischen Behörden in Fragen, die sowohl den Betrieb des Konsulats, die Nichtzahlung des Mindestlohns an Beamte und Angestellte des Konsulats und der Botschaft, die Doppelbesteuerung von Rentnern usw. betrafen.

Innenminister Leon Gloden, dessen Ressort unter anderem die Einwanderung umfasst, wurde gebeten, auf der Konferenz zu sprechen und betonte, dass „die Einwanderung nicht nur Teil der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes ist, sondern auch Teil seiner Zukunft“. Er erinnerte daran, dass er kürzlich die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis „für Talente“, wie er sie nennt, gelockert hat und dass Asylbewerber nun schon nach vier Monaten statt wie zuvor nach sechs Monaten arbeiten dürfen. „Arbeit ist wichtig für die Integration, das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht“, erinnerte er.

José Luís Correia, der zweite Zentralsekretär der Abteilung für Immigrierte, bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungskrise und der explodierenden Preise in diesem Sektor als „kosmetisch“. „Die Regierung muss die Immobilienspekulanten stoppen, denn sie bringen nichts Gutes, weder für das Land noch für die Bevölkerung. Wir sehen, dass viel gebaut wird, aber nicht das, was wir brauchen, nämlich Sozialwohnungen. “Es fehlen 30-40.000”, so José Luís Correia.

Ein weiterer Grund zur Sorge für die Immigriertenabteilung ist die zunehmende Armut. Es kann nicht sein, dass im reichsten Land der Welt mittlerweile 19 % der Bevölkerung von Armut bedroht sind – die höchste Quote in der gesamten EU. In Luxemburg sind tatsächlich fast die Hälfte der Alleinerziehenden sowie jedes vierte Kind von Armut bedroht. Auch hier sind vor allem Migrantenkinder betroffen.

Derzeit arbeitet die Abteilung für Immigrierte daran, den Fall von Rentnern aus Luxemburg zu lösen, die ins Ausland ziehen, denn je nachdem, in welchem Land sie leben wollen, kann es sein, dass ihre Renten doppelt besteuert werden. Dies ist zum Beispiel bei Rentnern der Fall, die nach Portugal oder Italien ziehen.

David Angel, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die Quote der Working Poor in Luxemburg, dem „Europameister“ in dieser Hinsicht, bereits bei 14,3 % liegt – ein skandalöser Rekord! – Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, sei bei den Migranten am größten. „Auch in der Schule sind die Kinder von Einwanderern am unteren Ende der Skala zu finden”.

Und laut David Angel wird sich nichts ändern, solange Immigrierte nicht das Wahlrecht für die Parlamentswahlen haben. „Wie könnte es auch anders sein, wenn 47 % der Einwohner kein Wahlrecht haben und somit nicht an den Entscheidungen des Landes teilhaben können. Wenn man die Arbeitnehmer mit einbezieht, sind es somit zwei Drittel, die kein Wahlrecht haben“. Es ist daher nicht überraschend, dass alle jüngsten Angriffe der Regierung auf die Rechte der Arbeitnehmer (Sonntagsarbeit, Kollektivverträge usw.) in erster Linie die Immigrierten treffen, da sie ohnehin kein Mitspracherecht haben.

„Die Regierung greift die Armen an, obwohl sie eigentlich die Armut bekämpfen sollte. Die Einwanderung kommt ihnen gelegen, wenn es sich um billige Arbeitskräfte handelt, die für wenig oder gar kein Geld arbeiten, die ausbeutbar sind, weil sie verletzlich sind, und die es ihnen ermöglichen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nach unten zu ziehen!  Die Arbeitgeber sind die ersten, die nach dem Zusammenleben schreien und in einem zweiten Schritt Ausnahmen vom Arbeitsrecht, Ausnahmen vom Mindestlohn für Personen, die internationalen Schutz beantragen, fordern. Um die Errungenschaften der Arbeitnehmer in diesem Land abzubauen, die Löhne nach unten zu drücken und unsere Kollektivverträge und Arbeitsbedingungen zu zerschlagen!“, setzte David Angel scharf an.

Zu bemerken gilt, dass die Nationale Immigrationskonferenz (CNI) das oberste Organ der OGBL-Immigriertenabteilung ist. Sie tritt alle fünf Jahre zusammen. Die CNI vom 23. November bot somit die Gelegenheit, eine Bilanz der zwischen 2019 und 2024 geleisteten Arbeit zu ziehen und das Aktionsprogramm für die Jahre 2024-2029 vorzustellen. Dort wurden auch die Vertreter der Immigriertenabteilung im zukünftigen OGBL-Nationalvorstand sowie für den OGBL-Kongress, der für den 28. und 29. März 2025 geplant ist, gewählt.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2024)